Allein aus der Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis darauf, dass die Erblasserin verstorben ist, kann nicht geschlossen werden, dass der Erbe selbst die Mitgliedschaft fortsetzen will. ……
Monat: Dezember 2016
Schmerzensgeld nach Unfall in Polen
Im vorliegenden Fall ging es um die Bemessung des Schmerzensgeldes nachdem es zwischen einem Deutschen und einem Polen zu einem Verkehrsunfall in Polen gekommen war. Der Geschädigte erhob in Deutschland Klage gegen den polnischen Haftpflichtversicherer. ……
Die Zulassung eines unzulässigen Beschwerde
Die Regelung des § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG, wonach eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet, ist gegenüber einer vom Oberlandesgericht zugelassenen – und das Beschwerdegericht nach § 33 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 1 …
Verfahrensfehler – als strafprozessuale Verfahrenshindernisse
Ein Verfahrenshindernis wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf. Die Umstände müssen dabei so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein …
Notanwalt im Rechtsmittelverfahren
Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Prozessgericht einer Partei auf ihren Antrag einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Partei einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die Beiordnung …
Berliner Beamtenbesoldung
Die Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in Berlin ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg knüpft damit an seine bisherigen Entscheidungen zur Richterbesoldung der Jahre 2009 …
Therapie zur Gewichtsabnahme – und die Kündigung des Behandlungsvertrages
Mit der Kündigung eines Vertrags über eine Therapie zur Gewichtsabnahme nach § 627 Abs. 1 BGB hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall ging es um ein Therapie- und Projektzentrum, dessen Betreiber – als Franchisenehmer …
Schwarze Kassen – und die Untreue durch Unterlassen
Die Vermögensbetreuungspflicht eines Vorstandsmitglieds gegenüber der (Aktien)Gesellschaft ergibt sich bereits aus seiner Stellung als Mitglied des Vorstands. Allerdings stellt nicht jedes Unterhalten einer schwarzen Kasse bzw. deren mangelnde Auflösung eine Untreue im Sinne des § 266 StGB dar, sondern nur, …
Asylantrag – und das vorläufig eingestellte Asylverfahren im Ausland
Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, liegt nicht vor, wenn das vor Zuständigkeitsübergang auf Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat ohne Sachentscheidung eingestellte Asylverfahren nach dortiger Rechtslage wiederaufgenommen werden kann und dann …
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen verstoßen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht. Auch eine in Rheinland-Pfalz für Spielhallen geschaffene Abstandsregelung zu Einrichtungen für Minderjährige ist hiernach verfassungskonform. Seit …
Der BND – und die strategische Überwachung des eMail-Verkehrs
Vor dem Bundesverwaltungsgericht blieb eine Star eine Klage gegen den Bundesnachrichtendienst wegen strategischer Überwachung des eMail-Verkehrs in den Jahren 2012 und 2013 ohne Erfolg. Dagegen sah das Bundesverwaltungsgericht weiteren Aufklärungsbedarf wegen einer Speicherung und Nutzung von Daten im System VERAS. …
Abschiebung – und die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft
Ist gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer ein Strafverfahren eingeleitet worden und noch nicht abgeschlossen, verletzt die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung nach § 72 Abs. 4 AufenthG keine eigenen Rechte des Ausländers. Das Zustimmungserfordernis dient nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerihts vielmehr …
Einbau von Einbauküchen ist nicht mehr sofort absetzbar
In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt nicht als Erhaltungsaufwand sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …
Vorstandshaftung: Untreue durch Kreditgewährung
Die Anwendung des Untreuetatbestands ist auf „klare und deutliche“ Fälle pflichtwidrigen Handelns zu beschränken; gravierende Pflichtverletzungen lassen sich nur dann bejahen, wenn die Pflichtverletzung evident ist1. Allerdings liegt bei einem Verstoß gegen § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG stets …
Der Sparstrumpf von heute
In dem neu eröffneten Geldmuseum hat die Deusche Bundesbank einen echten Goldbarren zum Anfassen zur Verfügung gestellt. Am 17. Dezember 2016 ist das Museum nach diversen Erneuerungen wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Das Museum war Anfang September 2014 für……
Neue Entscheidung zum Berliner Mietspiegel 2015
Erneut hat das Landgericht Berlin geurteilt, dass der Berliner Mietspiegel 2015 als einfache Schätzungsgrundlage herangezogen werden könne, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Wie schon die Zivilkammern 67 und 18 ging die Zivilkammer 65 davon aus, ……
Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer
Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer (Federal Income Tax Withheld) ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA-Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. ……
Deutsche Fahrerlaubnis mit Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins?
Eine deutsche Fahrerlaubnis, die aufgrund der Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins im Wege der sog. Umschreibung nach § 30 FeV erteilt wurde, kann nach § 48 LVwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. ……
Anscheinsbeweis bei Unfall in einer Kurve
Im zu entscheidenden Fall war ein Motorradfahrer in einer Kurve von der Fahrspur abgekommen und so auf die Gegenfahrbahn geraten. In der Folge kam es zu einer Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Hier liegt ein schuldhafter Verstoß ……
Neue Entscheidung zum Berliner Mietspiegel 2015
Erneut hat das Landgericht Berlin geurteilt, dass der Berliner Mietspiegel 2015 als einfache Schätzungsgrundlage herangezogen werden könne, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Wie schon die Zivilkammern 67 und 18 ging die Zivilkammer 65 davon aus, ……
Karlsruhe – und die Armenien-Resolution des Bundestages
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verabschiedung der “Armenien-Resolution” als unzulässig angesehen und daher nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, da der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte nicht ausreichend dargelegt hat und im …
GmbH-Liquidation – und die Notarkosten für den Entwurf der Registeranmeldungen
Eine Zusammenrechnung der Werte für die Erstellung des Entwurfs einer Registeranmeldung der Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, des Erlöschens der Vertretungsbefugnis der bisherigen Geschäftsführer und deren Bestellung zu Liquidatoren für die Notarkostenrechnung kommt nicht in Betracht, weil es sich …
Der Schuh als gefährliches Werkzeug
Kommt dem Schuh selbst keine besondere Bedeutung dafür zu, dass dem Tatopfer erhebliche Verletzungen beigebracht werden, fehlt es am Nachweis der Geeignetheit gerade des Werkzeugs zur Verursachung erheblicher Verletzungen1. Im konkreten Fall bestanden Zweifel, ob die vom Landgericht angenommene besondere …
Aufforderung zur Einzahlung des ausstehenden Stammkapitals – und das Einwurf-Einschreiben
Die formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefs gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG werden durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG gewahrt. Die Kaduzierung des Geschäftsanteils ist nicht deshalb unwirksam, weil die Zahlungsaufforderung nach § 21 …
Freispruch – und seine Überprüfung durch das Revisionsgericht
Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist das durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Ein Urteil kann indes keinen Bestand haben, wenn die Beweiswürdigung Rechtsfehler aufweist. Das ist …
Versorgungsausgleich – und die angeblich noch nicht ausgleichsreife Betriebsrente
Behandelt eine Entscheidung zum öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung zu Unrecht als noch nicht ausgleichsreif, so steht die Rechtskraft der Entscheidung einem späteren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach der Scheidung nicht entgegen1. Gemäß § 20 Abs. 1 …
Versorgungsausgleich – und das Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung
Mit einem Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung hatte sich erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 18 Abs. 1 VersAusglG soll das Familiengericht beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering …
Der übergangene Stipendienbewerber
Der Bundesgerichtshof hatte altieöö über die Klage eines nicht berücksichtigten Bewerbers um ein Stipendium zu entscheiden: Die Beklagte ist eine durch das Saarland gegründete gemeinnützige Stiftung, die Stipendien an Studierende der saarländischen Hochschulen vergibt. Sie schrieb im Jahr 2010 ein …
Der pädophile Lebensgefährte – und familiengerichtliche Weisungen
Unter welchen Voraussetzungen kann das Familiengericht sowohl den Eltern eines minderjährigen Kindes wie auch Dritten Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlaß hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus dem …
Zugestandene Rechtsfragen?
Geständnisfähig im Sinne des § 138 Abs. 3 ZPO sind lediglich Tatsachen. Wenn die Parteien übereinstimmend einen Rechtsbegriff gebrauchen, aber zusätzlich Umstände vortragen, nach denen die rechtliche Würdigung unzutreffend ist, sind nur Letztere für das Gericht beachtlich1. Bundesgerichtshof, Urteil vom …
Aktiengeellschaft vor dem Börsengang – und die unrichtige Darstellung der wirtschaftlichen Lage
Das abstrakte Gefährdungsdelikt des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG bedarf einer einschränkenden Auslegung. Die Vorschrift dient dem Schutz von Aktionären und dritten Personen, die zu der Aktiengesellschaft in rechtlicher oder wirtschaftlicher Beziehung stehen oder in eine solche Beziehung …
Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch – und die Kenntnis des Grundstückskäufers
Es ist zu erwägen, ob ein Grundstückseigentümer nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) an der Geltendmachung des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegen den Verursacher gehindert ist, wenn er bei Abschluss des Kaufvertrags – auch mit einem dritten Veräußerer …
Handwerkliche Nebenbetriebe – und die erforderliche Meisterpräsenz
Nach § 2 Nr. 3 HwO gelten die Vorschriften der Handwerksordnung auch für handwerkliche Nebenbetriebe, die mit einem Unternehmen eines zulassungspflichtigen Handwerks, der Industrie, des Handels, der Landwirtschaft oder sonstiger Wirtschafts- und Berufszweige verbunden sind. Ein handwerklicher Nebenbetrieb liegt nach …
Sub-Chartern eines Flugzeugs ist zur Vermeidung von Verspätungen zumutbar
Im Einzelfall kann eine Fluggesellschaft zur Vermeidung von Verspätungen von mehr als drei Stunden gehalten sein im Rahmen des Zumutbaren Flugzeuge Dritter zu chartern. Grundsätzlich hat das Luftfahrtunternehmen auch seine Bemühungen hinsichtlich ……
Trunkenheitsfahrt auf dem Rad – Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
Hat ein Radfahrer unter Alkoholeinfluss mit mehr als 1,6 Promille am Straßenverkehr teilgenommen, so kann ihm untersagt werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen. Dies gilt zumindest für den Fall, ……
Aufklärung einer Drogenabstinenz und der Mohnkonsum im Drogenkontrollprogramm
Wer während eines Drogenkontrollprogramms trotz ausdrücklichen Hinweises auf eine mögliche Beeinflussung des Untersuchungsergebnisses mohnhaltige Nahrungsmittel verzehrt, behindert die Aufklärung einer behaupteten Drogenabstinenz in vorwerfbarer Weise. ……
Familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des Kindeswohls
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen kann. ……
Kostengrundentscheidung per Ergänzungsbeschluss – und kein Rechtsmittel?
Gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss kann gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ein Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn auch der Ausgangsbeschluss angefochten ist. Nach § 321 ZPO kann ein Urteil unter anderem dann ergänzt werden, wenn der Kostenpunkt …
Unrichtige Darstellung der wirtschaftlichen Lage einer Bank-Aktiengesellschaft
Das abstrakte Gefährdungsdelikt des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG bedarf einer einschränkenden Auslegung. Die Vorschrift dient dem Schutz von Aktionären und dritten Personen, die zu der Aktiengesellschaft in rechtlicher oder wirtschaftlicher Beziehung stehen oder in eine solche Beziehung …
Minder schwerer Fall des Totschlags – und der provozierte Zorn
Maßgeblich für das Hingerissensein zur Tat im Sinne des § 213 Alt. 1 StGB ist nicht, ob sich die Tat als Spontantat darstellt; vielmehr kommt es darauf an, ob der durch die Provokation hervorgerufene Zorn noch angehalten und den Täter …
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz – und die Verwaltungsgerichtsbarkeit
Das Grundrecht des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem den Rechtsweg, der geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerichten als auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes …
Allgemeine Strafmilderungsgründe – und der Täter-Opfer-Ausgleich
Liegt ein vertypter Milderungsgrund (hier: des § 46a Nr. 1 StGB) vor und trifft ein derartiger Milderungsgrund mit allgemeinen (nicht vertypten Milderungsgründen) zusammen, so ist im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Strafzumessungstatsachen zunächst – unter Ausklammerung des besonderen Milderungsgrundes …
Kriegsverbrechen in Syrien – und die deutsche Strafjustiz
Bei den in Syrien stattfindenden Kämpfen zwischen der staatlichen syrischen Armee und oppositionellen Gruppierungen handelte es sich um einen nichtinternationalen bewaffneten Konflikt im Sinne des § 8 Abs. 1 VStGB. Maßgebend für das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts ist der Einsatz …
Untreue durch Kreditgewährung – und die strafrechtliche Veranwortung der Bankvorstände
Die Anwendung des Untreuetatbestands ist auf “klare und deutliche” Fälle pflichtwidrigen Handelns zu beschränken; gravierende Pflichtverletzungen lassen sich nur dann bejahen, wenn die Pflichtverletzung evident ist1. Allerdings liegt bei einem Verstoß gegen § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG stets …
Crashlandung – und die Halterhaftung fürs Flugzeug
Die Luftfahrzeughalterhaftung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 LuftVG greift im Allgemeinen nur zugunsten von solchen Geschädigten, die am Betrieb des schadensstiftenden Luftfahrzeugs in keiner Weise beteiligt waren1. Nimmt ein Flugsicherungsunternehmen auf die Landung eines Flugzeugs Einfluss und werden …
Abschiebehaft – wegen Wegzugs in einen anderen EU-Staat
Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gilt auch bei der nicht angezeigten Verlegung des Aufenthaltsorts in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Schengen-Staat, es sei denn, dass der Ausländer durch den Aufenthaltswechsel …
Telekommunikation – und die zu niedrige Regulierung der Netzentgelte
Eine Beschränkung des Rechtsschutzes, den ein reguliertes Telekommunikationsunternehmen mit Wirkung für die Vergangenheit gegen Entgeltentscheidungen der Bundesnetzagentur erhalten kann, auf den im Eilverfahren erlangten Rechtsschutz, ist mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nur vereinbar, solange und soweit sie erforderlich …
Frt nodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch des Grundstückskäufers
Eine Vereinbarung schließt den bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruch grundsätzlich nur aus, wenn sie zwischen dem Inhaber dieses Anspruchs und dem Schuldner getroffen worden ist. Zu Lasten eines dritten Berechtigten ist eine abweichende Vereinbarung unwirksam, wohingegen von einer Vereinbarung zu Gunsten eines dritten …
Meisterpräsenz im Gesundheitshandwerk
Die Vorschriften der Handwerksordnung stellen, soweit sie eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der hergestellten Waren oder angebotenen Dienstleistungen gewährleisten sollen, Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG in der Fassung vom 03.07.2004 dar1. Entsprechendes gilt für § …
Mietspiegel Coesfeld
Mietspiegel für Coesfeld vom 01.12.2016…