Paragraf 4 Nrn. 1 und 2 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung ……
Tag: 1. November 2017
Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei
Das Bundessozialgerichts hat entschieden, dass für ein betriebliches Ruhegeld aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung ……
Arbeitnehmerüberlassung und der Gemeinschaftsbetrieb
Die Arbeitnehmerüberlassung ist von einer Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem gemeinsamen Betrieb zu unterscheiden. Um Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich nicht, wenn die Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb entsandt werden, ……
Entfallen und Verwirken des Kindes-Unterhaltsanspruchs
Der Anspruch auf Kindesunterhalt setzt wie jeder Unterhaltsanspruch voraus, dass der Unterhaltsberechtigte bedürftig und der Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig ist. Unterhaltsbedürftig ist nur, wer sich aus seinem Einkommen und seinem Vermögen nicht selbst unterhalten kann. ……
Fahrzeugkontrolle / Verkehrskontrolle
Polizeivollzugsbeamte können im öffentlichen Straßenverkehr jederzeit eine Verkehrskontrolle – umgangsprachlich oft auch als Fahrzeugkontrolle bezeichnet – durchführen, und zwar an jedem Ort und ereignisunabhängig. Hierbei kann jeder Verkehrsteilnehmer kontrolliert ……
Erstreckung einer Fahrtenbuchanordnung auf ein Ersatzfahrzeug
Regelmäßig wird sich die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, auf das Fahrzeug beziehen, mit dem die unaufklärbare Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde, doch kann auch die Ausdehnung auf weitere Fahrzeuge des Halters geboten sein. ……
Sachverständige vor der Untersuchung des Betroffenen bestellen!
Vor der Bestellung eines Betreuers hat nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG iVm § 30 FamFG eine förmliche Beweisaufnahme entsprechend der Zivilprozessordnung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Notwendigkeit ……
Abzug „Neu für Alt“ bei Zeitwert unter 90% des Wiederherstellungswerts?
Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung muss ein Abstandsmessverfahren, das auch gerichtlicher Schuldfeststellung zugrunde gelegt werden kann, nach festen Regeln oder Richtlinien durchgeführt werden. Das gilt ……
Sicherstellung eines Führerscheins – erst zur Abgabe auffordern!
Insbesondere unter Betrachtung der Umstände des Einzelfalles – hier der Tatsache, dass zwischen dem Beschluss, mit dem die Fahrerlaubnis entzogen wurde, und dem Durchsuchungsbeschluss etwa fünf Wochen lagen – hätte vor Erlass ……
Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst – Versicherungsschutz verloren
Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. ……
Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers bei Verspätungen
Die in Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 geregelte Verpflichtung des Bahnhofsbetreibers zur Information der Fahrgäste bei Verspätungen steht nicht unter dem Vorbehalt, dass Informationen nur dann aktiv ……
Unrechtmässig erhaltene Sozialleistungen und die Betreuerhaftung
Sofern sich auf dem Barbetragskonto einer Einrichtung, in der ein Betreuter lebt, ein das Schonvermögen übersteigender Geldbetrag befindet und der Betreuer dies ein Jahr lang nicht bemerkt, so ist dies grob fahrlässig. ……
MPU bei Anzeichen für eine Alkoholgewöhnung
Sofern ein Fahrzeug zwar nur mit einem BAK unter 1,6 Promille geführt wurde, jedoch zudem Anzeichen für eine Alkoholgewöhnung vorliegen, kann die zuständige Behörde die Vorlage einer MPU nach § 13 S.1 Nr.2 d FeV anordnen. ……
Eigentumsvermutung und das Vermieterpfandrecht
Dem Vermieter kommt zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts gegenüber Dritten die für seinen Mieter nach § 1006 BGB streitende Eigentumsvermutung zugute. ……
Mietpreis bei Neuvermietung
Der Mietpreis ist abhängig von der Wohnraumart und unterscheidet sich nach preisgebundenem und preisfreiem Wohnraum. Unter preisgebundenen Wohnungen versteht man Sozialwohnungen und Wohnungen, die mit Steuerbegünstigungen bzw. Fördermitteln gebaut ……
Insichgeschäft
Unter einem Insichgeschäft bzw. einer Selbstkontraktion versteht man ein Rechtsgeschäft, das von einem Stellvertreter im Namen des Vertretenen mit sich selbst im eigenen Namen getätigt wird. Grundsätzlich ist ein Insichgeschäft verboten, sofern das Rechtsgeschäft nicht ausschließlich ……
Quälender Harndrang auf Grund nicht funktionsfähiger Toilette in Regionalbahn – Schmerzensgeld?
Bei Prüfung der – letztlich nicht Streit entscheidenden – Frage, ob das Fehlen einer funktionsfähigen Toilette im Personennahverkehr eine Pflichtverletzung im Sinne der §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB (in Verbindung mit dem zwischen ……
Meldung von Unwetterschäden
Mieter müssen sämtliche aus Unwettern resultierende Schäden schnellstmöglich dem Vermieter melden. Nur auf diese Weise ist sichergestellt, dass dieser sich seinerseits so rasch wie möglich an seine Haftpflicht- bzw. Elementarschadenversicherung wenden ……
Rückgabe der Mieträume auch mit nur einem Schlüssel?
Zwar ist grundsätzlich für die ordnungsgemäße Rückgabe der Mieträumlichkeiten die Rückgabe sämtlicher Schlüssel zu verlangen. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht einschränkungslos. Nach der Rechtsprechung ist eine andere ……
Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht?
Vorliegend soll die Befugnis des Schiedsgerichts für die Entscheidung über den zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin bestehenden Streit über den Pflichtteilsanspruch nicht kraft einvernehmlicher Vereinbarung ……
Gekürzte Mietkaution und abgewohnter Teppichboden
Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann der Mieter den Kautionsbetrag nur gekürzt um die Abgeltungssteuer (Zinsabschlagsteuer) zurückverlangen. Dies setzt voraus, dass der Vermieter die Voraussetzungen dafür geschaffen ……
Verzögerung bei der Sicherheitskontrolle – Airline darf Beförderung verweigern
Einem Flugreisenden darf seitens der Fluggesellschaft die Beförderung verweigert werden, wenn dieser wegen Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle zu spät am Gate erscheint. Ein Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung besteht in einem ……
Verfahrenspflegerbestellung zur Bekanntgabe eines Gutachtens
Das Beschwerdegericht darf im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung nicht von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Amtsgericht auf eine Anhörung des Betroffenen verzichtet hat, weil dieser schon im ……
Adoption und der Geburtsname
Der Adoptionsbeschluss ist auch hinsichtlich des im Ausspruch enthaltenen, lediglich deklaratorischen Hinweises auf die Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden nicht anfechtbar. ……
Betreuervergütung
Die Betreuerin verfügt über einen Facharbeiterabschluss für Datenverarbeitung und eine Fachhochschulausbildung für Informationsverarbeitung. Das Landgericht ist nach ausführlicher Würdigung der von der Betreuerin ……
Verspätung bei Code-Sharing-Flügen und der Blitzschlag im Vorumlauf
Ist es zu einer Flugverspätung bei einem Zubringerflug gekommen, so dass der Passagier am Zielort verspätet angekommen ist, so ist die den verspäteten Flug durchführende Fluggesellschaft hierfür verantwortlich. Dies gilt auch dann, ……
Was lässt sich gegen Mobbing unternehmen?
Der betroffene Arbeitnehmer sollte zunächst die für Personalangelegenheiten zuständige Stelle des Arbeitgebers darauf hinweisen, dass gegen ihn arbeitsrechtlich verbotenes Mobbing ausgeübt wird. Dieser Hinweis sollte aus Beweisgründen schriftlich erfolgen und eine genaue Beschreibung des beanstandeten Verhaltens ……
Erforderliche Einwilligung des biologischen Vaters bei einer Adoption
Nach § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB ist die Einwilligung des biologischen Vaters für die Adoption erforderlich, wenn die Voraussetzungen des §§ 1600 d Abs. 2 S. 1 BGB vorliegen, der biologische Vater also glaubhaft gemacht hat, ……
Welche weiteren Rechte hat ein gemobbter Arbeitnehmer?
Wenn die Wahrnehmung des Beschwerderechts nicht ausreicht, um das Mobbing innerhalb einer vom betroffenen Arbeitnehmer gesetzten Frist abzustellen, steht ihm nach der Rechtsprechung wiederum nach vorheriger Ankündigung ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung gem. § 273 BGB zu. ……
Insolvenz des Reiseveranstalters
Reisende sind gesetzlich vor der Insolvenz des Reiseveranstalters geschützt. § 651k BGB schreibt einen Absicherungsvertrag des Reiseveranstalters vor, der dem Reisenden mit dem Sicherungsschein nachweist, dass die Kundengelder für den Fall ……
AGG-Hopper kriegen keine Entschädigung!
Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist nur zu gewähren, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies ist zu verneinen, wenn sich jemand nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein ……
Negativer Erwerb als Alleinerbe mit einem positiven Erwerb als Vermächtnisnehmer saldieren?
Der Erbschaftsteuer unterliegt als Erwerb von Todes wegen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sowohl der Erwerb durch Erbanfall als auch der Erwerb durch Vermächtnis. Die Steuer für einen Erwerb i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. …