Der Vermieter muss einen Schaden zum Zeitpunkt der Rückgabe beweisen. Der Vermieter kann einen solchen Nachweis u.a. durch ein unterschriebenes Abnahmeprotokoll, Bilder, Sachverständigengutachten oder Zeugenaussagen (z.B. von ……
Monat: September 2017
Ärztliche Behandlung auf Kreuzfahrtschiff ist keine Reiseleistung
Ein Reiseveranstalter haftet nicht für den Fall, dass ein Reisender aufgrund eines Behandlungsfehlers des Schiffarztes zu Schaden kommt. Die Behandlung auf dem Kreuzfahrtschiff stellt nämlich keine Reiseleistung dar. Der Schiffsarzt ……
Entlassung eines Testamentsvollstreckers nur per Schiedsgericht?
Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden. ……
Rücklage für Veräußerungsgewinne – und ihre rechtsfehlerhafte Übertragung bei der Hofübertragung
Besteht mangels Unternehmereigenschaft keine Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne, kann auch der Grundsatz von Treu und Glauben keine derartige Steuerpflicht begründen. Der Steuerpflichtige hat auch im Fall der Verpachtung seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ein Wahlrecht, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe …
Neubau einer gemeindlichen Sporthalle – und der Vorsteuerabzug
Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen …
Kinder des Begünstigten können nicht Zeuge eines Nottestamentes sein
Das Gesetz sieht in § 2250 BGB die Möglichkeit eines „Nottestamentes“ vor. Dies bedeutet konkret: Wer sich an einem Orte aufhält, der infolge außerordentlicher Umstände dergestalt abgesperrt ist, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht möglich oder erheblich …
Ecstasy – und die nicht geringe Menge
Versäumnis einer finanzgerichtlichen Ausschlussfrist zur Angabe von Tatsachen
Der Kläger, der sich jedweden Sachvortrag erspart und die Klagebegründung auf den Hinweis beschränkt hatte, “Nach meiner Auffassung entspricht die Festsetzung der Einkommensteuer … nicht den gesetzlichen Vorgaben”, hat die Ausschlussfrist nach § 79b Abs. 1 FGO versäumt.
Aufgrund der …
Landwirtschaftliche Betriebshilfe – und die Umsatzsteuerfreiheit
Die Leistungen eines landwirtschaftlichen Betriebshelfers sind, soweit er sie an einen landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger erbracht hat, gemäß § 4 Nr. 27 Buchst. b 2. Alternative UStG von der Umsatzsteuer befreit. Sofern die Leistungen an die landwirtschaftlichen Betriebe ausgeführt wurden, kann sich …
Schuldunfähigkeit – und ihre mehrstufige Prüfung
Betriebsteil – und die räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb
Ein Betriebsteil gilt bei räumlicher Entfernung vom Standort des Hauptbetriebs nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG als selbständiger Betrieb, in dem ein eigener Betriebsrat zu wählen ist.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betrieb iSd. BetrVG …
Die Pflicht des Finanzgerichts zur Sachaufklärung
Die Rüge, das Finanzgericht habe seine Pflicht zur Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt, erfordert Ausführungen dazu, welche Tatsachen das Finanzgericht hätte aufklären und welche Beweise es hätte erheben müssen, aus welchen Gründen sich die …
Geschäftsführervergütung einer luxemburgischen S.a.r.l. – und die deutsche Einkommensteuer
Ein in Luxemburg tätiger, aber in Deutschland wohnender Arbeitnehmer erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG, für die das Besteuerungsrecht gemäß Art. 10 DBA-Luxemburg 1958/1973 Deutschland zusteht, soweit die Tätigkeit im Inland ausgeübt wurde. Bei der Frage, …
Der Schlüssel als tatbestandsqualifizierende Drohungsmittel
Es reicht zur Erfüllung des Qualifikationstatbestandes des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB nicht aus, irgendeinen Gegenstand zur Überwindung des Widerstands eines Dritten einzusetzen.
Nach dem weiten Wortlaut der Norm ist es zwar nicht erforderlich, dass das …
Richterliche Hinweispflicht – und der bisherige Prozessverlauf
Nach § 139 Abs. 2 ZPO darf das Gericht seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat oder den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien, nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und …
Das Rechtsmittel des Nebenklägers
Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt.
Ist …
Betriebsübergang – und die Dynamik einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel
Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin seit …
Abfalleigenschaft bei wirtschaftlichem Totalschaden eines Fahrzeugs
Wird ein als wirtschaftlicher Totalschaden eingestufter Unfall-Pkw an einen Autoverwertungsbetrieb verkauft und übergeben, ist die Abfalleigenschaft des Fahrzeugs zu bejahen. Die Ausfuhr des Fahrzeugs nach Bosnien-Herzegowina ist verboten und darf untersagt werden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht München in …