Wurde mittels Gemeinschaftsordnung geregelt, dass nur nach vorherigem Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft Änderungen der Gartengestaltung durchgeführt werden dürfen, so umfaßt dies auch das Austauschen von Blumentrögen durch andersfarbige Blumenkübel sowie das Aufstellen eines nicht mit dem Boden verbundenen Kunststoffzaunes. Der Entscheidung …
Tag: 26. Februar 2020
Frau wird „Vater“ im Sinne des Gesetzes
Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann „Vater“ im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein und ist dann auch in das Geburtsregister des Standesamtes als solcher einzutragen, allerdings mit dem früheren männlichen Vornamen. Hierzu führte das Gericht aus: …
Unfall zwischen Pkw und Lkw mit Anhänger und unaufklärbarem Sachverhalt
Vorliegend war es zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Lkw mit Anhänger gekommen. Zur Unfallzeit lenkte der Zeuge den Sattelzug nebst Sattelanhänger. Er befuhr die rechte Fahrspur der A2. Die Klägerin behauptete, der Erstbeklagte habe das Schadensereignis verursacht …
Verschiedene Gesamtflächen verwendet – Betriebskostenabrechnung unwirksam!
Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter die Nebenkostenabrechnungen für zwei Jahre fristgerecht erstellt. Der Mieter verweigerte dennoch die geltend gemachte Nachzahlung, weil in der Abrechnung unterschiedliche Angaben zu den Gesamtflächen enthalten waren. Der Vermieter reagierte schlicht mit einer Zahlungsklage anstatt …
Abgemahntes Verhalten erlaubt keine Kündigung aus diesem Grund mehr!
Wurde eine Pflichtverletzung mit einer Abmahnung geahndet, so bedeutet dies gleichzeitig, daß der Arbeitgeber anschließend aufgrund dieses Verhaltens nicht mehr kündigen kann, da der Arbeitgeber rechtlich mit der Abmahnung auf die Kündigung verzichtet. Eine Kündigung ist daher nur dann berechtigt, …
Gepäck verloren – Fluggesellschaft haftet nicht
Im vorliegenden Fall hatte das Bordpersonal einem Passagier verwehrt, seinen 20 kg schweren Hartschalenkoffer als Handgepäck mit in die Kabine zu nehmen. Der Passagier wollte dies aufgrund des hohen Wertes des Gepäckstückes tun. Der Koffer kam in der Folge abhanden …
Verfahrenspflegerbestellung im Betreuungsverfahren
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Für einen in diesem …
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. …
Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug – außergewöhnlicher Umstand?
Die Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug ist kein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner bei Verspätung eines Fluges von mehr als drei Stunden bestehenden Ausgleichspflicht befreien könnte. Eine solche Kollision ist nämlich als ein Vorkommnis anzusehen, das Teil …
AGB-Kontrolle eines Arbeitsvertrages
Ob es sich bei einer bestimmten Abrede im Arbeitsvertrags um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung handelt, kann, auch wenn dafür die äußere Gestaltung der Vertragsurkunde spricht, dahinstehen, wenn es sich um eine Einmalbedingung iSv. § 310 Abs. …
Die nicht erkannter Organschaft – und die Aufrechnung des Finanzamts mit USt-Erstattungsansprüchen im Insolvenzverfahren
Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft zunächst gegen die Organgesellschaft festgesetzt und von dieser auch entrichtet worden …
Befristungskontrollklage – und keine Befristungsabrede
Ein Befristungskontrollantrag ist mangels Befristungsabrede unbegründet. Streitgegenstand einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbarten Befristung zu dem in dieser Vereinbarung vorgesehenen Termin 1. Die begehrte Feststellung erfordert …
Versagungsantrag zur Restschuldbefreiung – und die nicht angemeldete Insolvenzforderung
Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung am Insolvenzverfahren beteiligt haben. Die Vorschrift des …
Die vom Oberlandesgericht vorgenommene Bestellung eines Schiedsrichters – und kein Rechtsmittel?
Eine Rechtsbeschwerde, die sich gegen die vom Oberlandesgericht vorgenommene Bestellung eines Schiedsrichters wendet, ist nicht statthaft und damit unzulässig. Nach § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO findet lediglich gegen die in § 1062 2 Abs. 1 Nr. 2 und …
Einziehung – und die erfolgte Zahlung des Mittäters
Durch § 73e StGB soll die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Tatbeteiligten oder Drittbegünstigten durch den Staat einerseits und den Verletzten andererseits vermieden werden 1. Schon hieraus erhellt, dass der Anspruch eines Verletzten auch dann als ganz oder teilweise erloschen …
Kostenerstattung für eine Unterlassungsaufforderung
Einem Produzenten von Musik-CDs, der als Störer in Anspruch genommen werden soll, ist es, nicht zuzumuten, jede von ihm vertriebene CD oder jeden Titel auf jegliche rechtsverletzende Inhalte zu untersuchen. Für eine erste Unterlassungsaufforderung besteht kein Kostenerstattungsanspruch gegen ihn. Mit …
Saisonbeschäftigung für den Bademeister im Freibad
Besteht für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf, kann die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers wirksam sein. Zeitlich unbegrenzter Saisonarbeitsvertrag mit zeitlich begrenzten Hauptleistungspflichten Die arbeitsvertragliche Regelung „Herr …
Einigungsstelle – und die Vergütung des außerbetrieblichen Beisitzers
Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat der außerbetriebliche Beisitzer einer Einigungsstelle gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit. Dabei hat ein umsatzsteuerpflichtiger Beisitzer einer Einigungsstelle einen Anspruch auf Erstattung der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer 1. Einer Vereinbarung …
Die Videoaufnahme einer Polizeikontrolle
Die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes kann zur Teilnahme an einem Kurs zum korrekten Verhalten im Internet führen. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines 21 Jährigen entschieden, der unerlaubte Aufnahmen von einer Polizeikontrolle gemacht hatte. …