Macht man sich Gedanken über seine eigene Beerdigung, kommt vielfach der Wunsch auf, nicht in einem (Familien-) Grab beerdigt zu werden, sondern seine ewige Ruhe z.B. in einem Begräbniswald unter einem schönen Baum zu finden. Aber auch hier will das …
Tag: 21. November 2017
Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter zur Fahreignung
(Anonymen) Hinweisen Dritter kommt allgemein noch kein eigener Erkenntniswert zu, der Ermittlungsmaßnahmen, wie sie § 11 Abs 2 FeV vorsieht, begründet, weil aus dem sie kennzeichnenden Charakter der Unverbindlichkeit ……
Vorsorgevollmacht – Ungeeignetheit des Bevollmächtigten
Unter einer Drohung i.S.v. § 123 BGB ist die Ankündigung eines künftigen Übels zu verstehen, auf dessen Eintritt der Drohende einwirken zu können behauptet (im Anschluss an BGH, 3.2.2010 – Az: XII ZR 189/06). ……
Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu. ……
Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen mitfeiern!
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Mitarbeiter – obwohl er während der laufenden Kündigungsfrist nicht mehr arbeitet – an Betriebsfeiern teilnehmen darf. ……
Beweiswürdigung und Erörterungsmangel
Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten nicht zu überwinden vermag.
Dies gilt nicht nur im Falle eines Freispruchs, sondern auch dann, wenn sich der Tatrichter lediglich von einem Gehilfenvorsatz überzeugen kann.…
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Massenentlassungsanzeige
Sind für die Frage, ob ein Arbeitgeber so viele Arbeitnehmer beschäftigt, dass er zu einer Massenentlassungsanzeige verpflichtet ist, Leiharbeitnehmer mit zu berücksichtigen? Diese Frage hat jetzt das Bundesarbeitsgerichts dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.
In dem beim Bundesarbeitsgericht …
Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen
Die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht zu beanstanden.
Das Land Nordrhein-Westfalen erhebt das Entgelt u.a. für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser, soweit die Entnahme nach dem Wasserhaushaltsgesetz erlaubnispflichtig ist. Die Erlaubnispflicht gilt …
Gemeinschaftliches Handeln – bei der Umsatzsteuerhinterziehung
Bereits die elektronische Einreichung der für einen Dritten erstellten unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen bei den Finanzbehörden kann eine Verurteilung wegen täterschaftlich begangener Steuerhinterziehung tragen.
Sofern nicht ein Tatbeteiligter bereits alle Tatbestandsmerkmale in eigener Person verwirklicht, handelt er bei Beteiligung mehrerer täterschaftlich, wenn …
Der Knallkörper auf der Fußballtribüne
Mit welchem Anteil hat der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist?
Mit dieser …
Urkundenfälschung – gegenüber dem Finanzamt
Urkundenfälschungen können jeweils in Tateinheit mit der Steuerstraftat1 stehen. Jedoch müssen die dem Finanzamt übermittelten Unterlagen die Merkmale von Urkunden im Sinne von § 267 Abs. 1 StGB aufweisen.
Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die verfälschten oder gefälschten …
Riester-Rente – unter bestimmten Voraussetzungen unpfändbar
Das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital unterliegt dem Pfändungsschutz, wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, bereits ein Zulagenantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt wurde und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen.
Mit dieser Begründung hat …
Verlängerte Verjährungsfristen für Vermieteransprüche
Kann der ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann? Diese Frage zur Wirksamkeit derartiger in Formularverträgen im Wohnraummietrecht …
Außerordentliche fristlose Kündigung – wegen Drohung mit einem Selbstmord
Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, um bestimmte eigene Interessen oder Forderungen …
Eigenkündigung des Arbeitnehmers – und die Klagefrist
Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte eine Arbeitnehmerin ihr seit über 20 Jahren bestehendes Arbeitsverhältnis …
Die mangelnde Verfassungstreue eines Polizisten
Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.
Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines Berliner Polizeibeamten entschieden:
Der im Disziplinarklageverfahren beklagte Beamte steht als Polizeikommissar …