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Tag: 18. Februar 2020

Umgangsregelung muss dem Kindeswohl entsprechen!

18. Februar 2020 AnwaltOnline Blawgs

Ist es im Erkenntnisverfahren ungeklärt, ob eine Umgangsregelung dem Kindeswohl entspricht, so ist die Androhung eines Zwangsgelds gegen den Umgangsberechtigten wegen Zuwiderhandlung gegen die Umgangsverfügung ohne weitere Sachaufklärung ermessensfehlerhaft. Es ist im Vollstreckungsverfahren zu prüfen, ob die geltende Umgangsbestimmung im …

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Fakt: Nicht die Größe ist entscheidend – gilt auch für Mini-Bullterier!

18. Februar 2020 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs

Immer und immer wieder gibt es die Diskussion mit den Kommunen, ob ein Mini-Bullterrier oder ein Standard-Bullterrier gehalten wird. Hintergrund ist, dass der Bullterrier in den meisten Bundesländern als sog. „Listenhund“ nur unter bestimmten Auflagen erworben und gehalten werden darf. …

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Sozialkassenbeiträge – und die Bürgenhaftung des Hauptunternehmers

18. Februar 2020 Rechtslupe Blawgs

Die in § 12 SokaSiG geregelte entsprechende Anwendbarkeit von Abschnitt 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20.04.2009 bezieht sich auf alle Zeiträume, die das SokaSiG umfasst. Inhaberin der Ansprüche auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, die seit dem 1.01.2010 gerichtlich geltend …

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Die graue Straßenabsperrkette in der Dunkelheit

18. Februar 2020 Rechtslupe Blawgs

Ein Straßenbaulastträger verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn nicht für eine ausreichende Wahrnehmbarkeit einer Absperrkette gesorgt wird. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Schadensersatz teilweise stattgegeben und dem Kläger ein Mitverschulden von 50 …

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Freispruch – und die Überprüfung der Beweiswürdigung im Revisionsverfahren

18. Februar 2020 Rechtslupe Blawgs

Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an sei23 ner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies vom Revisionsgericht grundsätzlich hinzunehmen, da die Beweiswürdigung Sache des Tatgerichts ist (§ 261 StPO). Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt …

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Schadensersatz wegen Behinderung der Arbeit des Betriebsrats – und das Beschlussverfahren

18. Februar 2020 Rechtslupe Blawgs

Über den Antrag eines Betriebsratsmitglied auf Schadensersatz wegen Behinderung seiner Arbeit als Betriebsrat ist nach § 2a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Fall eines …

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Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters

18. Februar 2020 Rechtslupe Blawgs

Der Begriff des Ausscheidens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jedes Ausscheiden eines Gesellschafters, d.h. jeden Verlust der (unmittelbaren) Mitunternehmerstellung, unabhängig davon, ob der Gesellschafter unentgeltlich oder entgeltlich, im Wege der Einzel- oder der Gesamtrechtsnachfolge …

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Insolvenzanfechtung einer Zahlung in einen anderen EU-Staat – und das anwendbare Recht

18. Februar 2020 Rechtslupe Blawgs

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das nach Art. 12 Abs. 1 Rom I‑VO 1 bzw. Art. 13 EuInsVO a.F. 2 auf einen Vertrag anzuwendende Recht im Rahmen des Art. 13 EuInsVO …

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Künstliche Befruchtung und die Beihilfe bei Ehemännern jenseits der 50

18. Februar 2020 Rechtslupe Blawgs

Die Beihilfenverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, in der u.a. festgelegt ist, dass Beihilfe für künstliche Befruchtung nur gewährt wird, wenn der Ehemann jünger als 50 Jahre ist, steht im Einklang mit der Verfassung. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf …

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Schmiergeldzahlungen im geschäftlichen Verkehr – und die Unrechtsvereinbarung

18. Februar 2020 Rechtslupe Blawgs

Voraussetzung einer Unrechtsvereinbarung im Sinne von § 299 Abs. 1 StGB aF ist, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung angenommen bzw. gewährt wird 1. Bevorzugung in diesem Sinne bedeutet dabei die sachfremde Entscheidung zwischen zumindest zwei …

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Homophobie als niedriger Beweggrund?

18. Februar 2020 Rechtslupe Blawgs

Beweggründe sind im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB niedrig, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert sind. Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe zur Tat „niedrig“ sind und – in deutlich …

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Die brennende Gartenlaube im Schrebergarten

18. Februar 2020 Rechtslupe Blawgs

Wenn ein Brand auf einer Parzelle einer Kleingartenanlage ausgebrochen ist und durch unzulässige Anbauten auf die Nachbarparzelle übergreifen konnte, kann der Pächter der Parzelle für den Schadensersatz herangezogen werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden …

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