Alles aus der Welt des Rechts
Die Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben nach Maßgabe von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG (sog. Schachtelstrafe) geht ins Leere, wenn die veräußernde Kapitelgesellschaft im Inland über keine Betriebsstätte und keinen ständigen Vertreter verfügt.
In einem solchen Fall ist mithin dem …
Der von einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft erzielte Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft ist gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfrei.
Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 …
Mietspiegel für Bautzen vom 01.05.2014…
Mietspiegel für Barsinghausen vom 01.02.2017…
Folgendes war passiert: Bei der Arbeitgeberin, einer Firma aus der Sicherheitsbranche mit ca. 60 Mitarbeitern, gab es zunächst keinen Betriebsrat. Am 24.02.2016 fand eine Versammlung mit 27 Arbeitnehmern statt, in der ein Wahlvorstand ……
Sofern es zu einer Flugverspätung gekommen ist, weil der unmittelbare Vorflug einen Blitzschlag erlitten hat, der umfangreiche Reparaturen erforderlich machte, so liegt ein außergewöhnlicher Umstand vor und betroffene Flugreisende ……
Mietspiegel für Beckum vom 01.07.2015…
Nach vorherrschender obergerichtlicher Rechtsprechung kann ein bedeutender Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB nur bejaht werden, wenn der Fremdschaden bei mindestens etwa 1.300,- € liegt. Die Kammer geht in ……
Ein Unfallgeschädigter hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Verbringung eines Unfallwagens in eine Werkstatt und wieder zurück. Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob derartige Kosten Allgemeinkosten darstellen, ……
Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags. Im vorliegenden Fall war durch konkludente, selbständige Billigkeitsentscheidung gemäß § 163 AO für …
Ein 63-jähriger schwerbehinderter Rentner aus Garching ist wegen des vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe zu einer Geldstrafe von 1600 Euro (80 Tagessätze zu je 20,00 Euro) verurteilt worden. Außerdem wurden die Schreckschusspistole Walter P22 und die sechs Kartuschen Munition, die …
Mit § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW hat der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber das Mitbestimmungsrecht des Personalrats zulässigerweise1 über die Einstellung eines Arbeitnehmers hinaus auch auf die inhaltliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses erstreckt und die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ausdrücklich oder konkludent abbedungen werden.
Ein konkludenter Ausschluss der in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeit kommt in Betracht, …
Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.
Im vorliegenden Fall war durch konkludente, selbständige Billigkeitsentscheidung gemäß § 163 AO für …
Für die Wirksamkeit einer vereinbarten Befristung ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmerin bei Vertragsschluss eine Beschäftigung für die Dauer von fünf Jahren in Aussicht gestellt worden ist.
Es ist auch nicht von Bedeutung, dass der Institutsleiter einen Weiterbeschäftigungsantrag für die …
Der von einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft erzielte Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft ist gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfrei.
Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 …
Die Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben nach Maßgabe von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG (sog. Schachtelstrafe) geht ins Leere, wenn die veräußernde Kapitelgesellschaft im Inland über keine Betriebsstätte und keinen ständigen Vertreter verfügt.
In einem solchen Fall ist mithin dem …
Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V1 ergeben. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auf sämtliche heileurythmische Heilbehandlungsleistungen des …
Die Befristung ist zwar nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG gerechtfertigt. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines Sachgrundes bis zur Dauer von zwei Jahren …
Eine Doppelbefristung in Form einer Kombination von Zweck- und Zeitbefristung ist grundsätzlich zulässig1.
Eine kalendermäßige Befristung (Zeitbefristung) ist vereinbart, wenn die Dauer des Arbeitsverhältnisses kalendermäßig bestimmt ist.
Eine Zweckbefristung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zu …
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags …