Das Trophäenfischen, bei dem große Fische nach einem Angelvorgang (“Drill”) lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder in das Gewässer gesetzt werden, verstößt gegen das Tierschutzgesetz. In …
Tag: 20. März 2015
Erlösobergrenzen in der Anreizregulierung – und die Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden
Die Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnWG bezieht sich – soweit sich nicht aus besonderen Regeln wie zum Beispiel § 54 Abs. 3 Satz 2 und 3 EnWG in der seit 4.08.2011 geltenden …
Nachreichen von Erstattungsunterlagen – und der Ablauf der Vorlagefrist
Nach Ablauf der Vorlagefrist ist auch bei noch nicht abgeschlossenem Antragsverfahren ein Nachreichen von Erstattungsunterlagen nicht möglich.
Die Frage, ob eine dem Ausführer erteilte Ausfuhrlizenz schon mit der Ausfuhranmeldung der Ausfuhrzollstelle vorzulegen ist oder ob sie ggf. innerhalb einer von …