Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 15. Januar 1996 idF des Runderlasses vom 2. Februar 1998 über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis nach dem BAT beschäftigten Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen ……
Tag: 13. Juni 2017
Pick-up – Pkw oder Lkw?
Für das KraftStG ist der kraftfahrzeugsteuerrechtliche Begriff des Pkw, wie er in § 4 Abs. 4 Nr. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) enthalten ist, maßgebend (BFH, 1.10.2008 – Az: II R 63/07). ……
HWS-Schleudertrauma bei 6 km/h?
Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Kollision und hierbei zu einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von 6 km/h gekommen. In einem solchen Fall ist es unwahrscheinlich, dass dies zum Eintritt eines HWS-Schleudertraumas geführt hat. ……
Marderbefall als Sachmangel
Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel im Sinne des §§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar, über den der Verkäufer eines Hausgrundstücks oder Eigentumswohnung den Kaufinteressenten aufzuklären …
Altersdiskriminierung in der Stellenanzeige – und der objektiv ungeeignete Stellenbewerber
Eine Benachteiligung eines Stellenbewerbers wegen des Alters kann nicht mit der Begründung verneint werden, der Stellenbewerber sei für die zu besetzende Stelle von vornherein objektiv nicht geeignet gewesen und habe sich deshalb nicht in einer vergleichbaren Situation iSv. § 3 …
Stellenanzeige – auch für Berufsanfänger
Durch eine Stellenanzeige, in der auch Berufsanfänger zur Bewerbung aufgefordert werden, hat der Arbeitgeber die Stelle nicht entgegen § 11 AGG unter Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ausgeschrieben.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging …
Vermögensversicherung, Insolvenzantrag – und die verschwiegenen Vermögenswerte
Das Verschweigen von Vermögensbestandteilen im Rahmen der eidesstattlichen Versicherung im Sinne des § 156 StGB und deren späteres nochmaliges Verheimlichen bei der Vorlage des Vermögensverzeichnisses beim Insolvenzantrag im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB beziehen sich auf …
Drohnen Versicherungen in Deutschland – wie ist die Rechtslage?
Für Drohnenpiloten und all diejenigen, die es noch werden möchten, stellt sich im Zusammenhang mit den modernen Drohnen die Frage, wie die Rechtslage in Bezug auf eine obligatorische Haftpflicht Versicherung ist. Umfragen haben gezeigt, dass nur jeder achte Besitzer einer …
Einbürgerung – bei offengelegter Identitätstäuschung
Eine Einbürgerung scheitert nicht an einer offengelegten Identitätstäuschung, wenn die Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat.
Bei der Anspruchseinbürgerung sind auch Aufenthaltszeiten zu berücksichtigen, in denen der Ausländer unter falscher Identität in Deutschland gelebt hat, ohne dass die Ausländerbehörde hieraus …
Eingruppierung eines Abteilungsleiters in den MTV für das private Versicherungsgewerbe
Ein Arbeitnehmer erfüllt nicht schon deshalb das letzte Tätigkeitsbeispiel zu der Gehaltsgruppe VII des Manteltarifvertrags für das private Versicherungsgewerbe (MTV), weil die überwiegende Zahl der Mitarbeiter der von ihm geleiteten Abteilung vom Arbeitgeber tatsächlich in die Gehaltsgruppe VI MTV eingestuft …
Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung – und der Hinterziehungsbetrag
Grundlage für die Zumessung der Strafe ist bei einer Steuerhinterziehung – wie bei jeder anderen Straftat – die persönliche Schuld des Täters.
Dabei sind auch die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in …
Strafzumessungserwägungen – und ihre Kontrolle durch das Revisionsgericht
Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie …
Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und die Strafzumessung
In Fällen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist für die Strafrahmenwahl nicht entscheidend, ob sich die Tat des Haupttäters, zu der Beihilfe geleistet wird, als besonders schwerer Fall erweist; zu prüfen ist vielmehr, ob sich die Beihilfe selbst – bei Berücksichtigung …
Spielhallen – und ihre landesrechtlichen Einschränkungen
Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß.
Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht und wies die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen aus Berlin, Bayern und dem Saarland …
Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung – und der Entschädigungsanspruch
Für eine Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG wegen einer altersdiskriminierenden Stellenbeschreibung ist es u.U. nicht ausreichend, muss der Stellenbewerber darlegen, dass er die unmittelbare Benachteiligung wegen seines Alters erfahren hat. Die bloße Bezugnahme auf die Stellenanzeige reicht hierfür …
Strafzumessung im zweiten Durchgang – und die Rechtsauffassung des Revisionsgerichts
Im Falle der Zurückverweisung einer Sache hat das neue Tatgericht die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen (§ 358 Abs. 1 StPO).
Nach einer Aufhebung des Strafausspruchs ist …
Täter-Opfer-Ausgleich – und die versuchte Wiedergutmachung aus der Untersuchungshaft
§ 46a Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutmacht oder dieses Ziel jedenfalls ernsthaft erstrebt hat.
Dies erfordert grundsätzlich einen kommunikativen …
Befristung – bei Hochschulprofessoren
Eine fünfjährige Befristung einer Anstellung als Professor an einer brandenburgischen (Fach-)Hochschule kann auf § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG gestützt werden.
Die Vorschrift ist mit höherrangigem Recht auch insoweit vereinbar, soweit sie den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags im Anschluss …