Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Zwischenlandung eines Flugzeugs mit entsprechender Verspätung gekommen, weil eine Katze von einem Fluggast an Board geschmuggelt worden war. Die Katze war nicht zum Transport angemeldet ……
Tag: 30. Oktober 2017
Entgeltfortzahlung und die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit zwischen Beginn und Ende einer Arbeitsunfähigkeit
Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trifft den anspruchsstellenden Arbeitnehmer. ……
Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Fahrzeugbrand nach Marderbiss
Wird ein Fahrzeugbrand bei einem abgestellten Pkw durch einen technischen Defekt ausgelöst, ist der Brand bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs entstanden. Der Halter haftet gemäß § 7 Abs. 1 StVG für den Schaden, der einem ……
Bußgeldverfahren: Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung
Ob nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG bei einem abwesenden Betroffenen bereits jede Aufenthaltsermittlung die Verjährung unterbricht oder ob dies nur bei einem – noch – eingestellten Verfahren der Fall ist, ist höchstrichterlich ……
Ablehnung einer Besetzungsrüge
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen.
Dabei kommt es …
Änderungsbescheid nach Rechtsprechungsänderung – und der Vertrauensschutz
Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der …
Klagefrist im Asylverfahren – und die fingierte Zustellung des Ablehnungsbescheides
Durch eine fingierte Zustellung des Bescheides wird die Klage- und Antragsfrist nicht in Lauf gesetzt, wenn das Bundesamt nach erfolgloser Zustellung selbst einen neuerlichen Zustellungsversuch unternimmt.
Nachdem das BAMF den Bescheid erneut an dessen aktuelle Anschrift versandt hat, leitet sie …
Bildung von Rückstellungen durch einen gewerblichen Zwischenvermieter
Eine Rückstellungsbildung durch einen Vermieter setzt dessen Berechtigung zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 EStG voraus.
Ist dagegen eine solche Gewerblichkeit zu verneinen, liegen Überschusseinkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) …
Dier erfolglose Asylantrag – Klage oder Wiederaufnahmeantrag?
Einem Klageantrag fehlt deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der klagende Asylbewerber auf die Möglichkeit eines Wiederaufnahmeantrages gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG als einfachere und effektivere Möglichkeit zur Realisierung seines Rechtsschutzziels verwiesen werden könnte.
Dem Asylbewerber soll durch den …
Überstellung eines Schutzsuchenden nach Italien
In Italien liegen keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende vor, aufgrund derer einem im Dublin-Verfahren rücküberstellten Schutzsuchenden die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung droht.
Ein alleinstehender jüngerer gesunder Mann gehört nicht zu den besonders schutzbedürftigen …
Verhandlungstermine – und die Urlaubsplanung
Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO ist Voraussetzung für eine Terminsverlegung, dass hierfür erhebliche Gründe vorliegen. Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO).
Die Glaubhaftmachung …
Gewerbliche Zwischenvermieter – und die Rückstellung für Betriebskostennachzahlungen
Bei der Bildung von Rückstellung eines gewerblichen Zwischenvermieters wegen der ihn treffenden Verpflichtungen zur künftigen Zahlung von Betriebskosten für abgelaufene Wirtschaftsjahre sind künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, soweit sie nicht als Forderung zu …
Änderungsbescheide nach Außenprüfungen – und die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen.
Fehlt es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernisse, kann der Vorsitzende oder Berichterstatter dem Kläger für …
Rücknahmefiktion im Asylverfahren – und die fingierte Zustellung der Ladung zur Anhörung
Im Asylverfahrensrecht ist bei einer lediglich fingierten Zustellung der Ladung zur Anhörung kein Raum für die Rücknahmefiktion.
Gemäß § 33 Abs. 1 AsylG gilt der Asylantrag als zurückgenommen, wenn der Ausländer oder die Ausländerin das Verfahren nicht betreibt. Das Nichtbetreiben …