Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt. Auf dem Online-Portal kann …
Tag: 23. Oktober 2017
Dressurpferdekauf
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Pferdekauf sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders zu befassen – und dabei Sonderregelungen für hochpreisige Dressurpferde verneint: Dem lag ein Fall aus dem Münchener Umland …
Die Qualität einer Visitenkarte
Ein neu gegründetes Unternehmen mit einer neuen Geschäftsidee ist ein weißer Fleck im Geschäftsleben: Keiner kennt das Produkt – geschweige denn die Firma. Neben gut gemachter und wirkungsvoller Außenwerbung kann das Unternehmen nur durch sein Produkt bzw. seine Geschäftsidee überzeugen. …
Pflichtangaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission
Es ist erforderlich, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für neue Personenkraftwagen im Internet zu werben, ohne hierbei sicherzustellen, dass Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen im Sinne ……
Selbstvornahme der Reparatur und der Unternehmergewinn
Betreibt ein Unfallgeschädigter eine gewerbsmäßige Kfz-Werkstatt und nimmt dieser Reparatur selbst vor, so kann er vom Schädiger neben den Reparaturkosten einen Unternehmergewinn von 10% der Netto-Materialkosten ……
Flug zum Firmentarif – keine EU-Ausgleichszahlung
Nach Art. 3 Abs. 3 der VO gelten die Regelungen der VO (EG) 261/2004 nicht für Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist, wohl aber ……
Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich mit Namensliste
Die Wirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG treten nur ein, wenn die der Kündigung zugrunde liegende Betriebsänderung vollumfänglich Gegenstand einer Verständigung der Betriebsparteien iSv. ……
Digitalisierung im Arbeitsbereich
Im Rahmen der Digitalisierung rät das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die Chancen – zu denen auch neue berufliche Perspektiven gehören – zu nutzen und die Herausforderungen anzugehen. So zeigt das Ministerium anhand der „Digitalen Strategie 2025“, wie dem stattfindenden……
Reinvestitionsrücklage – und ihre Auflösung
Eine nach § 6b Abs. 3 EStG gebildete Rücklage kann in jedem Wirtschaftsjahr des Reinvestitionszeitraums freiwillig aufgelöst werden1 bzw. ist bei entsprechendem Fristablauf nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG aufzulösen.
Es ist offensichtlich, dass diese Möglichkeit bzw. …
Das letzte Wort – der Eltern
Wird dem Angeklagten, dessen Eltern nach seinem letzten Wort noch Wort ergriffen haben, danach nicht erneut das letzte Wort gewährt, so begründet dies keine Verletzung von § 258 Abs. 2 StPO.
Allerdings wird im Schrifttum überwiegend die Auffassung vertre- …
Die Untreue – als nicht mehr mitbestrafte Nachtat eines Betruges
Kommt nach einer Beschränkgung des Verfahrens gemäß § 154a StPO eine Strafbarkeit nach § 266 Abs. 1 StGB in Betracht, steht dem nicht entgegen, dass es sich bei dieser Untreue ursprünglich um eine mitbestrafte Nachtat des aus dem Verfahren ausgeschiedenen …
Reisestornierung wegen Schulausbildung
Ein Schulwechsel ist nicht mit einem Arbeitsplatzwechsel gleichzusetzen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall
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Strafvollzug – und der Nichtraucherschutz
Das im nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) geregelte Rauchverbot ist auch von den Justizvollzugsbehörden durchzusetzen.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall festgestellt, dass die beanstandete Unterbringung des betroffenen Gefangenen rechtswidrig war. Der angefochtene Beschluss des …
DNA-Spur – und die Überzeugung von der Täterschaft
Dass es sich bei der Merkmalswahrscheinlichkeit (oder Identitätswahrscheinlichkeit) lediglich um einen statistischen Wert handelt und deshalb die Spurenverursachung durch eine andere Person niemals völlig auszuschließen ist, hindert das Tatgericht zwar nicht daran, seine Überzeugungsbildung gegebenenfalls ausschließlich auf die DNA-Spur zu …
Die zurechenbare Schuld des jugendlichen Täters
Zur Bestimmung der zurechenbaren Schuld des jugendlichen Täters ist das Tatunrecht am Maßstab der gesetzlichen Strafandrohungen des Erwachsenenstrafrechts heranzuziehen1.
Es begegnet insoweit aber Bedenken, dass sie angesichts der konkreten Tatsituation, in der der Angeklagte im Hinblick auf sein …
Minijob vor Gericht verschwiegen
Wird im Unterhaltsverfahren eine Beschäftigung verschwiegen, kann das zum Verlust eines Unterhaltsanspruches führen.
So das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Frau, die einem Minijob nachging und das vor Gericht verschwiegen hat. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht …
“Hurra, Hurra ein Nigger brennt”
Das Abspielen des Liedes “Hurra, Hurra ein Nigger brennt” erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung
Zwar wird durch das Abspielen nicht deshalb der Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) StGB verwirklicht, weil in dem …
Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person – und die Reform des Sexualstrafrechts
Der Missbrauch widerstandsunfähiger Personen wurde durch § 179 Abs. 1 StGB aF im Grundtatbestand mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.
Als widerstandsunfähig im Sinne der Vorschrift wurde angesehen, wer aus einem der dort genannten Gründe – …
Eine Tätowierung mit Mängeln
Ist ein Tattoo mangelhaft gestochen worden und entspricht nicht der Qualität, die ein Kunde erwarten darf, ist der Kunde in seiner körperlichen Unversehrtheit verletzt worden.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf …