Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von ……
Tag: 20. November 2017
Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei (Kinder-)Lärm
Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht ……
Kfz-Kaskoversicherung: Erschütterung der Redlichkeitsvermutung bei Diebstahl
Der zu erbringenden Vollbeweis für das äußere Bild eines Diebstahls ist regelmäßig dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abstellt, an dem er es später nicht ……
Testamentsvollstreckervermerk nicht immer erforderlich
Da die Testamentsvollstreckung im Erbschein als Beschränkung der Verfügungsmacht der Erben aufzuführen ist, ist eine Testamentsvollstreckung nicht zu erwähnen, die den Erben von Anfang an in der Verfügungsmacht überhaupt nicht ……
Belege für die Erstattung durch die Auslandsreisekrankenversicherung
Eine Reiseversicherung hat die während einer Reise angefallenen Behandlungskosten dann nicht zu ersetzen, wenn die Belege unvollständig sind und der Reisende den Versicherungsfall nicht nachweisen kann.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage …
Wenn der Schnee zum Nachbarn geschaufelt wird
Das absichtliche Verbringen von lediglich ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Grundstück des Nachbarn lässt keine hinreichende Beeinträchtigung des Grundstückseigentums erkennen.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Grundstückseigentümers auf Unterlassung …
Einwurf der Steuererklärung beim falschen Finanzamt
Die Steuererklärung darf auch beim unzuständigen Finanzamt – fristwahrend – eingeworfen werden.
So hat das Finanzgericht Köln in zwei hier vorliegenden Fällen entschieden und das zuständige Finanzamt dazu verpflichtet, die Veranlagungen durchzuführen. Die Kläger warfen ihre Steuererklärungen 2009 am 31.12.2013 …
Forderungskäufe – und die Frage der Gewerblichkeit
Nach § 15 Abs. 2 EStG erfordert ein Gewerbebetrieb eine selbständige, nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinne zu erzielen, unternommen wird, sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und keine land- und forstwirtschaftliche, freiberufliche oder andere selbständige Tätigkeit …
Milchzähne beschliffen – Behandlungsfehler
Wird beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen und es entsteht eine ungleichmäßige Oberfläche, kann ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler vorliegen.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit gleichzeitig das erstinstanzliche Urteil1 des …
Vaterschaftstest bei Kindern eines Verstorbenen
Ist der mutmaßliche Vater bereits verstorben, können auch andere leibliche Kinder zum Gentest herangezogen werden. Denn die Klärung der Abstammung ist gegenüber dem Interesse der leiblichen Kinder, mit der Sache nicht behelligt zu werden, als übergeordnet zu bewerten.
So eine …
Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und der zwischenzeitlich ergangene Feststellungsbescheid
Zwar handelt es sich bei dem Feststellungsverfahren nach § 35 Abs. 2 EStG und der Gewinnfeststellung nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO um jeweils eigenständige Feststellungsverfahren. Die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 …
Klageanträge im Finanzgerichtsverfahren
Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
Beachtet das Finanzgericht diese Vorschrift nicht, verstößt es gegen die Grundordnung des Verfahrens.
Dabei ist …
Revision – und der Verwerfungsbeschluss ohne Begründung
Es ist dem Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO immanent, dass der Verwerfungsbeschluss ohne Begründung ergeht1.
Dies gilt auch, wenn ein Verurteilter seine Revision nach der Antragstellung durch den Generalbundesanwalt ergänzend begründet. Aus Art. 103 Abs. 1 …
Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Alkoholabhängigkeit
Für einen Hang im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer …