Schlagwort: Verkehrsrecht

Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt hat keine Zahlungsansprüche gegen den Kunden für den von ihm durchgeführten Motoraustausch an einem knapp zwei Jahre alten Transporter, sofern nach einer Garantieanfrage eines Mitarbeiters der Werkstatt ……

Ein Porsche mit einem lt. Ausstellungskatalog 67 l Kraftstoff fassenden Tankvolumen ist nicht mangelhaft, wenn der Bordcomputer nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 l und dann im Tank noch vorhandenen 6,4 l Kraftstoff keine Restreichweite mehr anzeigt ……

Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf einfachere Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. ……

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen ……

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug auch dann abgeschleppt werden darf, wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte (blauer Parkausweis) ausliegt. ……

Das rote Händlerkennzeichen gibt dem Fahrzeugnutzer nur für Fahrten, die ihre Veranlassung im Kfz-Betrieb des Inhabers des Kennzeichens haben, der zugleich der Versicherungsnehmer ist, Versicherungsschutz. Gelingt dem ……

Wer als Privatperson einen PKW als „scheckheftgepflegt“ anbietet, muss sich dies später beim Verkauf an eine Privatperson als Beschaffenheitsvereinbarung zurechnen lassen mit der Folge, dass ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss insoweit nicht greift. ……

Ein Neufahrzeug, das nach Vertragsschluss nicht auf den Käufer, sondern versehentlich auf eine dritte Person zugelassen wird, ist nicht fabrikneu und verliert dadurch an Wert. ……

Gibt der Käufer eines Gebrauchtwagens an, es bestehe ein vom Verkäufer verschwiegener Vorschaden am Fahrzeug und will der Käufer aus diesem Grund vom Kaufvertrag zurücktreten, obwohl dieser den Hinweis ……

Im vorliegenden Fall war beim Betroffenen eine mittlere Blutalkoholkonzentration von 2,56 Promille festgestellt worden. Der Betroffene hatte im Strafverfahren nicht ausgeschlossen, vielleicht doch das Fahrzeug an dem Abend geführt zu haben. Zudem hatte die ……

Der Verweis auf eine günstigere freie Werkstatt ist dann unzumutbar, wenn diese nur dann ein preiswerteres Reparaturangebot abgibt, weil sie vertragliche Beziehungen zur Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers unterhält. Der Geschädigte hatte ……

Ist der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Kfz-Vermieters vorgesehene Haftungsvorbehalt für Fälle grober Fahrlässigkeit wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, findet die Regelung des ……

Im vorliegenden Fall wurde bei einem Fahrzeugführer ein THC-Wert von über 1,0 ng/ml (konkret: 1,3 ng/ml) im Serum festgestellt. Dies lässt den Schluss auf eine fehlende Trennung zwischen dem Konsum von Cannabis und der Teilnahme am öffentlichen ……

Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer – mit vertretbarem Aufwand – nicht zu verhindernden Glättebildung kommen kann, ist allgemein bekannt. Auf diese Gefahr muss ein ……

Ist es zu einer Fahrzeugbeschädigung beim Reifenwechsel durch die unsachgemäße Bedienung einer Hebebühne gekommen, ist der entstandenen Schaden nicht von der Haftungsbeschränkung des § 2 Nr.2 c AHB 2008 (Benzinklausel) umfasst und der Schaden gedeckt. ……

Solange Sachverständigenkosten (Grundhonorar sowie Nebenkosten) als erforderlich und nicht überzogen einzustufen sind, sind diese zzgl. MwSt. zu erstatten. Denn die Geltendmachung von Nebenkosten neben dem Grundhonorar ist nicht von vorneherein ……

Im vorliegenden Fall hatte der Fahrzeugeigentümer eine Reparatur an Motor und Gasanlage seines Gebrauchtwagens in Auftrag gegeben. Danach war ein Schaden am Katalysator eingetreten, dessen Ursache der Eigentümer in einem der Werkstatt ……

Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht selbstständig wegrollen können. ……

Bei den sog. Mischfällen, also dem Aufeinandertreffen von Fahrverboten nach § 25 a II S.1 StVG, ist jedes dieser Fahrverbote selbständig nach seiner jeweiligen Rechtsgrundlage zu vollstrecken. Ein Parallelvollzug ist dabei möglich. ……

Wurde einem Fahrerlaubnisinhaber nach einer Trunkenheitsfahrt (hier: 1,14 Promille) die Fahrerlaubnis entzogen, so muss für die erneute Erteilung die Vorlage einer MPU angeordnet werden. ……

Im September 2010 kam es während einer Einsatzfahrt der Polizei zu einem Verkehrsunfall in Aurich. Ein Polizeifahrzeug war mit Blaulicht und Martinshorn auf dem Weg zu einem Tankstellenüberfall in Moordorf. Auf der Heerstraße in Aurich fuhr vor ihm ……

Die Tilgungsfrist von im Verkehrszentralregister eingetragenen Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit beträgt gem. § 29 I S.2 Nr.1 StVG zwei Jahre. Die Frist beginnt nach § 29 IV Nr.3 StVG mit dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung. ……

Im Entziehungsverfahren ist für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auf die Sach- und Rechtslage bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens, hier also beim Erlass des Widerspruchsbescheides, abzustellen. Eine Wiedergewinnung ……

Für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadensersatz. Ausgehend hiervon hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die beklagte Erbin aus Anröchte zur Zahlung ……

Bei Verhängung einer erheblich über der Geringfügigkeitsgrenze von 250 EUR liegenden Geldbuße in Höhe von 500 EUR besteht die Notwendigkeit der Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen (hier Empfänger ……

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber mit 3,1 ng/ml THC-Konzentration im Blutserum ein Fahrzeug führt und hatte dieser dabei noch weiteres Marihuana mit sich geführt (hier: 5,2 g Marihuana sowie einen fertigen Joint), so ist eine mangelnde ……

Im zu entscheidenden Fall war der Fahrer eines Gespanns mit Viehanhänger, der nach links abbiegen wollte, dies aber vorher nicht durch entsprechendes Blinkzeichen angezeigt hatte, mit einem ihn überholenden Pkw kollidiert. Bei einer solchen ……

Schaltet ein Kfz-Händler in einer Zeitung eine Anzeige für Kfz mit Tageszulassung, so muss er dafür Sorge tragen, dass die Anzeige die nach der Pkw-EnVKV erforderlichen Informationen über den Kraftstoffverbrauch ……

Wird ein rechtmäßig angeordnetes ärztliches Gutachten bzgl. der Fahreignung nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, so ist dem Betroffenen die Fahrerlaubnis zu entziehen. ……

Vorliegend hatte ein Steinschlaggeschädigter vorsätzlich eine Nachbesichtigung seines Fahrzeugs durch einen Sachverständigen verhindert, der begutachten sollte, ob die Frontscheibe des Fahrzeugs ……

Im vorliegenden Fall war es auf der Autobahn zu einer Kollision gekommen, weil ein Fahrzeug auf die linke Spur gewechselt hatte um einen Lkw zu überholen. In diesem Fall haften beide Fahrzeugführer aus der Betriebsgefahr, ……

Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt. ……

Sofern eine Mitarbeiterin einer Versicherung telefonisch eine Reparaturfreigabe bis zu einem Betrag von 3.000 € gegeben hat und der Versicherung ein Kostenvoranschlag vorlag, so stellt dies eine Schuldanerkenntnis für Reparaturkosten ……

Sofern der private Verkäufer eines Gebrauchtwagens dem Käufer vor Vertragsschluss mündlich die Unfallfreiheit des Fahrzeugs zusichert, so stellt dies eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Daher kann der Käufer vom Vertrag ……

Unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht ist der Geschädigte gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB gehalten, den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen zu halten, wobei insofern eine subjektbezogene ……

Im zu entscheidenden Fall waren zwei Fahrzeuge zusammengestoßen, die beide rückwärts ausparken wollten. In einem solchen Fall ist eine hälftige Haftungsverteilung angemessen. ……

Sofern ein Unfallgeschädigter erfolgreich auf eine günstigere Werkstatt verwiesen werden soll, muss die Versicherung mit konkreten Kostenvoranschlägen der einzelnen Werkstätten nachweisen, dass die ……

Wer absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten PKW tritt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden, ohne dass sich der PKW-Fahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. ……

Ist ein regelmäßiger Cannabiskonsument gutachterlich nachgewiesen über ein Jahr lang abstinent, liegt nur noch gelegentlicher Cannabiskonsum im Sinne der Nr. 9.2.2. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis Verordnung vor. ……

Der Gemeinde obliegt die Verkehrssicherungspflicht für die Straße in ihrem Gemeindegebiet. Bei Mäharbeiten ist es nicht ausreichend, sich mit einem Schutzblech an einem Motormähgerät oder einem entsprechenden Reinigungsgerät zu begnügen. ……

Im vorliegenden Fall war ein Verkehrsteilnehmer wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs sowie einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden. Dennoch kann auch in einem solchen ……

Zwar ist in der Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass bloße Bekenntnisse der Schuld, die keinen besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen des Erklärenden verkörpern, die Beweislage des Erklärungsempfängers ……

Sofern der Veräußerer und der in dem Kraftfahrzeugbrief bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II verzeichnete Halter nicht identisch sind, besteht bei einem Gebrauchtwagenkauf eine Verdachtssituation, die weitere ……

Wer seinen PKW auf einem Duplex Stellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe- bzw. Senkvorgang der PKW beschädigt wird, bleibt auf seinem Schaden sitzen. ……

Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies ein unabwendbares Ereignis sein, für das dem Fahrzeugeigentümer ……

Eine erhebliche Alkoholisierung mit 1,9 Promille wirkt sich auf die Haftungsverteilung nicht aus, wenn ein Auffahrunfall auf der Autobahn nicht aufklärbar ist, die Alkoholisierung als Unfallursache aber ausscheidet. In diesem Fall ist eine hälftige ……

Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung ……

Beim Neuwagenkauf stellt die in der Kaufvertragsurkunde enthaltene Angabe der Motorleistung eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. ……

Voraussetzung für die Annahme, dass das Vorhandensein und die Zugriffsmöglichkeit auf ein Ersatzfahrzeug den durch den Entgang der Gebrauchsmöglichkeit des geschädigten Fahrzeugs entstandenen vermögenswerten Nachteil ausgleicht, ist zwar auch, ……

Im vorliegenden Fall hatte der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf selbige freiwillig verzichtet, weil hierzu aufgrund seines Punktestandes von mehr als 18 Punkten hierzu geraten wurde. In einem solchen Fall werden die Punkte ……