Nur insoweit, wie Betriebskosten nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gerechtfertigt sind, können diese Kosten auch abgerechnet werden. ……
Tag: 11. Februar 2020
Elternteilzeit – und das Änderungsangebot der Arbeitnehmerin
Die Klage auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit ist insoweit unbegründet, wie die Arbeitnehmerin eine Vertragsänderung begehrt, die sie der Arbeitgeberin zuvor auch im Verfahren nach § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG aF angetragen hat. Nach dem …
Das Ablehungsgesuch nach verweigerter Prozesskostenhilfe
Bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen sind die abgelehnten Richter an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert 1. Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn seine Begründung zur Rechtfertigung des Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist. Ein auf diese Weise begründetes Ablehnungsgesuch steht rechtlich einer …
Wegezeiten – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Die Zeiten für das Zurücklegen selbstbestimmter außerbetrieblicher Wege zur und von der Arbeit gehören auch dann nicht zur täglichen Arbeitszeit im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn die Arbeitnehmer auf diesen Wegen notwendige betriebliche Mittel bei …
Die willkürlich angenommene Präklusion
Bleibt ein Angriffsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht zurückgewiesen hat, so ist zugleich das rechtliche Gehör der Partei (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt 1. Das gilt erst Recht, …
Die beim Autofahren benutzte Powerbank
Eine “Powerbank“ und ein Ladekabel können nicht als ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO betrachtet werden. Zu dieser Entscheidung ist das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Autofahrers gelangt, der während der Fahrt …
Elternteilzeit – und das Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Verfahren nur auf solche Ablehnungsgründe berufen, die er in einem form- und fristgerechten Schreiben iSd. § 15 Abs. 7 BEEG aF 1 genannt hat. Dies gilt unabhängig …
Die Klage auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Für die von der Arbeitnehmerin gemäß § 15 Abs. 6 BEEG aF beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit ist die Leistungsklage die richtige Klageart 1. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht für das BEEG in der Fassung des Bundeselterngeld- und …
Garage mit Duplexgaragenstellplatz – und die unterbliebene Einweisung
Ist ein Mieter nicht ordnungsgemäß in die Nutzung des Tiefgaragenstellplatzes eingewiesen worden, haftet der Vermieter für einen Schaden, der durch eine fehlerhafte Benutzung des Duplexstellplatzes entstanden ist. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefährlichkeitsprognose
Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur …
Pauschvergütung für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pauschgebühr festzusetzen, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, wenn dies wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache oder des betroffenen Verfahrensabschnitts geboten erscheint. Die Bewilligung …