Die Ablösung tariflicher Regelungen durch einen anderen Tarifvertrag setzt voraus, dass die aufeinanderfolgenden Tarifvereinbarungen von denselben Tarifvertragsparteien geschlossen werden. Schließt ein an einen Verbandstarifvertrag kraft Mitgliedschaft ……
Tag: 21. Januar 2016
Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der in § 565 BGB vorgesehene Schutz des Mieters bei Anmietung der Wohnung von einem gewerblichen Zwischenmieter auch für den Fall der Vermietung der Wohnung durch eine Mieter-Selbsthilfegenossenschaft ……
Preisangabe für Ferienimmobilien muss Endreinigung enthalten!
Ein Gesamtpreis bei der Vermietung einer Ferienimmobilie muss gem. § 1 I S.1 PAngV alle Nebenkosten und damit auch die Preise für Bettwäsche und Endreinigung enthalten, wenn diese Leistungen nicht optional sind. ……
Deutsches Tarifrecht verstößt nicht gegen Grundsatz der Freizügigkeit
Es stellt einen anerkannenswerten Grund für eine Differenzierung in einer Tarifnorm dar, arbeitgebertreue Arbeitnehmer zu begünstigen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: ……
Die Ausschlussfrist im Insolvenzplan
Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigenden Beschlusses des Amtsgerichts nicht im Klagewege weiterverfolgt haben, bei der Verteilung analog …
Verfassungsbeschwerde – und die vorherige Anhörungsrüge
Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG abgeleitete Grundsatz der materiellen Subsidiarität gebietet, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht lediglich formell erschöpft, sondern darüber hinaus auch alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um …
Überlange Betriebsprüfungen – und der Billigkeitserlass von Zinsen
Rückabwicklung einer Geschäftsanteilsverkaufs – und die Grunderwerbsteuer
Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegt gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft begründet, der Grunderwerbsteuer.
Das …
Säumniszuschläge für einen Beitragsbescheid – und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid entfallen rückwirkend, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatten die Kläger gegen Straßenausbaubeitragsbescheide der beklagten Stadt Erfurt Widerspruch eingelegt. Nachdem die …
Nachweisprobleme bei der innergemeinschaftlichen Lieferung
Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV grundsätzlich nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen …
Zuschussverlage – und die Autorenexemplare
Erstellt ein Verlag aufgrund eines Verlagsvertrags mit einem Autor ein Buch und liefert er zur Abdeckung der Druckkosten dem Autor vertragsgemäß eine bestimmte Anzahl von Erstexemplaren zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis, liegt neben der (dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden) …
Steuerberater – als Vertreter in Beitragsstreitigkeiten
Steuerberater dürfen ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten.
Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Riedenburg und mehreren Steuerberatern zu Grunde. Die Stadt Riedenburg ist ein Fremdenverkehrsort im Altmühltal. Die klagenden Steuerberater betreuen verschiedene Fremdenverkehrsbetriebe …
Gleichzeitige Beitragszahlung an Rentenversicherung und Versorgungswerk – und die Einkommensteuer
Gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG sind u.a. Leibrenten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen mit dem Besteuerungsanteil von 50 v.H. zu besteuern, wenn die Rente im Jahr 2005 oder in früheren …
Zukünftige Sondertilgungsrechte – und die Vorfälligkeitsentschädigung
die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, ist unwirksam.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Unterlassungsklage eines …
Gewerbliche Zwischenmieter – und Mieterschutz bei der Wohnungsmiete
Der in § 565 BGB vorgesehene Schutz des Mieters bei Anmietung der Wohnung von einem gewerblichen Zwischenmieter gilt nicht für den Fall der Vermietung der Wohnung durch eine Mieter-Selbsthilfegenossenschaft als Zwischenmieter an ihre Mitglieder.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Privatnutzung eines Geschäftsfahrzeugs – und der untaugliche Zeugenbeweis
Der Bundesfinanzhof hat bereits in seinem Urteil vom 13.02.20031 ausgeführt, dass bestimmte Arten von Kfz, namentlich PKW und Krafträder, typischerweise nicht nur vereinzelt und gelegentlich für private Zwecke genutzt werden, während dieser Erfahrungssatz sich auf LKW und Zugmaschinen grundsätzlich …
Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs – und die Vorfälligkeitsentschädigung
§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Diese Vorschrift schließt die Geltendmachung einer …
Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer – und die Anrechnungshöchstgrenze
§ 20 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG 1990 n.F./1997 nimmt den durch den unionsrechtlichen Anwendungsvorrang modifizierten § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 1 EStG 1990 n.F./1997 in Bezug, dem zufolge sich der Anrechnungsbetrag bei Ausschüttungen …
Glattstellung von Optionsgeschäften – und die Glattstellungsprämien
Prämien, die der Stillhalter für die Einräumung einer Option (Eröffnungsgeschäft) vereinnahmt, unterfallen den sonstigen Einkünften i.S. des § 22 Nr. 3 EStG 1990.
Die vom Stillhalter seinerseits gezahlten Prämien für den Erwerb gleichartiger, gegenläufiger Optionen zur Glattstellung der eröffneten Position …
Kirchliche Arbeitsverhältnisse – und die Kürzung der Jahressonderzahlung
Der Dienstgeber kann von der Kürzungsmöglichkeit bei der Leistung einer Jahressonderzahlung nach Anlage 14 AVR nur Gebrauch machen, wenn er auf alle Dienstverhältnisse die AVR vollständig und einschränkungslos anwendet.
Der Dienstgeber kann von der Abweichungsmöglichkeit nach Anlage 14 AVR nur …
Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens – und der Inhalt der Bescheide
Wird dem Kläger zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens zu Unrecht oder nicht wirksam eine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzt oder bezeichnet er im Falle rechtmäßiger Ausschlussfristsetzung das Klagebegehren durch weitere, fristgerecht erfolgte Darlegungen, dann …
Vaterschaftsanfechtung – und der Tod des anfechtenden Vaters
Aus dem grundrechtlichen Schutz familiärer Bindungen zwischen nahen Verwandten (Art. 6 Abs. 1 GG)1 folgt nicht umgekehrt, dass den Eltern des Vaters von Verfassungs wegen die Möglichkeit eingeräumt werden müsste, durch Fortführung des von ihrem Sohn eingeleiteten …
Gerichtliche Mitteilungspflichten im Zivilprozess
Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens – in Schätzungsfällen
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Eine ausreichende Bezeichnung erfordert zumindest die substantiierte und schlüssige Darlegung, was der Kläger begehrt und worin er eine Rechtsverletzung sieht; dadurch soll das …