Eine Vereinbarung schließt den bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruch grundsätzlich nur aus, wenn sie zwischen dem Inhaber dieses Anspruchs und dem Schuldner getroffen worden ist. Zu Lasten eines dritten Berechtigten ist eine abweichende Vereinbarung unwirksam, wohingegen von einer Vereinbarung zu Gunsten eines dritten …
Tag: 16. Dezember 2016
Meisterpräsenz im Gesundheitshandwerk
Die Vorschriften der Handwerksordnung stellen, soweit sie eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der hergestellten Waren oder angebotenen Dienstleistungen gewährleisten sollen, Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG in der Fassung vom 03.07.2004 dar1. Entsprechendes gilt für § …
Mietspiegel Coesfeld
Mietspiegel für Coesfeld vom 01.12.2016…
Mietspiegel Havixbeck
Mietspiegel für Havixbeck vom 01.12.2016…
Mietspiegel Billerbeck
Mietspiegel für Billerbeck vom 01.12.2016…
Mietspiegel Ascheberg
Mietspiegel für Ascheberg vom 01.12.2016…
Anspruch auf Herstellung eines durch eine Auflage vorgeschriebenen Spielplatzes
Der Anspruch gegenüber der Eigentümergemeinschaft auf Herstellung eines durch eine Auflage vorgeschriebenen Spielplatzes verjährt nicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: ……
Sofortvollzug des Entzugs der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum
Der einmalige Kokainkonsum führt zum Verlust der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Dies gilt auch dann, wenn kein Kfz unter Kokaineinfluss geführt wurde. Die Einnahme harter Drogen rechtfertigt die sofortige Fahrerlaubnisentziehung. ……
Auswertung der Geschwindigkeitsmessdaten durch Privatunternehmen
Hat die Verwaltungsbehörde die Auswertung von Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung, deren Ergebnis ggf. schließlich zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen den Fahrer wegen Geschwindigkeitsüberschreitung führen soll, in vollem Umfang ……
Alkoholbedingt verminderte Schuldfähigkeit – und keine Strafrahmenverschiebung
Zwar können Umstände, welche die Schuld erhöhen, zur Versagung der Strafrahmenmilderung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB führen, wenn sie die infolge der Herabsetzung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit verminderte Tatschuld aufwiegen. Dies kann bei einer alkoholbedingten Verminderung der Schuldfähigkeit …
Parallelimporte von Medizinprodukten – und das Markenrecht
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zum Markenrecht beim Parallelimport von Medizinprodukten zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.207/2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Gemeinschaftsmarke1 dahin auszulegen, dass der Inhaber …
Verfahrensbeistand – und die Ausschlussfrist für seine Vergütung
Auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache findet die Ausschlussfrist von 15 Monaten nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechende Anwendung. Zwar ist dem Wortlaut von § 158 Abs. 7 Sätze 2 bis 6 FamFG eine …
Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund
Die strafmildernde Berücksichtigung der vom Angeklagten erlittenen Untersuchungshaft kommt zwar nicht im Regelfall1, aber doch dann in Betracht, wenn deren Vollzug für den Betroffenen mit besonderen Nachteilen verbunden ist2. Insoweit ist es auch unter Berücksichtigung der durch § 51 StGB …
Urteilsergänzung oder Berufung?
Nach § 321 Abs. 1 ZPO ist ein Urteil, wenn der von einer Partei geltend gemachte Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt bei der Entscheidung ganz oder teilweise übergangen ist, auf Antrag durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen. Die nachträgliche …
Die als Arbeitstherapeutin tätige Arbeitserzieherin
Eine Arbeitstherapeutin erfüllt nicht die Arbeitserzieherin die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe 8 TV-L nicht. Sie ist keine Ergotherapeutin. Es ist zwar zutreffend, dass „Arbeitstherapeutin“ auch die frühere Berufsbezeichnung für eine Ergotherapeutin ist. Allein dass die Arbeitserzieherin als „Arbeitstherapeutin“ angestellt …
Verjährungsunterbrechung per Durchsuchungsbeschluss
Nach der Vorschrift des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Verjährung durch jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung unterbrochen, auch wenn diese gegen einen Dritten ergeht1. Die rechtliche Fehlerhaftigkeit einer richterlichen Anordnung lässt die dieser Anordnung …
Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung
Mach § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG kündigt und der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der …
Unterlassungsantrag – und seine hinreichende Bestimmtheit
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen …
Der Orthopädietechniker in der Arztpraxis
Erbringt ein Unternehmen sowohl an einem Ort in einem Sanitätshaus als auch an einem anderen Ort innerhalb einer von Fachärzten für Orthopädie betriebenen Arztpraxis Leistungen des Orthopädietechnikerhandwerks, stellt die Raumnutzung in der Arztpraxis keinen Nebenbetrieb im Sinne von § 3 …
Bankrott, Betrug – und die Verjährung
Die Straftaten des Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 7a StGB und des Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB verjähren nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB in Verbindung mit § 78a StGB in …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Schizophrenie
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der …
Der nicht bestandskräftig beschiedene Asylfolgeanrag – und die Abschiebung nach Afghanistan
Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordneten Abschiebung nach Afghanistan vorläufig untersagt. Der Flüchtling, ein 29jähriger afghanischer Staatsangehöriger, lebt seit 2012 in der Bundesrepublik Deutschland. Ein nach seiner Einreise …
Die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts – und ihre Bindungswirkung
Das Landesarbeitsgericht ist gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 563 Abs. 2 ZPO an die rechtliche Beurteilung des ersten Revisionsurteils gebunden, die der Aufhebung zugrunde gelegen hat. Die Bindungswirkung betrifft die rechtliche Beurteilung durch das Revisionsgericht, die der …
Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen – und die Absenkung der Unterhaltsbeihilfe
Die im Jahr 2005 erfolgte Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für nordrhein-westfälische Rechtsreferendare auf 85% der vorherigen Bezüge ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Seit dem Jahr 1999 stehen Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen nicht mehr im Beamtenverhältnis auf Widerruf, sondern in …
Videover-nehmung eines Zeugen – im Englischen Modell
§ 247a Abs. 1 StPO gestattet die einzig zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung (sog. Englisches Modell). Andere Formen der audiovisuellen Zeugenvernehmung, insbesondere solche, bei denen der Vorsitzende des Gerichts sich mit dem Zeugen außerhalb …
Abschiebung eines Bulgaren
Die Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren erfordert eine vorhergehende Prüfung des Freizügigkeitsverlustes. Die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union nicht unwirksam. Mit Erlangung des Unionsbürgerstatus darf von ihr aber …
Länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage betrifft, ob für die Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) zur Prüfung der Notwendigkeit einer stationären Behandlung eines Patienten aus einem Bundesland, der …
Feiertagsvergütung in der Ferienzeit
Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Urlaubszeitraum, besteht für den Feiertag Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 2 Abs. 1 EFZG. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall enthielt der Arbeitsvertrag in seinem § 9 Abs. 2 eine Ruhensvereinbarung: Beschäftigte, die …
Gleichbehandlung des Personals in bayerischen Dienststellen
Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayPVG haben Dienststelle und Personalrat dafür zu sorgen, dass alle in der Dienststelle tätigen Personen nach Recht und Billigkeit behandelt werden. Danach ist der Gleichbehandlungsgrundsatz iSd. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einzuhalten1. Der auf den …