Das Registergericht darf bei einer GmbH die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen. Das Registergericht darf prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und darf bei Beanstandungen die Entgegennahme verweigern1. Dieses formale Prüfungsrecht …
Tag: 8. April 2015
Unerlaubte Preisabsprachen – und die spätere Fusion
Die bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit erstreckt sich in Kartellordnungswidrigkeitsverfahren auf Unternehmensübernehmer, wenn sich das Vermögen des ursprünglich betroffenen Unternehmens im Wesentlichen ungeschmälert im Vermögen der aufnehmenden Gesellschaft und faktisch getrennt von deren übrigem Vermögen weitergeführt wird. Dies ist etwa der Fall, wenn …
Der Anhänger in der PKW-Kaskoversicherung
Gezogenes Fahrzeug im Sinne von A.2.3.2 AKB ist auch ein Anhänger. der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) bestimmt: “Versichert sind Unfälle des PKW. Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf den PKW einwirkendes Ereignis. …
Hauptfrachtführer, Unterfrachtführer – und die Abtretung von Schadensersatzansprüchen
Die Vorschrift des § 213 BGB ist auf den Anspruch auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer anwendbar, wenn ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hauptfrachtführer geltend gemacht worden ist.
…Beeinträchtigung von FFH-Gebieten – und die Beteiligung der Naturschutzverbände
Das Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzvereinigungen greift erst, wenn ein Projekt im Wege einer FFH-rechtlichen Abweichungsentscheidung zugelassen oder durchgeführt werden soll. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der klagende Naturschutzverein die Feststellung, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, vor …