Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende Kontogebühr unwirksam ist. ……
Tag: 11. Mai 2017
Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB – hier zwecks Durchführung eines ……
Eine Old English Bulldog ist ein sogenannter Listenhund
Ist ein Old English Bulldog ein „Listenhund“? In Nordrhein-Westfalen gilt das Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, in dem es in § 3 Abs. 2 LHundG heisst: „Gefährliche Hunde sind Hunde der Rassen Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und …
Weihnachtsgratifikationen – Der Arbeitgeber ist immer der Dumme
Ein Arbeitgeber sollte sich sehr genau überlegen, wie er seinen Arbeitnehmern etwas Gutes zukommen lassen will. Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat aktuell wieder klargestelllt, warum ein Arbeitgeber lieber nicht voreilig eine Zulage gewähren sollte: „Behält sich der Arbeitgeber vor, die Höhe …
Kartellbußgeld – aber ohne das Finanzamt
Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotential der Kartellabsprache orientiert.
In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall hatte …
Verlustvortrag – und die Klage gegen einen Nullbescheid
Die Klage gegen den Einkommensteuerbescheid ist zulässig, obwohl die Einkommensteuer darin auf Null Euro festgesetzt wurde und es fehlt insbesondere nicht an einer Beschwer gemäß § 40 Abs. 2 FGO, wenn der Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Sätze …
Syrische Flüchtlinge im wehrdienstfähigen Alter
Einem 20-jährigen Syrer, der vor dem Bundesamt angegeben hatte, wegen des Militärdienstes Syrien verlassen zu haben, ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Es sei, so das OVG in Münster, nicht davon auszugehen, dass …
Sachgrundlose Befristung – und die spätere Verkürzung der Vertragslaufzeit
Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG.
Bei einer solchen nachträglichen Verkürzung der Befristung handelt es sich nicht …
Die begehrte Verurteilung Zug-um-Zug – und die Bemessung der Beschwer
Wendet sich eine Partei mit einem Rechtsmittel nicht gegen ihre Verurteilung als solche, sondern will sie lediglich erreichen, dass diese Verurteilung nur Zug um Zug gegen Erfüllung eines Gegenanspruchs erfolgt, bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Beschwerdewert …
Kein Feuerversicherungsschutz – keine Feuerschutzsteuer
Wohngebäudeversicherungen unterliegen nur der Feuerschutzsteuer, wenn die Versicherungen tatsächlich auch Feuerrisiken absichern. Dies gilt nach Ansicht des Finanzgerichts Köln auch bei verbundenen Wohngebäudeversicherungen.
In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall bot eine Versicherungsgesellschaft Wohngebäudeversicherungen an, die ausdrücklich kein Feuerrisiko …
Betreuervergütung für einen Sozialversicherungsfachangestellten
Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind solche, die über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehen und den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohl des …
Beschlüsse im Betreuungsverfahren – und ihre Zustellungsadressaten
§ 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen ist, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, findet im Betreuungsverfahren nicht nur auf den Betroffenen selbst, sondern auch auf die übrigen beschwerdeberechtigten Beteiligten Anwendung1.…
Klage gegen einen Folgebescheid
Nach der hier entsprechend anzuwendenden Rechtsprechung des Bundessfinanzhofs ist die Klage gegen einen Folgebescheid auch insoweit zulässig ist, als Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid erhoben werden und eine zunächst unbegründete Klage durch eine Änderung des Grundlagenbescheides begründet werden kann1.…
Verwaltungsakt mit Drittwirkung – und der Antrag auf Anordnung des Sofortvollzugs
Die in § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO enthaltene Verweisung auf § 80 Abs. 6 VwGO ist eine auf Verwaltungsakte mit Drittwirkung in Kosten- und Abgabenangelegenheiten beschränkte Rechtsgrundverweisung.
Zwar verlangt § 80a Abs. 3 VwGO nicht selbst, dass der …
Versorgungsauskünfte der VBL – und die geschlechtsspezifischen Barwertfaktoren
Nach dem 1.01.2013 von der VBL erteilte Versorgungsauskunft sind nicht verwertbar, solange sie inhaltlich auf einer Zugrundelegung geschlechtsspezifischer Barwertfaktoren beruhen.
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, führt das von der VBL auf der Grundlage von § 32 a Abs. 2 …
Versäumung der Widerspruchsfrist – und die Unzulässigkeit der Klage
Ein wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückgewiesener Widerspruch bewirkt im Falle der späteren Klageerhebung auch deren Unzulässigkeit.
Ein Widerspruch ist nicht nur unzulässig, wenn er verfristet ist, sondern auch, wenn das Widerspruchsrecht wegen Verwirkung oder ansonsten wegen des Verbots …
Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle
Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate sind auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine Stopp-Loss-Schwelle haben, die dem Basispreis vorgelagert ist. Dies gilt nach Ansicht des Finanzgerichts Köln sowohl vor als auch nach Einführung …
Geringfügiger Anrechte – und der Tod des Ehegatten vor Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
Mit der Behandlung geringfügiger Anrechte (§ 18 VersAusglG) bei Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (§ 31 VersAusglG) hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:
Stirbt ein Ehegatte – wie hier der …
Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten
Für die Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten besteht keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht den Revisionen zweier Betreiber von Nachhilfeinstituten in Unterfranken stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, für die betreffenden Institute jeweils Bescheinigungen nach …