Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Frank Tiemann zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Tiemann ist 53 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er Ende 1992 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen …
Tag: 11. Januar 2016
Wie Sie Ihr Unternehmen besser vor Einbrechern schützen
Die Unternehmen setzen immer mehr auf ein groß angelegtes Sicherheitssystem, um ihre Mitarbeiter und das Firmeneigentum zu schützen. Äußere Einwirkungen können das Geschäft schädigen und zu hohen Kosten führen. Deshalb werden vermehrt Sicherheitssysteme in den Unternehmen installiert.
…Abschleppkosten für den Unfallwagen in der Vollkaskoversicherung
Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber einer Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 83 VVG hinsichtlich der Kosten einer Abschleppmaßnahme, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über keinen relevanten Restwert mehr verfügt. Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 83 Abs. 1 VVG……
Abschleppkosten für den Unfallwagen in der Vollkaskoversicherung
Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber einer Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 83 VVG hinsichtlich der Kosten einer Abschleppmaßnahme, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über keinen relevanten Restwert mehr verfügt. Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 83 Abs. 1 VVG……
Besuchsfahrten des Ehegatten als Werbungskosten
Die Frage, welche Aufwendungen ein Steuerpflichtiger im Rahmen der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend machen kann, ist ein weites Feld.
Aktuell hat der Bundesfinnazhof entschieden, dass Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners auch bei einer längerfristigen …
Wechselrichter für Solarstromanlagen – und die Stromsteuerbefreiung
Wechselrichter, mit denen aus solarer Strahlungsenergie erzeugter Gleichstrom in marktfähigen Wechselstrom umgewandelt wird, sind für die Stromerzeugung erforderliche Neben- und Hilfsanlagen i.S. des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV. Infolgedessen ist der zur Kühlung oder zur Beheizung solcher Wechselrichter …
Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe
Die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend zu erfolgen. Ein Ermessen ist der Behörde auch in besonders gelagerten Ausnahmefällen nicht eingeräumt. ……
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung und Mietrückstände
Hat ein Vermieter dem Mieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung, obwohl er einer vom Mieter vorgenommenen Mietminderung widersprochen hat, so kann dies ein teurer Fehler sein. Denn in einem solchen Fall, kann der Mieter davon ausgehen, dass der ……
Auslandskrankenversicherung trägt Flugkosten zur Notoperation
Ein Krankenversicherer hat einer Versicherten ca. 21.500 Euro für den Rückflug von Portugal nach Deutschland zu erstatten, weil eine gebotene Notoperation der Versicherten in Portugal nicht gewährleistet war. ……
Restwertanrechnung und die Umsatzsteuer
Der nach A.2.7.1 a Buchst. b AKB 2010 von der Kaskoversicherung anzurechnende Restwert des versicherten Fahrzeuges ist derjenige Betrag, der dem Versicherungsnehmer bei der Veräußerung des Fahrzeuges am Ende verbleibt. Unterliegt er beim ……
Ehegattennachzug – und die Heirat in Dänemark
Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen nur dann zu, wenn der deutsche Staatsangehörige von seinem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nachhaltig Gebrauch gemacht hat. Dafür reicht …
Verfall – und das Surrogat
Hat das Tatgericht konkrete (Betäubungsmittel)Taten festgestellt und sind die aufgrund der Begehung dieser Taten konkret erlangten Gelder nicht mehr vorhanden, handelt es sich nicht um einen Fall des erweiterten Verfalls (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § …
Internet-Tauschbörse – und der illegale Musikdownload
Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album enthaltenen Musikaufnahmen dar, das nur durch den Vortrag konkreter …
Zulassung der Revision – und ihre Eingrenzung
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar anerkannt, dass sich eine Eingrenzung der Zulassung der Revision auch aus den Entscheidungsgründen ergeben kann1.
Das muss jedoch zweifelsfrei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht …
Illegale Musikdownloads – und die Haftung für die Anwaltskosten
Grundsätzlich dürfen auch Unternehmen mit eigenen Rechtsabteilungen es den Umständen nach für erforderlich halten, einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung von Wettbewerbs- und Urheberrechtsverstößen zu beauftragen. Sie sind daher im Fall der Einschaltung eines Rechtsanwalts berechtigt; vom Abgemahnten den Ersatz der …
Das Opfer als einziger Belastungszeuge
Beruht die Überzeugung des Gerichts von der Täterschaft des Angeklagten allein auf der Aussage eines Belastungszeugen, ohne dass weitere belastende Indizien vorliegen, so sind an die Überzeugungsbildung des Tatrichters strenge Anforderungen zu stellen.
Die Urteilsgründe müssen in Fallkonstellationen der genannten …
Geschäftsmäßige Suizidförderung
Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die seit 10.12 2015 gültige Fassung des § 217 StGB abgelehnt.
Der Antrag der Beschwerdeführer war darauf gerichtet, § 217 StGB in der Fassung durch das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen …
Die betrügerisch erlangte Abschlagzahlung der Versicherung
Hat der Versicherungsnehmer aufgrund seiner Schadensmeldung eine Abschlagszahlung von der Versicherung erhalten, liegt ein vollendeter Betrug vor, hinter den der Versuch des Erlangens weiterer Zahlungen als subsidiär zurücktritt.
Das gilt auch hinsichtlich der Verfolgung der Forderung im Zivilprozessweg1.…
EuGVVO – und die Zuständigkeit für vertragliche Schadensersatzansprüche
Die Gerichte des Orts, an dem die Primärverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO alt (= Art. 7 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO neu) erfüllt worden ist oder zu erfüllen war, sind auch …
Bereitschaftsdienst – und der finanzielle Ausgleich
Auch auf der Grundlage des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs hat der Dienstherr nur die rechtswidrige Zuvielarbeit auszugleichen, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde1. Hat der innerstaatliche Normgeber (noch) nicht von der Befugnis Gebrauch gemacht, den …
Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht
Das Revisionsgericht kann die Sache unmittelbar an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen, wenn die Zurückverweisung an dieses Gericht auch nach einer neuen Verhandlung die ermessensgerechte Entscheidung des Berufungsgerichts wäre.
Haben sich die Vorinstanzen – bei ihrem Ausgangspunkt konsequent aber unzutreffend – …
Illegale Musikdownloads – und die Mitbewohner
Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem …
Das freigestellte Personalratsmitglied – und seine Eingliederung in eine Dienststelle
Die Eingliederung des Beamten in seine Dienststelle wird durch die Freistellung von der Dienstleistung als Mitglied einer Personalvertretung nicht aufgehoben.
Weil die jeweilige Freistellung nur für bestimmte Wahlperioden ausgesprochen wird und damit (strukturell) nur zu einer vorübergehenden Abwesenheit führt, ist …
Insolvenzplan – und die nicht angemeldete Forderungen
Eine Regelung im Insolvenzplan, nach der Gläubiger, die ihre Forderung nicht im Verfahren angemeldet haben, in Höhe der vorgesehenen Befriedigungsquote ausgeschlossen sind, ist auch dann unzulässig, wenn der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt hat1.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom …
Die gleichzeitige Vertretung von Kläger und Drittwiderbeklagten
Tritt ein (vermeintlich) Geschädigter seine Schadensersatzansprüche zur gerichtlichen Geltendmachung (hier: an seine Ehefrau) ab und wird er sodann vom Beklagten widerklagend in Anspruch genommen, so handelt es sich bei der anwaltlichen Vertretung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten um dieselbe Angelegenheit …
Fingerabdrücke im Asylverfahren
Die in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG normierte Pflicht des Asylbewerbers zur Duldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen umfasst die Verpflichtung, im Vorfeld einer geplanten Fingerabdrucknahme alle Verhaltensweisen zu unterlassen, die eine Auswertbarkeit seiner Fingerabdrücke beeinträchtigen können. Eine Garantieverpflichtung für die …
Illegale Musikdownloads – und die Haftung der Eltern
Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und …
Rücküberstellung im Dublin-Verfahren – und bestehende systemische Mängel
Ein Asylbewerber darf nur dann nicht an den nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat aufgrund systemischer Mängel, d.h. regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem …
Familiennachzug in der Patchwork-Familie
An das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG sind höhere Anforderungen zu stellen als an das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne von § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 2…
KGaA – und die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis
Für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und der Vertretungsmacht eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ist gemäß § 278 Abs. 2 AktG, §§ 117, 127 HGB ein wirksamer Beschluss der Hauptversammlung erforderlich.
Gemäß § 278 Abs. 2 …