Die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage können erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Windkraftanlage geht erst im Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Erwerber/Besteller über. Gemäß § 7 …
Tag: 14. Dezember 2016
Verursachungsvermutung bei Bodenverunreinigungen
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 UmweltHG wird vermutet, dass der Schaden durch eine Anlage verursacht ist, wenn diese nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeignet ist, den entstandenen Schaden zu verursachen. Diese Vorschrift ist zwar auf den Anspruch nach …
Kein Schadensersatz trotz verfassungswidriger Altersgrenze
Einer Lehrerin, die vom Land Nordrhein-Westfalen in Anwendung einer verfassungswidrigen Altersgrenze zu Unrecht nicht verbeamtet wurde, kann Schadensersatz zu versagen sein, weil – trotz objektiver Amtspflichtverletzung – die Voraussetzungen für eine Haftung ……
WEG-Verwalter darf das Handtuch schmeißen!
Auch dann, wenn ein WEG-Verwalter mit einer fristlosen Amtsniederlegung gegen den Verwaltervertrag verstößt ist die Niederlegung im Interesse klarer Vertretungsverhältnisse wirksam. ……
Fahrtenbuchauflage und die rechtzeitige erfolglose Anhörung
Die Feststellung des Kraftfahrzeugführers ist im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um ihn zu ermitteln. Art und Ausmaß der Ermittlungen …
Keine Blitzerauswertung durch Privatunternehmen!
Hat faktisch ein Privatunternehmen die alleinige Auswertung der Datensätze einer Geschwindigkeitsmessung übernommen, kann das erzielte Ergebnis nicht Grundlage einer Verurteilung des Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung sein. ……
Klage auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses – und die später erhobene Kündigungsschutzklage
Begehrt ein Arbeitnehmer die Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses (hier: zu einem Entleiher auf Grundlage der Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassugnsgesetzes), wird diese Feststellungsklage nicht aufgrund einer später erhobenen Kündigungsschutzklage unzulässig. Die Kündigungsschutzklage, die die Arbeitnehmerin nach Rechtshängigkeit der Feststellungsklage vor dem …
Revisionsbegründung – Sachrügen und Verfahrensrügen
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt …
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung, das Arbeitsverhältnis zum Entleiher – und die vertragliche Arbeitszeit
Besteht gemäß § 10 AÜG ein Arbeitverhältnis zum Entleiher, gilt hierfür gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 AÜG die zwischen dem Verleiher und dem Entleiher im Überlassungsvertrag für den Arbeitnehmer vorgesehene Arbeitszeit als vereinbart. Die in § 10 Abs. …
Misshandlung behinderter Schutzbefohlener
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt aus dem Wortzusammenhang („geistige Erkrankung oder Behinderung“) und der Regelung körperlicher Behinderungen in anderen Merkmalen des Folgenkatalogs, dass unter § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB nur eine geistige Behinderung fällt1. Als solche ist …
Arbeitnehmerüberlassung – oder doch nur eine Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags?
§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses bei Fehlen einer Erlaubnis des Verleihers zur Arbeitnehmerüberlassung. Nach dieser Vorschrift gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den …
Misshandlung Schutzbefohlener – Quälen oder rohes Misshandeln?
Zur Auslegung der Begehungsformen des Quälens und des rohen Misshandelns und zum Verhältnis der beiden Varianten zueinander Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 wird das Tatbestandsmerkmal des Quälens im Sinne von § 225 Abs. 1 StGB – im Unterschied zur Variante …
Misshandlung Schutzbefohlener – und die Gefahr einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung
Der Verbrechenstatbestand des § 225 Abs. 3 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass der Täter die schutzbefohlene Person durch die Tat, also durch eine Tathandlung im Sinne von § 225 Abs. 1 StGB, in die konkrete Gefahr einer erheblichen Schädigung …
Befristetes Leiharbeitsverhältnis – und die Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb nach Befristungsende
Die Verlängerung eines befristeten Leiharbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG setzt die Kenntnis des Verleihers voraus. Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es …
Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs widerspricht der beabsichtigten Rechtsprechungsänderung des 2. Strafsenats, wonach sich die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln nicht gegen das Vermögen des Genötigten richte und daher nicht den Tatbestand der Erpressung erfülle1. Der beabsichtigten Entscheidung des 2. …
Erpresserischer Menschenraub – und die tätige Reue
Tätige Reue gemäß § 239a Abs. 4 Satz 1 StGB liegt erst dann vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet; dazu muss er vollständig von der erhobenen Forderung Abstand …
Die Eigenkapitalquote im Handwerk
Die Finanzierungssituation der Unternehmen hat sich in diesem jahr verbessert. Bei niedrigen Zinsen ist es den Unternehmern möglich gewesen, ihre Eigenkapitalrate zu erhöhen. Verbunden mit der guten Geschäftslage hat sich auch das „Finanzierungsklima“ verbessert. Zu diesem Ergebnis ist die seit …
Die Eigenkapitalquote im Handwerk
Die Finanzierungssituation der Unternehmen hat sich in diesem jahr verbessert. Bei niedrigen Zinsen ist es den Unternehmern möglich gewesen, ihre Eigenkapitalrate zu erhöhen. Verbunden mit der guten Geschäftslage hat sich auch das „Finanzierungsklima“ verbessert. Zu diesem Ergebnis ist die seit …
Misshandlung Schutzbefohlener – durch Unterlassen
Der Tatbestand des § 225 Abs. 1 StGB kann in den Tatvarianten des Quälens und des rohen Misshandelns auch durch Unterlassen verwirklicht werden. Eine Handlungspflicht kann sich insoweit (hier: für die leibliche Mutter) auch bei einem Tatgeschehen (hier: Hetzen der …
Arbeitszeit an einem Berufskolleg
§ 44 TV-L enthält Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte. Dies gilt auch für Lehrkräfte an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen. Die Sonderregelungen gelten nach § 44 Nr. 1 Satz 1 TV-L für Beschäftigte als Lehrkräfte an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Für …
Mit Elektromotor aufs Feld
Langsam halten auch Elektrofahrzeuge in die Landwirtschaft Einzug. John Deere hat seinen ersten Elektro-Traktor herausgebracht. John Deere gilt als der größten Landmaschinenhersteller. Neben Landtechnik produziert die John Deere GmbH & Co. KG auch Maschinen für die Gartenarbeit und die Forstwirtschaft. …
Der von der Strafkammer aufrechterhaltene dingliche Arrest – und die sachliche Zuständigkeit für die Beschwerde
Soweit sich die beiden vorgenannten Angeklagten mit Beschwerden gegen den Beschluss des Landgerichts richten, mit dem der dingliche Arrest aus den Beschlüssen des Amtsgerichts gemäß § 111i Abs. 3 StPO aufrechterhalten worden ist, besteht keine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs. Zuständig ist …
Weiterarbeiten nach Befristungsende – und keine Befristungskontrollklage
Der Arbeitnehmer ist nicht damit ausgeschlossen, sich auf die Entstehung eines Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG zu berufen, weil er nicht innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Vertragsende den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht hat. Die …
Berufungsbegründung – und ihr notwendiger Inhalt
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Gemäß § 64 Abs. 6 Satz …
Kündigungsschutzklage – und ihr Streitgegenstand
Gegenstand einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG ist das Begehren festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die konkrete, mit der Klage angegriffene Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin nicht aufgelöst worden ist. Die betreffende Feststellung erfordert nach dem Wortlaut der …
Duldungsvollmacht und Anscheinsvollmacht
Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde …
Befristetes Arbeitsverhältnis – und die Weiterarbeit nach Befristungsende
Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird und der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht. Die Vorschrift regelt …
Darlegungslast – und das Parteivorbringen
Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person als entstanden erscheinen zu lassen. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der …
Der Streit um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher – und die Feststellungsklage
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer mit der allgemeinen Feststellungsklage das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem Entleiher auf Grundlage der Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geltend machen1. Nach § 256 Abs. 1 ZPO muss eine Feststellungsklage grundsätzlich den gegenwärtigen Bestand …
Handyverträge und Kündigung: Rechte und Pflichten von Verbrauchern
Mobilfunkverträge sind zweiseitig verpflichtende Verträge, die Verbrauchern sowie Mobilfunkanbietern bestimmte Rechte und Pflichten zusichern. Kunden haben die Pflicht zur vollständigen Bezahlung aller Monatsrechnungen. Für Provider liegt die Pflicht in der Erfüllung vertraglich zugesicherter Leistungen. Alle Mobilfunkverträge unterliegen einer Mindestlaufzeit und …