Ein Missbrauch von Beruf oder Gewerbe im Sinne des § 70 StGB liegt nur dann vor, wenn der Täter unter bewusster Missachtung der ihm gerade durch seinen Beruf oder sein Gewerbe gestellten Aufgaben seine Tätigkeit ausnutzt, um einen diesen Aufgaben …
Monat: Juni 2017
Abweichendes Sexualverhalten – und die Frage der Schuldfähigkeit
Praktikumsvertrag beim dualen Studium – und die Rückzahlung von Ausbildungskosten
Die Nebenabrede zur Rückzahlung von Ausbildungskosten (hier: in einem Praktikumsvertrag im Rahmen eines dualen Studiums) unterfällt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Die Rückzahlungsvereinbarung ist eine allgemeine Geschäftsbedingung. Solche liegen vor, wenn Vertragsbedingungen für eine …
Entziehung Minderjähriger – und die Dauer der Entziehung,
Ein Entziehen im Sinne des § 235 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter den wesentlichen Inhalt des Rechts auf Personensorge, nämlich Pflege, Erziehung und Aufenthaltsbestimmung (§ 1631 BGB) durch räumliche Trennung von gewisser Dauer beeinträchtigt1…
Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsbegründung
Gemäß § 67 Abs. 2 S. 1 ArbGG sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür nach § 61 a Abs. 3 oder 4 ArbGG gesetzten Frist nicht vorgebracht worden sind, nur zuzulassen, wenn nach der …
Bereitschaftsdienst und Überstunden im Rettungsdienst
Überstunden fallen für einen im Rettungsdienst beschäftigten Arbeitnehmer erst an, wenn dieser unter Berücksichtigung des tariflichen Faktors von 0, 5 für Bereitschaftszeiten unter Beachtung des Ausgleichszeitraums nach § 6 Abs. 2 TVöD (hier 2 Jahre) durchschnittlich mehr als 39 Wochenstunden …
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen – und die Strafbarkeit nach der Reform des Sexualstrafrechts
Zwar wurde die Vorschrift des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen (§ 179 StGB) durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.20161 mit Wirkung vom 10.11.2016 aufgehoben. Jedoch ist mit dem Änderungsgesetz gleichzeitig der Anwendungsbereich …
Grenzüberschreitende Neubau-Wärmedämmung
Ein Grundstückseigentümer in Berlin muss nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. …
Die lieben Nachbarn – und die Grenzbepflanzung bei Hanggrundstücken
Bei der Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Beharrlich ein wenig zu schnell kann zum Fahrverbot führen
Im zu entscheidenden Fall verurteile das AG München einen 53-jährigen Geschäftsführer aus Forstern wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften ……
E-Scooter in Bussen?
Dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. fehlt die Befugnis, von der BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlangen, Fahrgästen mit E-Scootern in ihren Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern. Das hat das OLG Hamm entschieden ……
Kindesunterhalt nach Vergleich – Ausgleichsanspruch?
Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf – teilweise – Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der ……
Grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
Ein Grundstückseigentümer in Berlin muss nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. …
Betriebskosten: Sind Miete und Wartung von Rauchwarnmeldern umlagefähig?
Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist in Mietwohnungen Pflicht. Wer trägt aber die Kosten? In einem vom Amtsgericht Dortmund entschiedenen Fall war in einem Mietvertrag über eine Wohnung aufgeführt, dass neu entstehende Betriebskosten auf den Mieter umlegbar sind. Eine gesonderte Regelung …
Aufenthaltserlaubnis – wegen nachhaltiger Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse
Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse (§ 25b AufenthG) kann auch ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten (z.B. Identitätstäuschung, fehlende Mitwirkung an der Beseitigung von Ausreisehindernissen) entgegenstehen.
Rückwärtsfahren auf Parkplätzen
Maklercourtage – aber nur ohne Vorkenntnis
Nach § 652 BGB ist derjenige, der für den Nachweis oder die Vermittlung eines Vertrages einen Maklerlohn verspricht, zu dessen Zahlung verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder der Vermittlung zustande kommt.
Indessen haben die Parteien im vorliegenden Fall …
Manipulierte Dieselfahrzeuge – und der Schadensersatzanspruch des Autokäufers
Arbeitsbefreiung für Schulpersonalratsmitglieder
Nach § 99 Abs. 4 S. 2 NPersVG i.d.F. vom 22.01.2007 können Mitglieder des Schulpersonalrats, die bei der Verteilung der Freistellungsstunden unberücksichtigt geblieben sind, unter den Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 NPersVG Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an Sitzungen des …
Der Verlust der Maklercourtage
Ordnungsgeld – und die Bemessung seiner Höhe
Ordnungsmittel im Sinne des § 890 ZPO sind im Hinblick auf ihren Zweck zu bemessen.
Zu berücksichtigen sind deshalb bei ihrer Festsetzung insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die …
Berliner Neubauten – und die grenzüberschreitende Wärmedämmung
Ein Grundstückseigentümer in Berlin muss nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. …
Ordnungsgeld – und das Verschulden
Das Grundstück in Hanglage – und die Heckenhöhe
Bei der Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Abänderung eines Kindergeldaufhebungsbescheides – und das grobe Verschulden
Ein die Änderung wegen neuer Tatsachen ausschließendes grobes Verschulden ist indessen anzunehmen, wenn trotz mehrfacher Aufforderung durch die Familienkasse offenkundig anspruchserhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt oder nachgewiesen werden; auf die Folgen braucht die Behörde nicht hinzuweisen1. Die Feststellungslast hinsichtlich der groben …
Mediahaus Verlag Düsseldorf: Verträge sind wirksam
Immer mehr Kunden entscheiden sich für den Mediahaus Verlag Düsseldorf als Werbepartner, um werbewirksame Anzeigen in ihrer Region zu schalten. Der Erfolg gibt dem Mediahaus Verlag Recht: Über 95 % der Kunden sind mit dem Produkt und den Leistungen des …
Mediahaus Verlag – Verträge sind rechtsgültig
Bundesweit wählen viele Anzeigenkunden den Düsseldorfer Mediahaus Verlag als Werbepartner, um regionale und werbewirksame Anzeigen zu schalten. Der Erfolg spricht dabei für den Mediahaus Verlag als zuverlässigen und kompetenten Werbepartner: Mit den Produkten und Leistungen des Verlags sind über 95 …
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Unfall im Ausland
Der Streit um die Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung der Klage einer deutschen GmbH auf Schadensersatz aus einem Unfall in Belgien gegen einen Haftpflichtversicherer beurteilt sich nach Gemeinschaftsrecht. ……
Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag
Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten, die eine Rehabilitationsklinik betreibt, beschäftigt. Nach § 2 des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages gelten für das Arbeitsverhältnis die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) ……
Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ unwirksam ist, sofern sich aus dem Mietvertrag kein Anhalt dafür ergebe, dass dem Mieter dafür ein entsprechender ……
Entzug der Fahrerlaubnis und früherer Drogenkonsum
Die Rechtsordnung steht einem zeitlich unbeschränkten Rückgriff auf früheren Drogenkonsum im Zusammenhang mit fahrerlaubnisrelevanten Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde entgegen. Die Berücksichtigung eines früheren ……
Die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung – und die Einkommensteuer auf die Entschädigung
Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem beim Bundesfinanzhof anhängigen Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer …
Öffentliche Zustellung eines Steuerbescheids – und die erforderlichen Aufenthaltsermittlungen
Nach § 122 Abs. 5 Satz 2 AO i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwZG kann eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht …
Anforderungen an eine Revisionsbegründung beim BFH
Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Revisionsbegründung die bestimmte Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für …
Überraschungsentscheidung – und der nicht erörtete Bescheid
Rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) wird den Beteiligten dadurch gewährt, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde gelegt werden soll. Das …
Wiedereinsetzungsantrag – und die Ergänzung unvollständiger oder unklarer Angaben
Nach Ablauf der Antragsfrist für die Wiedereinsetzung können (selbständige) Wiedereinsetzungsgründe nicht mehr nachgeschoben werden.
War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag -ggf. auch von Amts wegen, wie aus § 110 Abs. 2 Satz …
Überlange Postlaufzeiten – und die Einspruchsfrist
Der Vortrag, das Einspruchsschreiben rechtzeitig abgesandt zu haben, genügt den Anforderungen, die an einen Wiedereinsetzungsantrag nach § 110 Abs. 2 Satz 1 AO zu stellen sind.
War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag …
Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung – und die Änderung des Anforderungsprofils
Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 2 KSchG, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist und der Arbeitgeber sich darauf beschränkt hat, solche Änderungen vorzuschlagen, …
Vergütung eines Ergänzungsbetreuers
Aufteilung eines Erstattungsbetrages – auf zusammenveranlagte Ehegatten
Nach § 37 Abs. 2 AO ist erstattungsberechtigt (Erstattungsgläubiger), auf dessen Rechnung eine Zahlung ohne rechtlichen Grund bewirkt worden ist. Das ist nach der Rechtsprechung des BFH derjenige, dessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der …
Abänderung eines Kindergeldaufhebungsbescheides – und das grobe Verschulden
Ein die Änderung wegen neuer Tatsachen ausschließendes grobes Verschulden ist indessen anzunehmen, wenn trotz mehrfacher Aufforderung durch die Familienkasse offenkundig anspruchserhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt oder nachgewiesen werden; auf die Folgen braucht die Behörde nicht hinzuweisen1.
Die Feststellungslast hinsichtlich …
Der Streit um die Steuererstattung – und die Beiladung des Ehegatten
Bei einem Streit um die Aufteilung einer Steuererstattung auf zusammenveranlagte Ehegatten ist das Finanzgericht ist nicht verpflichtet, den Ehegatten gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO beizuladen.
Nach dieser Bestimmung sind Dritte, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt …
Entscheidung über unzulässige Revision – trotz Unterbrechung des Verfahrens
Ein Gericht ist an der Entscheidung über eine unzulässige Klage oder ein unzulässiges Rechtsmittel nicht gehindert, obwohl über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
Zwar wird ein Klageverfahren im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 155 …
Pauschalreisevertrag und die Obliegenheit zur Anzeige eines Reisemangels
Hat der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen, ihm einen Reisemangel anzuzeigen, wird vermutet, dass der Reisende die Mangelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat. ……
Verpflichtung zur Abfertigung nur bis 30 Minuten vor Abflug
Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, 30 Minuten vor Abflug am Schalter erschienene Passagiere abzufertigen. Erscheint der Passagier nach Schließung des Schalters und zu spät, so muss dieser nicht erneut geöffnet werden. Dies gilt auch dann, ……
Unterbringungssache – Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
Die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels richtet sich allein nach der Rechtsnatur der vom Gericht erlassenen Entscheidung. Nach § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG wird in Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der ……
Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit
Die lange Trennungszeit der Eheleute rechtfertigt einen teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs. ……
Holzboden statt Fliesen – darf der Vermieter einfach so tauschen?
Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs ist während der Mietzeit unverjährbar. Denn es handelt sich bei der Hauptleistungspflicht des Vermieters aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB um eine ……
Umorganisation von Flügen wegen witterungsbedingten Flugausfällen ist kein außergewöhnlicher Umstand
Im vorliegenden Fall kam es zu einer Flugverspätung, weil ein Flugzeug, das für den ursprünglich vorgesehenen Flug bereitsteht, auf Grund einer Organisationsentscheidung der Fluggesellschaft (hier: aufgrund der Witterungsverhältnisse) ……
Urlaub
Rechtsgrundlage für den Erholungsurlaub der Arbeitnehmer ist das Bundesurlaubsgesetz (daneben gibt es unbezahlten Urlaub bei entsprechender Vereinbarung, Bildungsurlaub für Betriebsvertreter, Erziehungsurlaub / Elternzeit nach Bundeserziehungsgeldgesetz). ……