Welcher Jurist kennt nicht die “NJW”, die Neue Juristische Wochenschrift? Diese Zeitschrift aus dem Verlag C.H.Beck begleitet jeden Juristen vom Studium bis zur Bahre – und das zu Recht, denn sie ist nach wie vor das “Zentralorgan” des deutschen Rechts. …
Tag: 6. März 2015
NJW – Link der Woche
Welcher Jurist kennt nicht die „NJW“, die Neue Juristische Wochenschrift? Diese Zeitschrift aus dem Verlag C.H.Beck begleitet jeden Juristen vom Studium bis zur Bahre – und das zu Recht, denn sie ist nach wie vor das „Zentralorgan“ des deutschen Rechts. …
Entziehung von Waren aus zollamtlicher Überwachung ohne Versand
Der Begriff der Entziehung aus zollamtlicher Überwachung i.S. des Art. 203 Abs. 1 ZK ist so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde, sei es auch nur zeitweise, am Zugang zu …
Die gelöschten Kundendaten des Vertragshändlers – und der Ausgleichsanspruch
Ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB steht dem Vertragshändler nicht zu, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen …
Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel
Bei der Festsetzung flächenbezogener immissionswirksamer Schallleistungspegel muss eindeutig erkennbar sein, auf welche Immissionsorte abzustellen und nach welcher Berechnungsmethode vorzugehen ist. Ergibt sich diese nicht unmittelbar aus einer zeichnerischen oder textlichen Festsetzung, kann auf Angaben in der Planbegründung sowie mit ihr …
Kein Patentschutz auf Nespresso-Kapseln
Das Bundespatentgericht hat ein Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen (Nespresso) für nichtig erklärt. Das Bundespatentgericht hatte aktuell über eine Klage der Schweizer Firma Ethical Coffee Company, die mit dem “Nespresso”-System kompatible Kaffeekapseln vertreibt, gegen …
Kraft-Wärme-Kopplung – und der KWKG-Belastungsausgleich
Ein Objektnetzbetreiber im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG in der bis zum 3.08.2011 geltenden Fassung ist im Rahmen des Belastungsausgleichs nach § 9 KWKG wie ein Letztverbraucher zu behandeln. Der Ausgleichsanspruch des Netzbetreibers gegen den Letztverbraucher …
Entziehen nicht versandter Waren aus dem Versandverfahren
Die Zollschuld entsteht gemäß Art.203 Abs. 1 und 2 ZK, wenn die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Für die Einfuhrumsatzsteuerschuld gilt vorgenannte Vorschrift nach § 21 Abs. 2 UStG sinngemäß.
Waren werden während des Versandverfahrens der zollamtlichen Überwachung entzogen, …