Das neue Jahr ist bereits einen Monat alt – und wieder gab es eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir in der Rechtslupe berichtet haben und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammengestellt haben:
Alles aus der Welt des Rechts
Das neue Jahr ist bereits einen Monat alt – und wieder gab es eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir in der Rechtslupe berichtet haben und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammengestellt haben:
Betriebsrentenanpassungen, Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren, überflüssige Änderungskündigungen, kirchliche Arbeitsverhältnisse, sachgrundlose Befristungen und der Lohnausfall des Betriebsratsmitglieds.
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Betreuungsgerichtliche Genehmigungen, Aufstockungsunterhalt, Elternunterhalt und die Heimkosten, Überzahlte Betreuervergütungen, kapitalgedeckte Rechte im Versorgungsausgleich und die Vaterschaftsanfechtung nach dem Tod des rechtlichen Vaters.
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Fragen der Insolvenanfechtung, Zahlungsunfähigkeit, Kontenpfändung, und die Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post.
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Berufsrechtliche Fragen, Fristen- und Wiedereinsetzungsprobleme, Gepfändete Kostenerstattungsansprüche, Fremdgelder auf dem Kanzleikonto, „Prozessbetreuer“ und die Unterschrift des Sozius des Pflichtverteidigers.
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Betriebsaufgaben, Betriebsaufspaltungen, Gewerbliche Beratereinkünfte, Kirchensteuer und besonderes Kirchgeld, Haustiere im Steuerrecht – und eine Reihe von Verfahrensfragen.
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Vorsatzfragen, Anstiftungsprobleme, Handy am Steuer, Probleme des Europäischen Haftbefehls, Kausalitätsfragen, rechter Terror – und der Sozius des Pflichtverteidigers.
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Der JUDr.-Titel, Personalratsfragen und Konkurrentenstreits, der melderechtliche Berichtigungsanspruch, kommunale Steuern und die Vertretungsbefugnis von Steuerberatern, Zweckentfremdung von Wohnraum, ein rechtlich unmöglicher Folgenbeseitigungsanspruch, und eine Reihe von Problem aus dem Ausländer- und Asylrecht.
Facebook-Spam, Bankgebühren, ein Frostschaden im Ferienhaus, Illegale Musikdownloads, „Prozessbetreuer“, schutzunfähige Markenbestandteile und Probleme der Anwalts- und Steuerberaterhaftung.
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Alternative Klagebegründungen, Berufungsprobleme,Drittschuldnerbezeichnung bei der Forderungspfändung, die Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft, erhöhter Platzbedarf bei der Eigenbedarfskündigung, Mieterschutz bei der gewerblichen Zwischenvermietung und eine verspätete Deckungszusage von der Rechtsschutzversicherung.
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