Die im Rahmen der Anpassungsprüfung- und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu ermittelnde Eigenkapitalverzinsung besteht aus einem Basiszins und einem Risikozuschlag. Der Basiszins entspricht der jeweils aktuellen Umlaufrendite der Anleihen der öffentlichen Hand in den …
Tag: 17. April 2015
Zumutbarkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei säumigen Kunden – und der Entlastungsanspruch
Die Rechtsprechung des BFH zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderungen – z.B. zum Merkmal der Rechtzeitigkeit1, zur Vereinbarung von Ratenzahlungen2 oder zur Beantragung eines Mahnbescheids selbst bei Insolvenz des Kaufpreisschuldners3 – lässt sich nicht ohne Weiteres auf die Fälle übertragen, bei …
Werbeeinnahmen und Aufwendungen des Sportvereins – nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Besteuerung der Vereine geändert: Ein eingetragener Verein hat eine außersteuerliche Sphäre. Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, können anteilig dem …
Verjährungsbeginn nach Schiedsgutachten
Gemäß § 194 Abs. 1 BGB kann grundsätzlich jeder Anspruch verjähren. Den Verjährungsvorschriften liegt der Gedanke zugrunde, dass gewisse tatsächliche Zustände, die längere Zeit hindurch unangefochten bestanden haben, im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit als zu Recht bestehend anerkannt …
Widerspruch und Verjährungsbeginn beim Policenmodell
Bei einer im früheren Policenmodell abgeschlossenen Lebens- oder Rentenversicherung beginnt die Verjährung des Bereicherungsanspruchs erst, wenn der Versicherungsnehmer den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. erklärt hat. In dem hier vom Bundesgerichthof entschiedenen Fall begehrte der klagende Versicherungsnehmer Rückzahlung geleisteter …