Auch dann, wenn ein Fahrlehrer derzeitig keine Fahrschüler ausbildet, ist er verpflichtet, an dem alle vier Jahre vorgeschriebenen Fortbildungslehrgang teilzunehmen. Andernfalls kann dem Fahrlehrer die Fahrlehrererlaubnis entzogen werden. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 33a FahrlG hat „jeder Fahrlehrer“ …
Tag: 12. Februar 2020
Das bloße Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt
Allein das bloße Halten des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs ist kein Verstoß gegen das Benutzungsverbot nach § 23 Abs. 1a StVO. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben. Im …
Betrieblicher Gesundheitsschutz – und der Spruch der Einigungsstelle
Einer Einigungsstelle kann im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gleichzeitig der Regelungsauftrag zur Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung iSv. § 5 ArbSchG und zur Regelung erforderlicher Schutzmaßnahmen iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG …
Verletzung des Steuergeheimnisses – und der geeignete Täter
Nach § 355 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB in der bis 2016 geltenden Fassung wird bestraft, wer unbefugt Verhältnisse eines anderen, die ihm als Amtsträger in einem Verwaltungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen bekannt geworden sind, offenbart …
Brandfolgen – und die Haftung der Nachbarin
Hat ein Nachbar die Übertragung von Brandfolgen durch Lagerung des brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand erst ermöglicht, muss dieser für den entstandenen Schaden haften. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines …
Versorgungswerke – und die freiwilligen Mehrzahlungen für Vorjahre
Konnte der Steuerpflichtige in rentenrechtlich zulässiger Weise Nachzahlungen von Vorsorgebeiträgen für ein vorangegangenes Kalenderjahr leisten, die jedoch erst im Zahlungsjahr rentenrechtlich wirksam werden, sind diese Beiträge im Rahmen der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. …
Ausübung eines Zuordnungswahlrechts – und seine Dokumentation
Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage der Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts gerichtet: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. …
Der Fristverlängerungsantrag – und seine Auslegung
Bei einem Fristverlängerungsantrag, der sich bis zu einem bestimmten Datum richtet, ist regelmäßig nicht anzunehmen, dass abweichend vom Wortlaut eine nach den jeweiligen Vorschriften grundsätzlich mögliche weitergehende Fristverlängerung begehrt wird 1. Die Frist zur Begründung der Berufung lief daher im …
Der übergangene Beweisantrag – Nichtzulassungsbeschwerde und der Grundsatz der Subsidiarität
Mit dem Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hat sich aktuell der Bundesgerichtshof befasst: Nach diesem Grundsatz muss ein Beteiligter die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung (hier: Verletzung des Anspruchs auf …
Prozesszinsen bei der Adhäsionsklage – und der nicht revidierende Mitangeklagte
Die geltend gemachten Prozesszinsen sind erst ab dem auf die Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags folgenden Tag zu entrichten (vgl. § 404 Abs. 2 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGB analog) 1. Insoweit kommt allerdings nach Ansicht …
Berufungsbegründung – und die eingescannte Unterschrift
Beim Gericht im Original eingereichte, aber lediglich mit einer eingescannten Unterschrift versehene Schriftsätze zur Berufungsbegründung genügen den Formanforderungen nicht. Als bestimmender Schriftsatz muss die Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6, § 78 Abs. 1 Satz 1 …