Stürzt ein Mieter, der auf der Flucht vor seinem Vermieter befand, und verletzt er sich hierbei, so kann vom Vermieter Schmerzensgeld verlangt werden. ……
Tag: 25. Mai 2017
Von privatem Unternehmer aufgestelltes Verkehrszeichen – wirksam?
Im vorliegenden Fall ging es um die Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines anlässlich eines Straßenfestes im Halteverbot abgestellten Fahrzeugs. Voraussetzung für eine Abschleppmaßnahme nach § 77 VwVG NRW i.V.m. §§ 15 Abs. 1 Nr. 7, 20 Abs. 2 Nr. 7 VOVwVG …
Zwangsmedikation im Rahmen der einstweiligen Unterbringung
Für die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation im Rahmen der einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO ist in Bayern nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern das Haftgericht zuständig (OLG Nürnberg, 24.8.2016 – Az: 2 Ws 449/16). ……
Unfallreparatur eines scheckheftgepflegten Fahrzeugs in der Markenwerkstatt?
Hat ein Unfallgeschädigter sein Fahrzeug regelmäßig in einer Fachwerkstatt warten und reparieren lassen und kann er dies anhand des Serviceheftes nachweisen, muss er sich nach einem Unfall nicht auf eine kostengünstigere freie Werkstatt verweisen lassen. ……