Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Bei einem Auffahrunfall sind die Verursachungsanteile durch Fahren ohne nennenswerten Sicherheitsabstand des Auffahrenden und eine Vollbremsung ohne verkehrsbedingten Anlass des Vorfahrenden gleichwertig. Die im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigenden Mitverursachungsbeiträge, und damit gleichzeitig die straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichtverletzungen des Bremsenden, besteht darin, …

Strittig war im zu entscheidenden Fall, ob bei den geltend gemachten Mietwagenkosten gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen wurde. Die Reparaturdauer war im Sachverständigengutachten mit 18 Tagen angegeben worden, dauerte tatsächlich aber 66 Tage. Ob sich der Geschädigte von dem Schädiger eine …

Das LG Magdeburg hat einer Frau, deren PKW vor der eigenen Garage geparkt gewesen ist und dort gestohlen wurde, nur 70% ihres gegenüber der Kaskoversicherung geltend gemachten Schadens zugesprochen. Das Gericht hat eine Pflichtverletzung der Klägerin darin gesehen, dass der …

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage des Erfüllungsort für Nacherfüllungsansprüche hinsichtlich eines im Internet erworbenen und zum Einbau durch den Käufer in eine Werkstatt versandten Getriebes. In einem solchen Fall ist der Erfüllungsort der Ort der Werkstatt. Dies …

Den Verwalter eines öffentlich zugänglichen Parkhauses trifft im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für den baulichen Zustand der Einfahrt zum Parkhaus nur dann eine Handlungspflicht, wenn die Einfahrt in ihrem baulichen Zustand mit einer besonderen Gefahr für die Nutzer des Parkhauses verbunden …

Vorliegend hatte ein dunkel gekleideter Fußgänger während seiner Teilnahme am Verkehr telefoniert und sich dadurch ablenken lassen. Konkret wurde hier die Fahrbahn betreten ohne auf den Verkehr zu achten. Hierbei wurde der Fußgänger von einem Kfz angefahren. Zwar gibt es …

Nach §§ 49 Abs. 1 Nr. 22, 23 Abs. 1a StVO, 24 StVG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dabei …

Wenn das Verbotszeichen 274 (zulässige Höchstgeschwindigkeit) zusammen mit dem Gefahrzeichen 103 (hier: Rechtskurve) angebracht ist, darf für das Ende der streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung nicht auf andere Gefahren, die nicht angezeigt wurden, abgestellt werden. Gemäß Nr. 55 der Anlage 2 zu § …

Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nach § 1 StVO in Verbindung mit der …

Gemäß § 12 V StVO hat an einer Parklücke Vorrang, wer sie zuerst erreicht. Dies ist nicht auf den fließenden Verkehr beschränkt, gilt also auch auf Parkplätzen und – wie hier – in verkehrsberuhigten Bereichen. Der Vorrang bleibt erhalten, auch …

Ein Kfz-Händler kann sich regelmäßig darauf beschränken, das Fahrzeug einer – im Kfz-Handel bei der Hereinnahme eines Fahrzeugs zudem allgemein üblichen – Sichtprüfung zu unterziehen, die sich an den Angaben des Verkäufers zum Zustand des Fahrzeugs zu orientieren hat. Auf …

Ein Radfahrer muss grundsätzlich mit Schwankungen in der Fahrlinie eines vorausfahrenden Radfahrers rechnen. Ein Seitenabstand von ca. 32 cm beim Überholen (gemessen zwischen den Körpern der beiden Radfahrer) ist daher – jedenfalls auf einem unebenen Sand-Schotter-Weg – in der Regel …

Der Schwacke-Mietpreisspiegel ist geeignete Schätzgrundlage für die Ermittlung des Normaltarifs eines Mietwagens. Eine Ungeeignetheit ist im jeweiligen Einzelfall darzulegen. Nebenkosten für die Ausrüstung des Mietwagens mit Winterreifen sind zu erstatten, wenn aufgrund der Jahreszeit von Wetterlagen auszugehen ist, die eine …

Der Inhaber einer Waschanlage hat aufgrund des Werkvertrages zu gewährleisten, dass die Fahrzeuge durch den Reinigungsvorgang nicht beschädigt werden. Die Waschanlage muss so konstruiert sein, dass zum Straßenverkehr zugelassene Fahrzeuge gewaschen werden, ohne Schaden zu nehmen. Die Darlegungs- und Beweislast …

Kommt es zu einer Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers mit einem auf der Vorfahrtstraße rückwärtsfahrenden Müllfahrzeug, so haftet der wartepflichtige Kraftfahrer zu 1/3. Denn die Betriebsgefahr des Müllfahrzeugs ist bereits aufgrund seiner Größe, seiner Beschaffenheit und der eingeschränkten Beweglichkeit deutlich erhöht. …

Die von der Deutschen Umwelthilfe Ende 2017 beim Verwaltungsgericht Hannover eingereichte Klage gegen die Landeshauptstadt Hannover, mit der die Umwelthilfe die Änderung des Luftreinhalteplanes begehrt, hat die 4. Kammer an das Nds. Oberverwaltungsgericht verwiesen. Die Deutsche Umwelthilfe zielt auf eine …

Bei der streitgegenständlichen Geschwindigkeitsmessung bestand die Messapparatur aus der Messsensoreinheit, einer geeichten Fotoeinrichtung und einer weiteren, ungeeichten Fotoeinrichtung, welche als einzige mit einem Blitzgerät versehen war, weshalb nur das von dieser aufgenommene Foto einen erkennbaren Inhalt hat, während das Messfoto …

Das Land trifft die Verpflichtung, die von ihm unterhaltenen Verkehrswege von abhilfebedürftigen Gefahrenstellen freizuhalten. Es muss dabei nicht für alle erdenklichen, auch entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintrittes Vorsorge treffen. Eine absolute Gefahrlosigkeit kann demgemäß nicht gefordert werden. Denn auch der Straßennutzer …

Bei einer Kollision zwischen einem Radfahrer, der entgegen einem Verbot den linken Radweg benutzt, und einer Pkw-Fahrerin, die aus einer Grundstücksausfahrt herausfährt, und dabei infolge Unaufmerksamkeit den in der falschen Richtung fahrenden Radfahrer nicht bemerkt, kommt eine hälftige Schadensteilung in …

Handelt es sich nicht um einen Bagatellschaden, so ist die Einholung eines Schadensgutachtens erforderlich. Zur Frage des Bagatellschadens bestehen bei den lnstanzgerichten unterschiedliche Ansichten, ob die Grenze hierfür bei 500,00 Euro, 1.000,00 Euro oder anderen, dazwischenliegenden Beträgen liege. Dies konnte …

Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision einem aus einer Grundstückseinfahrt rückwärts ausparkenden Pkw und einem vom Fahrbahnrand rückwärts ausparkenden Pkw gekommen. In einem solchen Fall spricht der Anscheinsbeweis für eine Alleinhaftung des fahrenden Pkw, wenn der andere Pkw …

Das Tatbestandsmerkmal des Überholens wird auch durch ein Vorbeifahren von hinten an sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugen verwirklicht, das unter Benutzung von Flächen erfolgt, die nach den örtlichen Gegebenheiten zusammen mit der Fahrbahn einen einheitlichen Straßenraum …

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls genügt seiner Darlegungslast für die Erforderlichkeit von ihm beanspruchter Sachverständigenkosten regelmäßig durch Vorlage der Rechnung des mit der Begutachtung seines Fahrzeugs beauftragten Sachverständigen. Der in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden Preisvereinbarung vom …

Kommt es beim rückwärts ausparken zweier Fahrzeuge aus einem Parkplatz zu einer Kollision, wobei eines der Fahrzeuge bereits kurz stand, so haftet der Auffahrende zu 3/4. Vorliegend hatte der Auffahrende angegeben, das andere Fahrzeug vor der Kollision nicht gesehen habe, …

Der Kläger kaufte im vorliegenden Fall von der späteren Beklagten zum Preis von 38.265 € einen von dieser hergestellten Neuwagen BMW X3 xDrive20, der im September 2012 geliefert wurde. Das dem damaligen Serienstandard entsprechende Fahrzeug ist mit einem Schaltgetriebe sowie …

Ein wartepflichtiger Pkw, der anfährt, nachdem er zuvor an der Haltelinie eines Stoppschildes angehalten hat und mehrere Fahrzeuge passieren ließ, haftet zu 75%, wenn sein anfahren einen bevorrechtigten Motorrollerfahrer zu einem Ausweichmanöver veranlasst, welches im Sturz des Motorrollerfahrers mündet. Dies …

Ein Polizeibeamter handelt grob fahrlässig im Sinne von § 48 BeamtStG, wenn er in eine für ihn mit Rotlicht gesperrte Kreuzung ohne Einschalten des Signalhorns und verspätetem, weil erst kurz vor der Kreuzung erfolgtem Aktivieren des Blaulichts einfährt. Weder die …

Die verspätete Mitteilung, ein anderer sei für den Parkverstoß verantwortlich, entbindet nicht von der Zahlung der Verfahrenskosten Daher verwarf der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München im vorliegenden Fall den Antrag einer 55-jährigen Bayreutherin, den Kostenbescheid der Landeshauptstadt München vom 14.06.2018 …

§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG ist nicht anwendbar, wenn die Straftat (z.B. Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB) auf einem Fahrrad begangen wurde. Ein Strafverfahren im Sinne von § 3 Abs. 3 und 4 StVG muss gegen …

Konkrete Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen setzen objektivierbare Einwände voraus; allein subjektive Zweifel oder Vermutungen genügen nicht. Ob ein Auffahrunfall oder eine Vorfahrtsverletzung vorliegt, hängt davon ab, ob der einbiegende Fahrer zum Zeitpunkt der Kollision bereits das auf …

Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Der Geschädigte genügt …

Bei einem vom Käufer eines Neuwagens behaupteten Mangel muss der Verkäufer vor einer Entscheidung über die Durchführung einer geforderten Nacherfüllung eine Prüfungsmöglichkeit erhalten. Hierzu ist dem Verkäufer der Neuwagen zur Verfügung zu stellen. Denn die Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer …

Wird ein Kraftfahrzeug als Werkzeug eingesetzt, muss die körperliche Misshandlung also bereits durch den Anstoß selbst ausgelöst worden sein. Erst infolge eines anschließenden Sturzes erlittene Verletzungen sind dagegen nicht auf den unmittelbaren Kontakt zwischen Fahrzeug und Körper zurückzuführen. Während der …

Die Verfahrenskosten für einen Halt- oder Parkverstoß können bei der Nichtermittlung des verantwortlichen Fahrers dem Halter nach § 25 a I S.1 StVG auferlegt werden, wenn dem Halter rechtzeitig innerhalb von zwei Wochen ein Anhörungsbogen zugegangen ist. Ein etwaiges – …

Erstreckt die Behörde eine Fahrtenbuchauflage auch auf ein Ersatzfahrzeug für das Tatfahrzeug, erledigt sich die Fahrtenbuchauflage nicht allein dadurch, dass der Halter seine Haltereigenschaft hinsichtlich des Tatfahrzeuges endgültig aufgibt. Für die Bestimmung des Ersatzfahrzeuges kommt es auf die objektive Zweckbestimmung …

Wird eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis vom Fahrzeugführer kurz unterbrochen, um zu tanken, und anschließend fortgesetzt, so liegt eine einheitliche Fahrt und damit Tateinheit vor.…

Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 79 Jahre alte Kläger aus Bielefeld befuhr im November 2015 mit seinem PKW …

Bewegt sich ein mit blauem Blinklicht gekennzeichneter Verband von ca. 50 Feuerwehrfahrzeugen zum Zwecke der Hochwasserbekämpfung auf der rechten Spur einer innerstädtischen mehrspurigen Straße, haftet der Halter des einzelnen Verbandsfahrzeuges dem auf der linken Spur überholenden Verkehr nach §§ 7 …

Die Ausgestaltung der Verkehrssicherungspflicht, namentlich der Umfang der Kontrollpflichten, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, u.a. von der Kundenfrequenz, der Witterung sowie dem von den zum Verkauf angebotenen Waren ausgehenden Gefahrenpotential. Zudem ist allgemein bekannt, dass – ungeachtet der …

Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem zu schnellen Kradfahrer und einem wartepflichtigen Linksabbieger gekommen. Der Kradfahrer fuhr hinter einem vorfahrtsberechtigten Pkw. Dieser wurde von einem gegen seine Wartepflicht verstoßenden Linksabbieger zum Bremsen gezwungen. Hier erschien eine …

Bei Verwendung von ungestempelten oder entstempelten Kennzeichenschildern lässt die mit der Anbringung des Kennzeichens am Fahrzeug verbundene Erklärung den Aussteller nicht (mehr) erkennen, so dass es an der Urkundenqualität fehlt und eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung ausscheidet. In diesen Fällen kommt …

Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrzeugführer plötzlich wegen eines Vogels gebremst, wobei es zu einem Auffahrunfall kam. Der Auffahrende hat in diesem Fall gegen die sich aus § 4 I S.1 StVO ergebenden Sorgfaltspflichten verstoßen. Danach muss der Abstand zu …

Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen. Der Umstand, dass der Geschädigte das Motorrad nur …

Der Eigentümer eines total beschädigten Fahrzeugs kann grundsätzlich Nutzungsausfall nur für den Zeitraum vom Schädiger beanspruchen, in dem ihm die Beschaffung eines gleichartigen und gleichwertigen Ersatzfahrzeuges auf dem Gebrauchtwagenmarkt bei unverzüglichen Bemühungen möglich gewesen wäre. Die Beweislast dafür, dass die …

Im vorliegenden Fall war Fahrzeugführer auf einen ordnungsgemäß aufgestellten Warnleitanhänger aufgefahren. Auch bei blendender Sonne ist dieser nicht mit zusätzlichen Schildern oder Leitkegeln zu sichern. Die gemäß § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung ergibt, dass der Auffahrende seinen Schaden …

Sofern ein Käufer eines Gebrauchtwagens einen Mangel feststellt, muss dem Verkäufer die Gelegenheit zur Nachbesserung bzw. Reparatur gegeben werden. Im vorliegenden Fall hatte der Käufer den Wagen jedoch in einer anderen Werkstatt reparieren lassen und wollte die entstandenen Kosten ersetzt …

Das Land Berlin ist verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) i.H.v. 40 µg/m3 im Stadtgebiet Berlin enthält. Dazu gehören Fahrverbote für …

Ein Unfallgeschädigter hat Anspruch auf Ersatz des Wertes des noch im Tank des Fahrzeugs befindlichen Benzins wenn dieses einen Totalschaden erlitten hat. Es handelt sich hierbei nicht um so genannte frustrierte Aufwendungen, die nach Schadensregelungen des BGB nicht ersatzfähig wären. …

Bei einem Autokauf genügt die Existenz eines SIS-Eintrages (Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem) zur Annahme eines Rechtsmangels, weil der staatliche Eingriff einen den Gebrauch der Kaufsache nachhaltig und erheblich beeinträchtigenden Umstand darstellt. Die Gefahr eines dauerhaften Entzugs bzw. einer dauerhaften Beeinträchtigung …

Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation stellt keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 3 und § 27 Abs. 1 S. 2 BDSG dar, sodass der …