Irgendwann im Leben kommt für jeden der Zeitpunkt sich über das Erbe und den Erblass Gedanken zu machen. Vielen stellt sich die Frage ob ein Testament nötig ist, damit mit ihrem Nachlass nichts schief geht. Generell sieht das deutsche Recht …
Tag: 26. Mai 2017
Mietspiegel Worms
Mietspiegel für Worms vom 01.01.2016…
Mietspiegel Wismar
Mietspiegel für Wismar vom 01.02.2016…
Mietspiegel Würselen
Mietspiegel für Würselen vom 01.04.2016…
Zusammenveranlagung auch bei langjähriger räumlicher Trennung?
Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben und bei denen diese Voraussetzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind, ……
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr?
Bei festgestellter Alkoholabhängigkeit setzt die Fahrerlaubnisentziehung nicht voraus, dass der Fahrerlaubnisinhaber alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat. ……
Unfall auf öffentlichen Parkplatz
Im vorliegenden Fall war es auf einer Kreuzung eines öffentliche Parkplatzes zu einer Kollision gekommen da ein Fahrer die Vorfahrt des von rechts kommenden Fahrzeugs missachtete. Strittig war die Haftungsverteilung. ……
Die von Dritten eingeholten Auskünfte des Betriebsprüfers – und das Verwertungsverbot
Nach § 93 Abs. 1 Satz 3 AO sollen andere Personen als die Beteiligten erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht.
Durch die Ausgestaltung der Norm als …
Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen – und die Änderung von Steuerbescheiden
Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen.
Tatsache im Sinne der Norm ist, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Tatbestands …
Grunderwerbsteuer – und der abgeänderte Generalübernehmervertrag
Beruht der Vertrag zur Bebauung eines Grundstücks auf einem Angebot der Veräußererseite, das nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags geändert wurde, ist ein Indiz für eine wesentliche Abweichung vom ursprünglichen Angebot und damit zugleich gegen das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands, dass …
Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz – und die Bildung von Rückstellungen
Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, können erst gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Abs. 5 ElektroG hinreichend konkretisiert haben.
Für die Verpflichtung zur Entsorgung von …
Abschiebehaft – und die unterlassene Unterrichtung des Konsulats des Heimatlands
Die unterlassene Unterrichtung des Konsulats des Heimatlands des Betroffenen gemäß Art. 36 WÜK führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft.
Eine Rechtswidrigkeit der Haftanordnung folgt auch nicht aus einem etwaigen Fehler bei der gebotenen Belehrung – hier – nach Art. 36 …
Der Streit der Eltern – über die Schutzimpfung ihres Kindes
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist:
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestand zwischen den gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern Uneinigkeit …
Abschiebehaft – und die Begründungspflicht der Ausländerbehörde
Die beteiligte Behörde genügt den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG, wenn sie darlegt, weshalb sie die beantragte Sicherungshaft für erforderlich hält. Sie muss nicht zusätzlich erläutern, dass und aus welchen Gründen ein milderes …
Abschiebehaft per einstweiliger Anordnung – und die Rechtsbeschwerde
Nach § 70 Abs. 4 FamFG findet die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht statt. Dazu gehören auch Entscheidungen im Verfahren über einstweilige Anordnungen in Freiheitsentziehungssachen1.
Das gilt auch für auf …
Telefonische Zusicherungen des Finanzamtes
Nach § 205 Abs. 1 AO kann die Finanzverwaltung verbindliche Regelungen nur schriftlich erlassen.
Telefonaten kommt deshalb keine bindende Regelungswirkung zu.
Für die Frage, ob und in welchem Umfang durch ein Schreiben des Finanzamtes eine bindende Zusage erteilt wurde, kommt …
Transitaufenthalt – bis zur richterlichen Entscheidung
Sieht die Behörde den Transitaufenthalt eines Ausländers nach Abschluss des Asylverfahrens und vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG normierten 30-Tagesfrist als Freiheitsentziehung an und hält sie deshalb für die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts eine richterliche …