Das abstrakte Gefährdungsdelikt des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG bedarf einer einschränkenden Auslegung. Die Vorschrift dient dem Schutz von Aktionären und dritten Personen, die zu der Aktiengesellschaft in rechtlicher oder wirtschaftlicher Beziehung stehen oder in eine solche Beziehung …
Tag: 19. Dezember 2016
Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch – und die Kenntnis des Grundstückskäufers
Es ist zu erwägen, ob ein Grundstückseigentümer nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) an der Geltendmachung des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegen den Verursacher gehindert ist, wenn er bei Abschluss des Kaufvertrags – auch mit einem dritten Veräußerer …
Handwerkliche Nebenbetriebe – und die erforderliche Meisterpräsenz
Nach § 2 Nr. 3 HwO gelten die Vorschriften der Handwerksordnung auch für handwerkliche Nebenbetriebe, die mit einem Unternehmen eines zulassungspflichtigen Handwerks, der Industrie, des Handels, der Landwirtschaft oder sonstiger Wirtschafts- und Berufszweige verbunden sind. Ein handwerklicher Nebenbetrieb liegt nach …
Sub-Chartern eines Flugzeugs ist zur Vermeidung von Verspätungen zumutbar
Im Einzelfall kann eine Fluggesellschaft zur Vermeidung von Verspätungen von mehr als drei Stunden gehalten sein im Rahmen des Zumutbaren Flugzeuge Dritter zu chartern. Grundsätzlich hat das Luftfahrtunternehmen auch seine Bemühungen hinsichtlich ……
Trunkenheitsfahrt auf dem Rad – Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
Hat ein Radfahrer unter Alkoholeinfluss mit mehr als 1,6 Promille am Straßenverkehr teilgenommen, so kann ihm untersagt werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen. Dies gilt zumindest für den Fall, ……
Aufklärung einer Drogenabstinenz und der Mohnkonsum im Drogenkontrollprogramm
Wer während eines Drogenkontrollprogramms trotz ausdrücklichen Hinweises auf eine mögliche Beeinflussung des Untersuchungsergebnisses mohnhaltige Nahrungsmittel verzehrt, behindert die Aufklärung einer behaupteten Drogenabstinenz in vorwerfbarer Weise. ……
Familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des Kindeswohls
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen kann. ……
Kostengrundentscheidung per Ergänzungsbeschluss – und kein Rechtsmittel?
Gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss kann gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ein Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn auch der Ausgangsbeschluss angefochten ist. Nach § 321 ZPO kann ein Urteil unter anderem dann ergänzt werden, wenn der Kostenpunkt …
Unrichtige Darstellung der wirtschaftlichen Lage einer Bank-Aktiengesellschaft
Das abstrakte Gefährdungsdelikt des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG bedarf einer einschränkenden Auslegung. Die Vorschrift dient dem Schutz von Aktionären und dritten Personen, die zu der Aktiengesellschaft in rechtlicher oder wirtschaftlicher Beziehung stehen oder in eine solche Beziehung …
Minder schwerer Fall des Totschlags – und der provozierte Zorn
Maßgeblich für das Hingerissensein zur Tat im Sinne des § 213 Alt. 1 StGB ist nicht, ob sich die Tat als Spontantat darstellt; vielmehr kommt es darauf an, ob der durch die Provokation hervorgerufene Zorn noch angehalten und den Täter …
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz – und die Verwaltungsgerichtsbarkeit
Das Grundrecht des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem den Rechtsweg, der geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerichten als auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes …
Allgemeine Strafmilderungsgründe – und der Täter-Opfer-Ausgleich
Liegt ein vertypter Milderungsgrund (hier: des § 46a Nr. 1 StGB) vor und trifft ein derartiger Milderungsgrund mit allgemeinen (nicht vertypten Milderungsgründen) zusammen, so ist im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Strafzumessungstatsachen zunächst – unter Ausklammerung des besonderen Milderungsgrundes …
Kriegsverbrechen in Syrien – und die deutsche Strafjustiz
Bei den in Syrien stattfindenden Kämpfen zwischen der staatlichen syrischen Armee und oppositionellen Gruppierungen handelte es sich um einen nichtinternationalen bewaffneten Konflikt im Sinne des § 8 Abs. 1 VStGB. Maßgebend für das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts ist der Einsatz …
Untreue durch Kreditgewährung – und die strafrechtliche Veranwortung der Bankvorstände
Die Anwendung des Untreuetatbestands ist auf “klare und deutliche” Fälle pflichtwidrigen Handelns zu beschränken; gravierende Pflichtverletzungen lassen sich nur dann bejahen, wenn die Pflichtverletzung evident ist1. Allerdings liegt bei einem Verstoß gegen § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG stets …
Crashlandung – und die Halterhaftung fürs Flugzeug
Die Luftfahrzeughalterhaftung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 LuftVG greift im Allgemeinen nur zugunsten von solchen Geschädigten, die am Betrieb des schadensstiftenden Luftfahrzeugs in keiner Weise beteiligt waren1. Nimmt ein Flugsicherungsunternehmen auf die Landung eines Flugzeugs Einfluss und werden …
Abschiebehaft – wegen Wegzugs in einen anderen EU-Staat
Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gilt auch bei der nicht angezeigten Verlegung des Aufenthaltsorts in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Schengen-Staat, es sei denn, dass der Ausländer durch den Aufenthaltswechsel …
Telekommunikation – und die zu niedrige Regulierung der Netzentgelte
Eine Beschränkung des Rechtsschutzes, den ein reguliertes Telekommunikationsunternehmen mit Wirkung für die Vergangenheit gegen Entgeltentscheidungen der Bundesnetzagentur erhalten kann, auf den im Eilverfahren erlangten Rechtsschutz, ist mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nur vereinbar, solange und soweit sie erforderlich …