Macht der Beschwerdeführer geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), so muss er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalles erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Des Weiteren muss er substantiiert darauf eingehen, weshalb die …
Monat: Dezember 2016
Vorfrist – und die Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt
Es gereicht einem Rechtsanwalt nicht zum Verschulden, wenn er bei Vorlegung einer ausdrücklich als Vorfristsache gekennzeichneten Akte sowohl die Bearbeitung als auch die gebotene Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, nicht bereits am Tag der Vorlage, sondern …
Vererblichkeit eines Verlustabzugs
§ 10d EStG ermöglicht unter den dort bezeichneten Voraussetzungen eine interperiodische Verrechnung von Verlusten, die im Veranlagungszeitraum ihrer Entstehung nicht ausgeglichen werden konnten und gewährt dem Steuerpflichtigen eine subjektiv-öffentliche Berechtigung zum Verlustabzug, d.h. zur Verrechnung der im Veranlagungszeitraum ihrer Entstehung …
Das nach § 153a Abs. 2 StPO eingestellte Strafverfahren – und die außergewöhnlichen Belastungen
Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein nach § 153a Abs. 2 StPO eingestelltes Strafverfahren – insbesondere die Zahlung der hierbei übernommenen Auflage – stellen keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG dar. Der Bundesfinanzhof hat insbesondere bereits entschieden, dass …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Sachaufklärungsrüge
Die schlüssige Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) durch das Finanzgericht erfordert Angaben, welche Tatsachen das Finanzgericht mit welchen Beweismitteln noch hätte aufklären sollen und weshalb sich dem Finanzgericht eine Aufklärung unter Berücksichtigung seines …
Richterliche Rechtsfortbildung
Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet jedem allgemeine Handlungsfreiheit, soweit er nicht Rechte anderer verletzt und nicht gegen das Sittengesetz oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. Zu dieser Ordnung gehören nicht nur die vom Normgeber gesetzten verfassungsmäßigen Vorschriften, sondern auch …
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – und die Strafbarkeit des Kuriers
Der Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist nach ständiger Rechtsprechung weit auszulegen. Er erfasst alle Tätigkeiten, die auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet sind und schließt damit dem Grundsatz nach auch unterstützende Tätigkeiten als tatbestandliche Handlungen ein1. Die Abgrenzung zwischen …
In dubio pro reo – und die erforderliche Gesamtwürdigung
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte vorhanden sind. Unterstellungen zugunsten eines Angeklagten sind nur rechtsfehlerfrei, wenn hierfür reale Anknüpfungspunkte bestehen1. Ist eine …
Die gescheiterte Wohnungssanierung – und die vorab entstandenen Werbungskosten
Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG zählen zu den Werbungskosten auch Schuldzinsen, soweit sie mit einer Einkunftsart in …
Vergütung eines Vertragsarztes für mehrjährige Tätigkeit – und die Teilzahlungen
Eine Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigung, die insgesamt mehrere Jahre betrifft, ist eine mehrjährige Vergütung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Erfolgt die Auszahlung der Gesamtvergütung in zwei Veranlagungszeiträumen in etwa gleich großen Teilbeträgen, kommt eine Tarifbegünstigung nach …
Fristablauf Ende Februar
Eine nach Monaten bestimmte Frist endet im Falle des § 187 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher durch seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt des Fristbeginns (hier: der …
Akteneinsicht im laufenden Ermittlungsverfahren – für einen Dritten
Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 406e Abs. 4 Satz 2 StPO1 hat der Beschuldigte, der sich gegen die einem Dritten ohne seine vorherige Anhörung gewährte Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 406e Abs. 1 …
Kindergeldberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Ein Vater ist grundsätzlich kindergeldberechtigt, wenn er in Deutschland lebt und Vater eines Sohnes ist, der seinen Wohnsitz bei der Mutter in Polen hat (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 …
Richterliche Hinweispflichten – und die Rechtskunde der Beteiligten
Die richterliche Hinweispflicht soll in erster Linie zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens, zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen Schutz und Hilfestellung für den Beteiligten geben, ohne dass indessen dessen Eigenverantwortlichkeit dadurch eingeschränkt oder beseitigt …
Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter
Hat das Finanzgericht von der ihm nach § 6 Abs. 1 FGO gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Rechtsstreit durch Beschluss des Bundesfinanzhofs dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung zu übertragen, ist dieser Beschluss nach § 6 Abs. 4 Satz 1 …
Ungleichbehandlung von Ledigen und Verheirateten im Steuerrecht
Die Annahme, Art. 3 Abs. 1 GG verbiete eine unzulässige Privilegierung Verheirateter gegenüber Ledigen, ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Eine solche Auffassung verkennt das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG. Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Divergenz zu einem zwischenzeitlich aufgehobenen Urteil
Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) ist gegeben, wenn die tragenden Ausführungen des Finanzgericht in dem angefochtenen Urteil und diejenigen der Divergenzentscheidung bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage vonein-ander abweichen1. …
Kein Notanwalt, weil der Anwalt nicht will – oder: der Anwalt lässt sich nichts diktieren…
Nach § 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat die Partei – wie hier – zunächst einen zu ihrer …
Betreuer und der Dauervergütungsantrag
Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig. Nach § 9 Satz 1 VBVG kann die Betreuervergütung nach Ablauf von jeweils drei Monaten für diesen Zeitraum geltend gemacht werden. ……
Sachverständigengutachten und Betreuungsaufhebung
Wenn das Gericht im Verfahren über die Aufhebung der Betreuung ein Sachverständigengutachten einholt und seine Entscheidung auf dieses stützt, muss das Gutachten den formalen Anforderungen des § 280 FamFG genügen. ……
Vorverlegung des Rückflugs von 19.50 Uhr auf 4.00 Uhr
Im vorliegenden Fall wurde im Rahmen einer gebuchten Pauschalreise der für 19.50 Uhr vorgesehene Rückflug der Reisenden auf 4.00 Uhr vorverlegt. Dies stellt einen Reisemangel dar, der die betroffenen Reisenden dazu berechtigt, den Tagesreisepreis ……
Wer vereisten Gehweg trotz alternativen geräumten Weg nutzt, ist selber Schuld!
Einem Fußgänger der auf einem nicht geräumten und nicht gestreuten Gehwegabschnitt stürzt, ist dann ein 100%iges Mitverschulden anzulasten, wenn der gegenüberliegende Gehweg für ihn erkennbar von Eis und Schnee befreit und gestreut ist und ihm ……
Weihnachtsgeld
Beim Weihnachtsgeld handelt es sich ebenso wie beim Urlaubsgeld um eine Sonderzuwendung oder Gratifikation, die vom Arbeitgeber freiwillig an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Sinn dieser Zuwendung ist es regelmäßig, sowohl Anreiz für zukünftige Leistungen als auch Anerkennung für geleistete Arbeit …
Wann benötigt der Betreuer die Genehmigung des Betreuungsgerichts im Vermögensbereich?
Genehmigungen des Betreuungsgerichts im Vermögensbereich sind bei besonders wichtigen Geschäften erforderlich (§§ 1810ff BGB). Die Aufzählung dieser Geschäfte im Gesetz ist abschließend, d.h. es kommt nicht auf die Bedeutung eines vom Betreuer im Einzelfall vorgenommenen Geschäftes an, sondern ……
Mangelnde Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person
Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung erstellt, nach der im Fall der Notwendigkeit einer Betreuerbestellung ausschließlich eine bestimmte Person zum Betreuer bestellt werden sollte. ……
Verkehrssicherungspflichten beim Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern
Wer mobile Schilder im Straßenverkehr aufstellt, eröffnet eine Gefahrenquelle, da die Möglichkeit des Umkippens besteht. Der Aufsteller von Schildern ist gehalten, diese derart aufzustellen, dass die von ihm geschaffene abstrakte Gefahr nicht ……
Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst – Diskriminierung?
Die Festsetzung einer Mindestkörpergröße von 1,60 m für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst ist sachlich gerechtfertigt, um eine störungsfreie Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben zu gewährleisten. Die Festlegung der Mindestgröße von 1,60 m ……
Unterhaltsleistungen an nichtehelichen Partner
Im Anwendungsbereich des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG besteht entsprechend der neueren Rechtsprechung zu § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG eine generelle Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsempfängers. ……
Abfindungszahlen befristet Beschäftigter dürfen keine Benachteiligung darstellen!
Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin ……
Luftraumsperrung am Zielort
Eine Fluggesellschaft ist dazu verpflichtet, den Fluggast von einem Ausweichflughafen an das im Beförderungsvertrag vereinbarte Endziel zu transportieren, wenn der Luftraum über dem Flughafen des Flugziels gesperrt wurde und es dadurch zu einer ……
Unterzeichnung von Arbeitszeugnissen in Kleinbetrieben
Auch in einer Arztpraxis mit nur wenigen Beschäftigten darf ein Arbeitszeugnis vom Personalleiter unterzeichnet werden. Dem steht weder entgegen, dass die Inhaberin der Praxis selbst zur Zeugniserteilung verurteilt worden ist, noch sonstige Gesichtspunkte. ……
Verkehrssicherungspflichten beim Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern
Wer mobile Schilder im Straßenverkehr aufstellt, eröffnet eine Gefahrenquelle, da die Möglichkeit des Umkippens besteht. Der Aufsteller von Schildern ist gehalten, diese derart aufzustellen, dass die von ihm geschaffene abstrakte Gefahr nicht ……
Kaufpreiserhöhung aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter?
Im vorliegenden Fall wollte der Mieter sein Vorkaufsrecht ausüben. Darauf einigten sich Käufer und Verkäufer darauf, den Kaufpreis um fast 10% auf 245.000 € zu erhöhen. Ebenfalls wurde vereinbart, dass vom Käufer eine Maklerprovision von gut 17.500 € zu zahlen …
Anspruch auf Durchführung eines Winterdienstes außerhalb geschlossener Ortslagen?
Aus § 1 I S. 1 NRWStrReinG ergibt sich eine hoheitliche Pflicht zum Winterdienst lediglich für öffentliche Straßen im Rahmen geschlossener Ortslagen. Geschlossene Ortslage ist danach der Teil des Gemeindebezirks, der in geschlossener oder offener ……
One-Night-Stand und die Folgen
Ein Kind, das aus einer ungewollten Schwangerschaft hervorgeht, hat seinen leiblichen Eltern gegenüber dieselben Rechte wie ein ‚geplantes‘ Kind. Nichts anderes gilt bei einer Schwangerschaft nach einem so genannten One-Night-Stand, selbst dann, wenn die Mutter dem Vater der Wahrheit zuwider …
Mieter muss Vermieter nicht beim Verkauf der Wohnung unterstützen!
Verbleibt nach Räumungsaufforderung durch den Vermieter lediglich vorübergehend eine eingetopfte Zimmerpflanze in einem Bereich des Treppenhauses, den der Mieter alleine nutzt, liegt darin kein Kündigungsgrund wegen Versperrens des Notausgangs. ……
Entzug des Umgangsbestimmungsrechts bei erzieherischen Defiziten
Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Bei einem Konflikt unter den Eltern sind eine gerichtliche Umgangsregelung und die Bestimmung eines Umgangspflegers ……
Waschanlagenbetreiber muss auf sich schließendes Einfahrtstor hinweisen!
Im vorliegenden Fall war es zu einem Fahrzeugschaden bei der Benutzung einer Waschanlage gekommen, weil sich das Einfahrtstor nach Ausfahrt des sich in der Waschanlage befindlichen Fahrzeugs schloss. ……
Anerkennung einer Ehe bei Unterschreitung der Ehemündigkeit nach deutschem Recht
Dem einem minderjährigen Verheirateten bestellten Vormund kommt wegen §§ 1800, 1633 BGB keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt des Mündels zu. Dies gilt auch hinsichtlich wirksam verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, wenn nach dem Recht ……
Hochwasserschutz mit Sicherheitszuschlag und Mietmangel
Mieträume im Bereich einer historisch gewachsenen Stadt, die wegen ihrer Lage grundsätzlich einer erhöhten Hochwassergefahr ausgesetzt ist, müssen, wenn sie bei Hochwasser nicht mehr geräumt werden können, so beschaffen sein, dass sie gegen ……
Ersatzflugzeug im Ausland bei Annullierung wegen Vogelschlags organisieren?
Im vorliegenden Fall hatten die Fluggäste einen Flug von Madrid nach Düsseldorf (planmäßiger Abflug: 11:35 Uhr; planmäßige Ankunft: 14:05 Uhr) gebucht. Dieser Flug wurde von der Fluggesellschaft annulliert, wobei die Unterrichtung von der Annullierung ……
Bahnkosten werden auf die Ausgleichszahlung angerechnet!
Sofern einem Flugpassagier aufgrund Verspätung seines Rückflugs Bahnkosten entstehen, um zu seinem Wohnort zu gelangen, sind diese Kosten gemäß Art. 12 I S.2 EGVO Nr.261/2004 auf die Ausgleichszahlung anzurechnen. ……
Blumengießen – Betriebsrat darf mitbestimmen!
Die Parteien streiten über das Bestehen von Mitbestimmungsrechten nach § 87 BetrVG und in diesem Zusammenhang über die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, bestimmte Anordnungen gegenüber den Arbeitnehmern zu unterlassen. Konkret ging es um Regelungen ……
Erklärung des Namens des nicht sorgeberechtigten Elternteils zum Geburtsnamen
Die Erklärung, mit der der sorgeberechtigte Elternteil nach § 1617 a Abs. 2 BGB dem Kind den Namen des anderen Elternteils erteilt, ist eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung. Sie wird erst mit Zugang beim zuständigen deutschen Standesamt ……
Modernisierungsarbeiten und der nachts arbeitende Mieter
Im vorliegenden Fall verlangte ein Mieter das Unterlassen lärmintensiver Modernisierungsarbeiten zu bestimmten Tageszeiten (hier: ab 13:00 Uhr), weil er nachts arbeite. Die Bitte wurde übergangen und die umfangreichen Modernisierungsarbeiten ……
Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung
Zur Unterscheidung von rechtlicher Betreuung und Leistungen des Ambulant-betreuten-Wohnens ist zu beachten, dass die Betreuung nicht auf die tatsächliche Verrichtung von Handlungen durch den Betreuer anstelle des Betreuten zielt, sondern auf die rechtliche ……
Weihnachtsbaum und Adventskranz
Um die Weihnachtszeit finden sich in fast jedem Haushalt Adventskränze und Weihnachtsbäume in allen Varianten. Egal, ob es sich um echten oder um Plastikschmuck handelt, jedes Jahr kommt es in vielen Haushalten auch zu Unfällen mit dem Weihnachtsschmuck – Kerzen …
Geld zurück bei Schneemangel
Verspricht ein Veranstalter für ein Wintersportgebiet absolute Schneesicherheit, können Urlauber einen Teil des Reisepreises zurückverlangen, falls Schneemangel herrscht. Wird im Katalog Ganzjahres- Skilauf zugesichert und liegt dann kein Schnee, handelt es sich um einen Reisemangel. Dann ist ausreichender Schnee nämlich …
Erbschaftsteuer – und die Bewertung einer Gesellschafterforderung
Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31.12 2008 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind. Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsvermögen …
Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften – und der Feststellungsbescheid
Dem Feststellungsbescheid über Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG nach der bis zum 31.12 2008 geltenden Rechtslage (sog. Altverluste) kommt als Grundlagenbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bei einer Verlustverrechnung im Rahmen der …