Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung durch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen[1] erfolgreich, da die Ablehnung eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG……
Tag: 20. September 2017
Erbschaftssteuer-Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Dem steht die allgemeine ……
Versicherungsfall bei alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit?
Es ist sowohl objektiv als auch subjektiv grob fahrlässig, ein Kfz zu führen, wenn man infolge Alkoholgenusses absolut fahruntüchtig ist. Es handelt sich dabei um einen groben Verstoß gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, ……
Unbewusster und ungewollter Drogenkonsum – Darlegungspflicht
Eine die Kraftfahreignung ausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln kann nur bei einem willentlichen Konsum angenommen werden. Der Fall einer versehentlichen bzw. missbräuchlich durch Dritte herbeigeführten ……
Silberfische in der Wohnung als Sachmangel?
Ein Insektenbefall einer Wohneinheit eines Grundstücks zählt ohne weiteres zu dessen Beschaffenheit, unabhängig davon, ob von dem Insektenbefall eine Substanzbeeinträchtigung (Hausbock) oder eine Gesundheitsgefahr (Kakerlaken) ausgegangen ……
MPU-Pflicht nach Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen ……
Airlines müssen an ägyptischen Flughäfen für mehr Sicherheit sorgen
Deutsche Fluggesellschaften müssen an ägyptischen Flughäfen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Terrorakten durchführen. Insbesondere dürfen sie dort Fracht, Post sowie Essen und Getränke nicht zuladen. Außerdem müssen die ……
Sozialauswahl – Bezug von Regelaltersrente
Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums Lebensalter deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, ……
Rücktritt vom Erbvertrag nur bei schweren Verfehlungen
Unter welchen Voraussetzungen kann von einem Erbvertrag zurückgetreten werden, wenn sich zu dieser Frage in dem Erbvertrag keine Regelungen finden? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Köln aktuell im Fall eines Ehepaares auseinandergesetzt, bei dem der verstorbene Ehemann von …