Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: ……
Tag: 14. Juni 2017
Familienstreitsache und das Verkündungsprotokoll
Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes Verkündungsprotokoll nachgewiesen werden kann. ……
Verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch
Ein fahrerlaubnisrelevanter Alkoholmissbrauch liegt vor, wenn zwischen einem übermäßigen, die Fahreignung einschränkenden Alkoholkonsum und dem Führen eines Fahrzeuges nicht hinreichend sicher getrennt wird (vgl. Anlage 4 zur FeV, Ziffer 8.1.). ……
Riss im Scheinwerferglas und die Nacherfüllung
Es stellt keine Verweigerung der Nacherfüllung dar, wenn der Verkäufer aufgrund eines Risses am Scheinwerferglas eines Gebrauchtwagens bekundet, diesen zunächst mit einem Dichtungsmittel (Silikon) abdecken zu wollen. Hieraus entstehen ……
Die Windkraftanlage des Nachbarn und die Baulast
Das Oberlandesgericht Hamm hat über einen Fall entschieden, in dem es um die Frage der Wirksamkeit der Vereinbarung einer Baulast für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Nachbargrundstück ging. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass, wenn Nachbarn vereinbaren, dass der …
Insolvenzverschleppung – und die Annahme einer Zahlungsunfähigkeit
Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der zu diesem Zeitpunkt fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits festzustellen.
Eine rein auf wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen gestützte Annahme der Zahlungsunfähigkeit der GmbH hält …
Der Betrug als uneigentliches Organisationsdelikt – und der Beginn der Verfolgungsverjährung
Das “uneigentliche Organisationsdelikt” des Betruges umfasst alle Einzelakte, die infolge des dem mittelbaren Täter zurechenbaren Organisationsakts verursacht wurden1.
Der Beginn einer Verjährung der Strafverfolgung wegen Betruges bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Erlangung des Vermögensvorteils2.
Bei …
Zahlungsfähig – durch treuwidrige Vermögensverschiebungen
Grundsätzlich ist es für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit im insolvenzrechtlichen Sinn ohne Bedeutung, aus welchen Quellen tatsächlich vorhandene Mittel des Schuldners stammen1.
Es kommt nicht darauf an, ob sich der Schuldner die Zahlungsmittel auf redliche oder unredliche Weise …
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht
Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten auch im Betäubungsmittelrecht die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts.
Beschränkt sich die Beteiligung des Täters am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich darauf …
Einziehung – und die Bezeichnung der Gegenstände
Der Ausspruch über die Anordnung einer Einziehung hat die einzuziehenden Gegenstände so genau zu kennzeichnen, dass bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht.
Im Falle von Betäubungsmitteln gehört dazu die Angabe von Art und …
Einstweilige Unterbringung – und die Zuständigkeit für die medizinische Zwangsmedikation
Für die gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung ist das Gericht zuständig, das die einstweilige Unterbringung angeordnet hat oder nach Erhebung der öffentlichen Klage mit der Sache befasst ist (§ 126a Abs. …
Ordnungsgeld – und das Verschulden
Betrug – und die Urteilsfeststellungen zum erregten Irrtum
Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, müssen die Urteilsgründe regelmäßig ergeben, wer die durch Täuschung verursachte Vermögensverfügung getroffen hat und welche irrtümlichen Vorstellungen dieser Geschädigte dabei hatte1.
Die Überzeugung …
Schwebende Verfahren – und die Entscheidung über eine Bewährung
Vorwürfe aus einem schwebenden Verfahren, in dem ein Urteil noch aussteht, dürfen bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden, wenn das Gericht zur Richtigkeit dieser Beschuldigungen keine eigenen, prozessordnungsgemäßen Feststellungen getroffen hat…
Uneigentliche Organisationsdelikte – und die Anforderungen an die Urteilsgründe
Für die Tatfeststellung und Darstellung im Urteil gelten bei einer aus vielen Einzelakten bestehenden Tat im Sinne eines uneigentlichen Organisationsdelikts1 keine anderen Anforderungen als bei einer Mehrzahl gleichartiger, rechtlich selbständiger Straftaten.
Die Urteilsgründe müssen auch hier die für erwiesen …
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – und die (versuchte) Nötigung
Da jedes Widerstandleisten zugleich den Zweck verfolgt, den betroffenen Beamten zu einer Duldung oder Unterlassung zu nötigen1, tritt der Tatbestand des § 240 StGB im Konkurrenzwege zurück.
Dies führt dazu, dass § 113 StGB als lex specialis allein …
Die überwundene Insolvenzreife – und die Verjährung der Insolvenzverschleppung
Die Verjährungsfrist für die Insolvenzverschleppung beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB); absolute Verjährung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) tritt nach zehn Jahren ein. Die Frist für die Verjährung beginnt, sobald …