Mit welchem Anteil hat der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist? Mit dieser …
Tag: 27. November 2017
Künstliche Befruchtung bei Unverheirateten – und der Leistungsausschluss in der privaten Krankenversicherung
Die Beschränkung der Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung auf verheiratete Versicherte ist in den allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam. Die Beschränkung des Anspruchs auf insgesamt drei Versuche ist dagegen wirksam. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einer Frau……
„Vorpachtrecht“ ist als Vertragsklausel dann doch zu pauschal!
Mit einer recht ungewöhnlichen Vertragsklausel im Rahmen einer Landpacht hatte sich der Bundesgerichtshof nun zu beschäftigen. Der Pächter eines Landpachtvertrages hatte eine als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm „ein Vorpachtrecht“ eingeräumt wird, gestellt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese …
Wann liegt ein bedeutender Fremdschaden vor?
Gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist der Täter einer Unfallflucht in der Regel dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn bei dem Unfall ein bedeutender Schaden an fremden Sachen entstanden ist. ……
Brand einer Powerbank ist ein außergewöhnlicher Umstand
Die Verzögerung des streitgegenständlichen Fluges wurde dadurch verursacht, dass es in der zunächst für den Flug vorgesehenen Maschine auf dem Vorflug von Düsseldorf nach Las Palmas einen Schwelbrand an einer sog. Powerbank ……
Endrenovierungsklausel im Gewerbemietrecht – wirksam oder nicht?
Die formularmäßige Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen ist unwirksam, wenn die Räume dem Mieter bei Vertragsbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen werden. Dieser Grundsatz ist auch ……
Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine ausländische Unterhaltsentscheidung
Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes, welches der Ausführung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen auf unionsrechtlicher ……
Urteilstenor – und seine Auslegung
Die Urteilsformel – und damit auch der Urteilstenor (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO) – ist der Auslegung zugänglich.
Hierzu ist erforderlichenfalls auf die übrigen Urteilsinhalte (Tatbestand, Entscheidungsgründe, Antrag des Klägers) zurückzugreifen1.
Zur Frage, an …
Unaufmerksam beim Einstieg in die S-Bahn
Der regelmäßige Nutzer einer S-Bahn, der in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn stürzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Münchenerin abgewiesen, die von der Deutschen Bahn Schmerzensgeld …
Einkünfte nach Insolvenzeröffnung – und die Einkommensteuererstattung
Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nach § 35 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gehören, ist auch ein sich insoweit ergebender, nach § 46 Abs. 1 AO pfändbarer …
Strohmanngeschäfte – und die Umsatzsteuer
Wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist, ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Bundesgerichtshofs regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen1.
Leistender ist damit in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im …
Ein Versicherungsfall und zwei Versicherungen
Liegt eine sogenannte Mehrfachversicherung vor, kann der Versicherte im Schadensfall trotzdem nur einmal seinen Schaden ersetzt bekommen. Wurden beide Versicherungsverträge
…
Steuerhinterziehung durch Unterlassen – und der Verfügungsberechtigte als Mittäter
Täter – auch Mittäter – einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist1.
Zwar trifft auch einen Verfügungsberechtigten im …
Einspruch gegen den Zusammenveranlagungsbescheid – und der Antrag auf getrennte Veranlagung
Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann das Veranlagungswahlrecht bis zur Unanfechtbarkeit eines Einkommensteuerbescheides ausgeübt und eine einmal getroffene Wahl der Veranlagungsart …
Tritt gegen das Auto führt zu körperlicher Gewalt
Jedem motorisierten Verkehrsteilnehmer muss vor Augen geführt werden, dass körperliche Gewalt im Straßenverkehr nichts zu suchen hat.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eine Gesamtgeldstrafe von 4400,00 Euro sowie ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt. Der …
Zusammenveranlagungsbescheid nach Insolvenzeröffnung – und die Einspruchsbefugnis der Insolvenzverwalterin
Fällt nach Insolvenzeröffnung erzieltes Arbeitseinkommen und ein insoweit in Betracht kommender Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch als Neuerwerb in die Insolvenzmasse, steht dem Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren dem Treuhänder für den betreffenden Besteuerungszeitraum auch die Ausübung des Veranlagungswahlrechts nach § 26 …
Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung? – und der Rechtsmissbrauch
Die Rechtsprechung hat das Veranlagungswahlrecht bislang vornehmlich -bezogen auf das Verhältnis zwischen den Ehegatten und nicht auf das davon zu unterscheidende öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis zwischen den Steuerpflichtigen und dem Finanzamt- insoweit eingeschränkt, als sich ein Ehegatte nicht einseitig von der bisherigen …
Anbieterwechsel bei der Kfz-Versicherung: Wann das Sonderkündigungsrecht greift
Viele Autofahrer beschäftigen sich im November mit dem Wechsel der Kfz-Versicherung. Einige Versicherungen erhalten zum Stichtag 30. November reichlich Kündigungen von der Kundschaft. Doch nicht für alle Versicherungsnehmer endet an diesem Tag die Kündigungsfrist. Erhöhen sich die Preise der Police, …