Nachdem das, a href=“https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/protestcamp-g20-gipfel-3123954″ titel=“Protestcamp zum Hamburger G20-Gipfel“Hamburgische OberverwaltungsgerichtDer Ausgangssachverhalt Auf der großen Festwiese des Hamburger Stadtparks soll vom 30.06.bis 9.07.2017 eine Veranstaltung in eines politischen Protestcamps stattfinden. Es werden etwa 10.000 Personen aus aller Welt erwartet, die in 3.000 …
Tag: 30. Juni 2017
Bankdarlehen für den Gesellschafter – Grundschuld von der GmbH
Eine verbotene Auszahlung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der …
Mietspiegel Ludwigsburg
Mietspiegel für Ludwigsburg vom 01.08.2015…
Verlegung des Rückflugs in die Nacht – und nun?
Sofern ein Rückflug vom Reiseveranstalter mehr als 5 Stunden in die Abendstunden verschoben wird, so muss der Reisende dies nicht hinnehmen. Er kann einen Ersatzflug buchen und die hierfür angefallenen Kosten vom Reiseveranstalter ersetzt verlangen. ……
Mietspiegel Alpen
Mietspiegel für Alpen vom 01.01.2015…
Riechen Pferde mehr als Rinder? – Genehmigung zur Erweiterung einer Pferdezucht
Das VG Hannover hat dem Eilantrag eines Nachbarn stattgegeben, der sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine dem Beigeladenen von der Region Hannover erteilte Baugenehmigung zur Errichtung von Pferdeställen wendet. Der Beigeladene betreibt ……
Strafbare Trunkenheitsfahrt und bedingter Vorsatz
Ob der Täter des § 316 StGB bedingten Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit hat, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen. Diese verlangen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen ……
Keine Fahrerlaubnisentziehung nach drei Geschwindigkeitsübertretungen
Die Stadt Ludwigshafen am Rhein hat einem Bewohner zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser nach drei Geschwindigkeitsübertretungen das von der Stadt geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (im Folgenden: MPG) nicht vorgelegt hat. ……
Die Vermögensverwaltung des Vereins – und die Umsatzsteuer
Der Begriff der Vermögensverwaltung nach § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst ebenso wie bei § 14 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 …
Einstweilige Anordnung – im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache1 – einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum …
Betriebsbedingte Kündigung – und der Rechtsmissbrauch
Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss der Bedarf an der Beschäftigung eines Mitarbeiters iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG in Umsetzung einer nicht rechtsmissbräuchlichen Unternehmerentscheidung dauerhaft entfallen sein.
In dem hier entschiedenen Fall hat der Arbeitgeber beschlossen, die – …
Sicherungsverwahrung – neben lebenslanger Freiheitsstrafe
Die Anorndung einer Sicherungsverwahrung ist auch neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtmäßig.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Köln den Angeklagten wegen zahlreicher Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit …
Betriebsbedingte Kündigungen – und der Rentner in der Sozialauswahl
Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums “Lebensalter” deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann.
Die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG dient …
Beschwerde gegen den Beiladungsbeschluss
Ein Beigeladener ist gemäß § 128 Abs. 1 i.V.m. § 57 FGO berechtigt, gegen den Beiladungsbeschluss Beschwerde einzulegen1.
Die Beschwerde ist begründet, wenn die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 FGO nicht vorliegen.
Bundesfinanzhof, Beschluss …
Notwendige Beiladung – und die fehlende Klagebefugnis
Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte zum Verfahren beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann (notwendige Beiladung). Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die …
Notwendige Beiladung – und die offensichtlich unzulässige Klage
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhfos kann das Finanzgericht zwar von einer an sich nach § 60 Abs. 3 FGO gebotenen notwendigen Beiladung ausnahmsweise absehen, wenn die Klage offensichtlich unzulässig ist1.
Die notwendige Beiladung ist grundsätzlich unabhängig von den …
Der untätige Bundestagsausschuss
Gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG ist ein Antrag im Organstreitverfahren nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen …
Gewinnfeststellung – und die Klagebefugnis bei der liquidationslos vollbeendeten Personengesellschaft
Hinsichtlich eines Gewinnfeststellungsbescheides erfolgt kein Übergang der Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO auf den Gesamtrechtsnachfolger der liquidationslos vollbeendeten Personengesellschaft.
Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung, kann nach ständiger Rechtsprechung des BFH ein Gewinnfeststellungsbescheid …
G20-Protestcamp – ein Verbot ist doch nicht so einfach…
Nachdem das, a href=”https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/protestcamp-g20-gipfel-3123954″ titel=”Protestcamp zum Hamburger G20-Gipfel”Hamburgische OberverwaltungsgerichtDer Ausgangssachverhalt
Auf der großen Festwiese des Hamburger Stadtparks soll vom 30.06.bis 9.07.2017 eine Veranstaltung in eines politischen Protestcamps stattfinden. Es werden etwa 10.000 Personen aus aller Welt erwartet, die in 3.000 …
Ökobanken sind die Gewinner der Finanzkrise
Die Finanzkrise hat nicht nur schlechte Seiten, denn immer mehr Anleger achten jetzt penibel darauf, wie und wo ihr Geld angelegt wird. Davon profitieren Ökobanken, denn sie verzeichnen durch ihre hohe Transparenz einen großen Ansturm an neuen Kunden.
Ethische Geldanlage
…Stichverletzungen wegen ausgebliebener Schuldenzahlung
Ist es wegen Arbeitslosigkeit nicht möglich, geliehenes Geld zurückzuzahlen, ist das kein Grund, auf denjenigen einzustechen und erheblich zu verletzen.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einen 26 Jahre alten Münchener wegen gefährlicher Körperverletzung …