Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). ……
Tag: 12. Oktober 2017
Auffahren auf bereits 10 bis 15 Sekunden stehenden, gut sichtbaren Bus
Das Landgericht Trier hat entschieden, dass ein Traktorfahrer, der auf einen bereits 10 bis 15 Sekunden auf der Fahrbahn stehenden Omnibus auffährt, verpflichtet ist, dem Busunternehmen den kompletten Schaden zu ersetzen. ……
Ausgleich für Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn – den beklagten Städten – ……
Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers – Auflösungsantrag
Kurzfristige Auftragslücken sind bei einem Leiharbeitsunternehmen nicht geeignet, eine betriebsbedingte Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu rechtfertigen, da sie zum typischen Wirtschaftsrisiko dieser Unternehmen gehören. ……
Versicherungsfall Rückstau nur bei austretendem Wasser
Nach den für einen Versicherungsvertrag vereinbarten Besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung kann der der Fall eines Rückstaus so beschrieben sein, dass ein ……
Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG – und die Berücksichtigung der Grubenwehrzulage
Die Grubenwehrzulage ist bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem “Gesamtsozialplan zum Anpassungsprogramm der Deutschen Steinkohle AG” vom 25.06.2003 (GSP 2003) bei der RAG AG nicht zu berücksichtigen.
Sie ist kein Bestandteil des Entgelts für geleistete Arbeit iSd. …
Festsetzung der Milchabgabe – nach dem 31. März 2015
Durch Überlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 entstandene Milchabgabe (sog. Überschussabgabe) durfte auch nach dessen Ablauf und dem damit einhergehenden Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden. Die Erhebung der im Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 entstandenen Überschussabgabe verstößt weder gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit noch gegen …
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – und die Wiederholungsgefahr
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht einer Gewerkschaft bei einer Verletzung ihrer Koalitionsfreiheit durch tarifwidrige Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 …
Aufhebung der Investitionszulage – und die Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung
3. Die Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt grundsätzlich nur für die Investitionszulage ein, auf die sich die Außenprüfung auf der Grundlage der Prüfungsanordnung erstreckt; ohne Bedeutung für den Umfang der Ablaufhemmung ist, ob die …
Verein zur Förderung der Open-Source-Software – und der Zweckbetrieb
Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden.
Nach § 68 Nr. 8 AO, die im Verhältnis …
Mindestlohn – und die Sonn- und Feiertagszuschläge
Arbeitsvertraglich geschuldete Sonn- und Feiertagszuschläge sind nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen.
Der gesetzliche Mindestlohnanspruch tritt eigenständig neben den arbeitsvertraglichen Entgeltanspruch und greift in die Entgeltvereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien nur insoweit ein, als sie den Anspruch auf den Mindestlohn unterschreiten. …
Aufbereitungsanlage im Steinbruch – und die Investitionszulage
Ein Betrieb, der das im Steinbruch frisch abgebaute Gestein durch Brechen, Sieben, Trennen und Mischen zu Schüttgütern (Schotter) aufbereitet, ist nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen; dies gilt auch dann, wenn Sand und Wasser beigemischt werden. Eine abweichende Beurteilung folgt nicht …
Mehrstufige Organschaft – und die Haftung der Organgesellschaft
Der Gegenstand der Haftung (§ 73 Satz 1 AO) ist für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG) auf solche Steueransprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis bestimmten Organträger gerichtet sind. …
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – und der Nachwirkungszeitraum des Tarifvertrags
Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Bindung des in Anspruch genommenen Arbeitgebers nach …
Frist für eine Anschlussrechtsbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Eine Anschlussrechtsbeschwerde muss nach § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Rechtsbeschwerdebegründung erklärt werden.
Sie kann – anders …
Änderung eines Investitionszulagenbescheids – und das rückwirkende Ereignis
Die Änderung eines Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO setzt grundsätzlich voraus, dass ein (rückwirkendes) Ereignis nachträglich eingetreten ist.
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH muss das (rückwirkende) Ereignis nachträglich eintreten, da nur …