Schlagwort: Verkehrsrecht

Im vorliegenden Fall war es an einer Engstelle auf der Fahrbahn zu einer Kollision zwischen einem bevorrechtigten Kfz-Fahrer und einem in die Engstelle einfahrenden Fahrzeugführer gekommen, der durch einen Transporter verdeckt gewesen war. ……

Es handelt sich bei der zweimaligen Einnahme von Cannabis mit einem zeitlichen Moment von mindestens drei Stunden um einen gelegentlichen Konsum. Hierbei kann nicht von einem einheitlichen Konsum ausgegangen werden. Die Kombination von erstmaligem Cannabiskonsum, ……

Voraussetzung für einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ist u.a. eine Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit. Allein der Umstand, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, reicht nicht aus. Ist das Fahrzeug weiterhin verkehrssicher und fahrbereit, ……

Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist und gelangt dieses Foto ohne Unkenntlichmachung des Beifahrers in die Gerichtsakte, unterliegt es keinem Verwertungsverbot, ……

Ein Unfallgeschädigter hat keinen Anspruch auf Erstattung des Zeitaufwands für die Feststellung des Schadens und die außergerichtliche Abwicklung des Schadens. Auch die Kosten für die Heranziehung eines Unternehmens für die außergerichtliche Abwicklung sind nicht ersatzfähig. ……

Reduzieren sich die Punkte z.B. durch Tilgung nach längerem verkehrsgerechten Verhalten oder Teilnahme an einem Aufbauseminar, so bedarf es keiner erneuten Mitteilung der Maßnahmen gem. § 4 III S.1 Nr.1 und Nr.2 StVG, wenn der Punktestand wieder zwischen acht ……

Nicht jede Ungenauigkeit in der Schilderung des Verlaufs zieht die Glaubwürdigkeit der Aussageperson in Zweifel. Denn nicht jeder Auffahrunfall trägt gewissermaßen den Keim eines Anfangsverdachts für ein doloses Handeln in sich. Verzichtet der Geschädigte auf eine nach Lage des ……

Die im Land Brandenburg eröffnete Möglichkeit, das zum Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigte Beweisfoto im Internet nach Eingabe individueller Zugangsdaten abzurufen, stellt wegen der bloßen Befürchtung, Dritte könnten sich illegal Zugang verschaffen, keine ……

Sofern ein Versicherungsnehmer nach dem Diebstahl seines Fahrzeugs beim Ausfüllen eines Fragebogens Vorschäden des Fahrzeugs verschweigt, so liegt eine bewusste arglistige Täuschung des Versicherers vor. Dies hat zur Folge, dass der Versicherer gem. § 28 II 1 VVG leistungsfrei wird. …

Soll der Nachweis eines fingierten Verkehrsunfalls geführt werden, so müssen die Absprache und der Hergang nicht mit einer lückenlosen Gewissheit bewiesen werden. Es ist ausreichend, wenn diejenigen Indizien dargelegt werden, die in ihrer Gesamtschau und bei ……

Sofern ein Fahrerlaubnisinhaber zu einem Zeitpunkt auf seine Fahrerlaubnis verzichtet, in dem die mangelnde Fahreignung des Betroffenen wegen Überschreitung der Punktegrenze feststeht, so wird bei einer Wiedererteilung das Punktekonto so reduziert, als ob die Fahrerlaubnis ……

§ 13 Satz 1 Nr. 2 e) FeV verlangt, dass beim Fahrerlaubnisinhaber Alkoholmissbrauch oder -abhängigkeit bereits festgestellt worden ist. Die Bestimmung setzt nicht voraus, dass die Alkoholabhängigkeit des Fahrerlaubnisinhabers im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges ……

Es ist seitens eines Portalwaschanlagenbetreibers lediglich erforderlich, die Anlage auf dem Stand der Technik zu halten, um seiner Verkehrssicherungspflicht zu genügen. Es ist nicht erforderlich, dass die Anlage für alle Fahrzeugtypen geeignet ist. ……

Es besteht kein Verfolgungsrecht des Pkw-Fahrers gem. § 127 StPO nach einem „Beinaheunfall“ mit einem Fahrradfahrer, wenn offensichtlich kein Schaden entstanden ist. ……

Ist es zu einem Auffahrunfall mit einer Geschwindigkeitsänderung zwischen 8 und 12 km/h gekommen, so ist der Verletzte, der eine HWS-Verletzung geltend macht hinsichtlich des Zusammenhangs von Unfall und Verletzung vollumfänglich darlegungs- und beweisbelastet. ……

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, es sei nicht zu beanstanden, wenn die Behörde die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage darauf stützt, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal ……

Der Konsum von Jamaican Gold Extreme (Wirkstoff JWH-210) und Smile (Wirkstoff JWH-018) rechtfertig die Fahrerlaubnisentziehung, da der Betroffene damit seine Fahreignung verloren hat. Die Wirkstoffe gehören zu den synthetischen Cannabinoiden, der Wirkung um ein Vielfaches ……

Die fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis ist auf den Betrag des sog. Wiederbeschaffungsaufwands begrenzt. Es besteht kein Anspruch auf Ersatz eines etwaigen merkantilen Minderwertes des Fahrzeuges ohne Durchführung der erforderlichen Reparatur. Der Ersatz eines ……

Vorliegend war es zu einer Kollision zwischen einem auf der Vorfahrtstraße fahrenden PKW, der nach rechts blinkt, dann aber weiter geradeaus fährt, und dem nach links auf die Vorfahrtstraße auffahrenden Wartepflichtigen gekommen. ……

Muss ein Unfallersatzwagen angemietet werden, so ist die zulässige Dauer nicht auf die reine Reparaturdauer beschränkt. Es ist auch angemessen, den Zeitraum bis zum Eintreffen des Sachverständigengutachtens sowie eine angemessene Bedenkzeit mit einzubeziehen, sofern das ……

Im vorliegenden Fall war es infolge eines Unfalls mit einem alkoholisierten Unfallverursacher (1,56 Promille) gekommen. Der Geschädigte erlitt hierbei eine HWS-Distorsion ersten Grades. In diesem Fall ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 13.000 € angemessen, wenn der Geschädigte ……

Eine Gebrauchtwagengarantie eines Kfz-Händlers, die den Käufer im Garantiefall dazu verpflichtet, eine vom Verkäufer benannte Fachwerkstatt zu beauftragen, benachteiligt den Käufer unangemessen und ist daher unwirksam. ……

Bei der fiktiven Schadensabrechnung sind ortsübliche UPE-Zuschläge sowie Kosten für die Verbringung und Beilackierungskosten anrechenbar, wenn diese von ortsansässigen Markenwerkstätten in Rechnung gestellt werden. Wenn der Geschädigte anerkanntermaßen einen Betrag in Höhe ……

Ist ein Fahrerlaubnisinhaber durch wirre Notrufe und wahnhafte Wahrnehmungen aufgefallen, so ist die Anordnung zur Beibringung eines psychiatrischen Facharztgutachtens rechtmäßig. In einem solchen Fall liegen konkrete Zweifel an der Fahreignung vor. ……

Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrer nachts auf einer Bundesstraße eine ausreichend ausgeschilderte Baustelle übersehen. Hierbei kam es zu einem Unfall. In der Folge wurde bei dem Fahrer eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,09 Promille festgestellt. Dieser Wert kann ……

Ein sich über ein gesamtes Wochenende erstreckender Konsum mehrerer Joints ist nicht als einheitlicher Konsumakt, sondern als mehrfacher und damit gelegentlicher Cannabiskonsum zu qualifizieren. ……

Erfolgt nach einem Unfall bei der verletzten Person im Krankenhaus eine aus medizinischen Gründen vorgenommene Blutuntersuchung, welche eine Blutalkoholkonzentration von 2,8 Promille ergibt, und findet dieser Umstand Eingang in das Ermittlungsverfahren und in den Zivilprozess, ……

Ereignet sich beim rückwärts Ausparken eine Kollision mit dem vorbeifahrenden Verkehr, so liegt nach dem Anscheinsbeweis ein Alleinverschulden des Ausparkenden vor. Dieser ist somit in der Darlegungs- und Beweislast, wenn er einwendet, ……

Ist aufgrund eines ärztlichen Gutachtens der Rückschluss auf Alkoholmissbrauch möglich, so hat die Fahrerlaubnisbehörde für ihre Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen. Sofern der Fahrerlaubnisinhaber dieses nicht ……

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren erneut bestätigt, dass an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, andere Anforderungen zu stellen sind als an solche für den fließenden Verkehr. ……

Wird ein Gebrauchtfahrzeug im Rahmen einer eBay-Auktion mit dem Zusatz „TÜV neu“ beschrieben, so kann dies als i.d.R. als Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 I S.1 BGB gerichtet ist, gewertet werden. ……

Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen. Allerdings darf dieses Recht ……

Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist ……

Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Pkw-Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages ab, weil dieser nicht nachweisen konnte, dass der Verkäuferin ein wirtschaftlicher Totalschaden bekannt war, den das Fahrzeug bei einem früheren Eigentümer erlitten hatte. ……

Fährt ein Fahrer bei Rotlicht mit seinem Fahrzeug in eine Kreuzung ein und kommt es in der Folge zu einer Kollision mit einem bevorrechtigtem Fahrzeugführer, so haftet der Einfahrende für den entstandenen Schaden allein. Denn die nach §§ 18 III, …

Kann kein positiver Beweis darüber geführt werden kann, dass dem Halter eines Kfz ein Anhörungsbogen im vorherigen Ordnungswidrigkeitenverfahren zweimal nicht zugegangen ist, darf im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht unterstellt werden, ……

Bei den Kosten für die Erstellung einer Reparaturkostenbestätigung handelt es sich nicht um eine nach § 249 BGB erstattungsfähige Schadensposition, wenn außergerichtlich zu keinem Zeitpunkt um die Vorlage einer Reparaturbestätigung gebeten wurde. ……

Im vorliegenden Fall ging es um die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages nach eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Fraglich war, wie sich der Gerichtsstand bestimmt. Hierzu führte das OLG München aus: ……

Auch ein missbräuchlicher Alkoholkonsum außerhalb des Straßenverkehrs führt zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn zu erwarten ist, dass der Betreffende künftig nicht zwischen Alkoholkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr trennen kann. ……

Sofern ein Mietwagen vom Mieter vor dem Ende des Mietvertrages auf dem Gelände des Mietwagenunternehmens abstellt und den Schlüssel in eine dort angebrachte Rückgabevorrichtung einwirft, so ist dies keine vorzeitige Beendigung des Mietvertrages. ……

Es gehört auch bei Sportwagen zum normalen Betrieb, wenn eine Bordsteinkante überfahren wird. Insoweit liegt kein Unfall in der Kaskoversicherung vor, wenn beim Überfahren der Bordsteinkante der Reifen so geschädigt wird, dass er letztendlich platzt. ……

Eine Auferlegung der Kosten auf den Fahrzeughalter gemäß § 25 a StVG ist unzulässig, wenn dieser zuvor nicht zur drohenden Kostenhaftung angehört wurde. ……

Im zu entscheidenden Fall war im Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug schriftlich der Vermerk ‚unfallfrei‘ eingefügt worden und vermerkt, dass dass dem Verkäufer ‚auf andere Weise Unfallschäden‘ nicht bekannt seien. Es stellte sich dann aber später heraus, dass der Wagen ……

Überwiegt die Ladefläche die zur Personenbeförderung vorgesehene Fläche nur unwesentlich, spricht dies eher dafür, dass das Fahrzeug nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt ist, denn der Ladefläche kommt bei der Einordnung als Pkw oder ……

Eine zeitlich verzögerte Unfallaufnahme, die keine Auswirkungen auf den Eintritt oder die Feststellung eines Versicherungsfalles hat und die Feststellung oder der Umfang der Leistungspflicht der Versicherung nicht berührt, stellt keine Obliegenheitsverletzung des ……

Der Kfz-Haftpflichtversicherung ist ab der Schadensmeldung ca. 4-6 Wochen als Bearbeitungsfrist bis zur Regulierung des Schadens zu gewähren. Diese ist selbst bei einfachen Sachverhalten einzuräumen. ……

Sofern ein früherer Konsum von Cannabis nach den Vorschriften des Verkehrszentralregisters zum Zeitpunkt eines weiteren Konsums noch zu berücksichtigen ist, weil die Tilgungsfrist noch nicht abgelaufen ist, so genügt dies für eine Annahme eines gelegentlichen Konsums. ……

Eine fiktive Abrechnung der Reparaturkosten bis zum gutachterlich geschätzten Widerbeschaffungswert ist nicht möglich, wenn der Geschädigte das Fahrzeug nicht so reparieren lässt, dass es verkehrssicher ist und zumindest noch für weitere ……

Sind im Einzelfall die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht durch einen vorsätzlichen Rotlichtverstoß gefährdet, da es ihnen nicht gestattet ist, in den Kreuzungsbereich einzufahren, kann von dem einmonatigen Regelfahrverbot abgesehen werden. ……

Wird die Geschwindigkeit mittels eines sog. standardisierten Messverfahrens (hier: TraffiStar S 330) festgestellt, ist das Gericht nicht gehalten, Beweisanträgen, die auf die Funktionsunfähigkeit der (hier: stationären) Geschwindigkeitsmessanlage abzielen, nachzugehen, ……