Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Der Unfallgeschädigte kann Ersatz der Mietwagenkosten nur für denjenigen Zeitraum beanspruchen, in dem sein Fahrzeug „unfallbedingt“, also gerade wegen der durch den Unfall erforderlich gewordenen Reparaturarbeiten ausgefallen ist. Dabei ist es zunächst Sache des Geschädigten, die unfallbedingt notwendige Reparaturdauer konkret …

Der unterlassene Hinweis eines Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs ist – entgegen der früheren Rechtsprechung – nicht mehr als arglistige Täuschung des Käufers anzusehen, es sei denn, der Käufer hat ausdrücklich danach gefragt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Das Verwaltungsgericht Minden hat Klagen von zwei Oldtimer-Besitzern aus dem Kreis Paderborn abgewiesen, die gegen die Zuteilung von Kennzeichen mit Euro-Feld geklagt hatten. Beiden waren aus nicht mehr zu klärenden Umständen in den Jahre 2007 und 2011 Kennzeichen zugeteilt worden, …

Sofern die Sachverständigenkosten nicht für einen Laien bei Auftragserteilung klar erkennbar deutlich überhöht sind, sind diese vollumfänglich zu erstatten. Im Streitfall trifft den Schädiger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass das Sachverständigenhonorar erkennbar überhöht ist. Nicht ausreichend ist in diesem …

Der Kläger darf als Geschädigter einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch einen Unfall beschädigten PKW beauftragen und von der Beklagten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten …

Infolge der starken Leuchtkraft der Xenonlampen wird wegen deren größerer Blendwirkung und der damit gesteigerten Unfallgefahr ohne automatische Leuchtweitenregulierung und Scheinwerferregulierungsanlage die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt. Das Betreiben von Xenonscheinwerfern ohne Scheinwerferreinigungsanlage und ohne automatische Leuchtweiteregelung (Höhenregelung) stellt einen Verstoß nach …

Erfolgt eine strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Trunkenheitsfahrt (BAK unter 1,1 Promille), so rechtfertigt dies die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Nr. 2 d) der Fahrerlaubnisverordnung. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 123 …

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um u. a. wesentliche Nachteile abzuwenden. Voraussetzung für den Erlass einer …

Der BGH hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten „Thermofenster“ entschieden und hierbei die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt. Die Kläger nehmen die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …

Der BGH hat über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der beklagten Audi AG hergestellten Fahrzeugs entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger leaste ab Juni 2009 für vier Jahre von der Volkswagen Leasing …

Im vorliegenden Fall wollte ein Arzt mit seinem Fahrzeug regelmäßig zu seiner Praxis fahren – diese lag aber in einer Umweltzone. In diesem Fall kommt keine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in Frage, da für diese Fahrten (wie bei anderen Pendlern auch) …

Ein durch Leitlinien (Zeichen 340) markierter Schutzstreifen für Radfahrer enthält weder rechtlich Verhaltenspflichten für Radfahrer, noch führt er tatsächlich für sie zu (Gesundheits-) Gefahren, etwa durch zu enge Überholvorgänge. Radfahrer sind daher gegen die Markierung eines solchen Schutzstreifens nicht klagebefugt. …

Für die Frage der Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs kommt es im Allgemeinen nicht darauf an, ob der Mietpreis für das Ersatzfahrzeug zwischen Mieter und Vermieter wirksam vereinbart worden ist. Es ist vielmehr Aufgabe des Geschädigten darzulegen, dass unter Berücksichtigung der individuellen …

Im vorliegenden Fall war es auf einem Betriebsgelände an einem dort geparkten Pkw zu einem Schaden gekommen, der durch das Rangieren eines Gabelstaplers entstanden war. Strittig war u.a., ob die Betriebsgefahr des Pkw und der Umstand, dass der Pkw an …

Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach war vorliegend unstreitig. Bei dem streitgegenständlichen Unfall wurde das Fahrzeug der Firma R. Vertriebsgesellschaft mbH beschädigt. Strittig war der Anspruch des Geschädigten auf Ersatz von Mietwagenkosten. Das Gericht bestätigte den Anspruch des Geschädigten …

Ein Unfallgeschädigter kann von der einstandspflichtigen Haftpflichtversicherung nur dann auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden, wenn die Versicherung ein konkretes Reparaturangebot vorlegt. Ein Prüfbericht des Sachverständigen ist nicht ausreichend. Bei der Prüfkalkulation handelt es sich lediglich um ein tabellarisches Zahlenwerk, …

Die „kleine Benzinklausel“ ist wirksam; insbesondere ist sie nicht wegen Intransparenz im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam. Der in der Klausel verwendete Begriff des „Gebrauchs“ eines KFZ ist auch für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer bei verständiger …

Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn der Betroffene nach Passieren der Haltelinie von der mit Grünlicht befahrenen Geradeausspur auf die mit Rotlicht versehene Abbiegespur wechselt. Dabei ist unerheblich, ob der Entschluss zum Spurwechsel vor oder nach Passieren der Haltelinie gefasst wurde. …

Wird ein Händler um Neuausstellung des Inspektionshefts und Nachtragung der durchgeführten Inspektionen gebeten, weil der Käufer dieses verloren hat, so kann der Händler eine angemessene Vergütung hierfür verlangen, da es sich im Zweifel nicht um eine unentgeltliche Serviceleistung handelt. Hierzu …

Wird beim Erwerb eines Neuwagens ein Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben, so liegt ein einheitlicher Kaufvertrag über das neue Fahrzeug vor, wenn die Parteien die Ersetzung eines Teils des Gesamt-Verkaufspreises durch Inzahlungnahme vereinbart haben. Dies gilt auch dann, wenn zwei getrennte …

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um u. a. wesentliche Nachteile abzuwenden. Voraussetzung für den Erlass einer …

Fast 80% der Oldenburger benutzen regelmäßig ihr Fahrrad. Dabei kommt es manchmal auch zu Gefahrensituationen. Der 2. Senat des Oberlandesgerichts hat in einem solchen Fall ein Urteil über ein zu zahlendes Schmerzensgeld gefällt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Wurde unter Missachtung der Vorfahrt eines anderen Verkehrsteilnehmers gem. § 8 I a und II StVO in den Kreisverkehr eingefahren, so haftet der Einfahrende für einen hierbei entstandenen Kollisionsschaden vollumfänglich. Ein eventuelles Mitverschulden des im Kreisverkehr fahrenden Verkehrsteilnehmers tritt vollumfänglich …

Im zu entscheidenden Fall war im Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug schriftlich der Vermerk „unfallfrei“ eingefügt worden und vermerkt, dass dass dem Verkäufer „auf andere Weise Unfallschäden“ nicht bekannt seien. Es stellte sich dann aber später heraus, dass der Wagen einen …

Die Kosten- oder Auslagenpauschale des Geschädigten in Verkehrsunfallsachen ist auch unter Berücksichtigung der Veränderungen im sog. Kommunikationsmarkt weiterhin in Höhe von 25,00 EUR angemessen. Der Nachweis höherer Kosten im Einzelfall bleibt davon unberührt. Hierzu führte das Gericht aus: Eine Kostenpauschale …

Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein Automobilkonzern, der sich grundlegend dafür entschieden hat, bei der Motorenentwicklung das Kraftfahrtbundesamt zu täuschen, und langjährig in siebenstelliger Stückzahl Fahrzeuge in Verkehr bringt, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert wurde, dass die gesetzlichen …

Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls obliegt es grundsätzlich, die Verursachung des Schadens durch das gegnerische Fahrzeug darzutun und zu beweisen. Dabei hat der Geschädigte auch das Ausmaß und den Umfang des unfallbedingten Schadens darzutun und zu beweisen. Bei – wie hier …

Nutzt ein Busunternehmen seine eigene Werkstatt zur Reparatur seines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Busses, beschränkt sich der zur Herstellung erforderliche Betrag auf die insoweit anfallenden Kosten. Die höheren Kosten einer externen Werkstatt können grundsätzlich zugrunde gelegt werden, wenn das Busunternehmen …

Gemäß § 18 Abs. 3 StVO gebührt allerdings dem sich auf der Kraftfahrstraße befindlichen Verkehr der Vorrang. Derjenige, der von einem Einfädelungsstreifen auf die durchgehende Fahrbahn einfährt, hat uneingeschränkt und unabhängig davon, ob Stau oder Stop-and-go-Verkehr herrscht, ein Höchstmaß an …

Der in dem einzigen zulässigen Linksabbiegerfahrstreifen Nachfolgende darf dem Voranfahrenden dessen Recht, zwischen mehreren markierten Fahrstreifen der Straße, in die abgebogen wird, zu wählen, nicht vorzeitig durch starkes Beschleunigen streitig machen, sondern hat abzuwarten, bis sich der Voranfahrende endgültig eingeordnet …

Die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen steht dem entgegen, dass die vollstreckende Behörde die rechtliche Einordnung der sanktionierten Verhaltensweise durch die Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, in Frage stellt. Wenn die Entscheidungsbehörde die Weigerung …

Sollen in einem Abstand von nur 2-3 m zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Personen und fremde Sachen nicht beschädigt werden. Da der anwesende Busfahrer hier nicht über die Absicht der Mäharbeiten informiert worden …

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte auch dann, wenn die kalkulierten Reparaturkosten den kalkulierten Wiederbeschaffungswert um bis zu 30% überschreiten, auf Reparaturkostenbasis abrechnen. Voraussetzung ist, dass er den Zustand des ihm vertrauten Fahrzeugs wie vor dem Unfall …

Am 12.04.2016 hatte Herr S mit seinem PKW W in P einen Verkehrsunfall. Unfallverursacherin war die Versicherungsnehmerin der Beklagten. Die grundsätzliche Haftung der Beklagten ist unstreitig. Am 15.04.2016 erstattete das Sachverständigenbüro I ein Gutachten und bezifferte den Wiederbeschaffungswert brutto mit …

Ein Eignungsgutachten, das Grundlage für die Entziehung einer Fahrerlaubnis sein soll, muss nachvollziehbar sein. Die Nachvollziehbarkeit erfordert die Wiedergabe aller wesentlichen Befunde und die Darstellung der zur Beurteilung führenden Schlussfolgerungen. Hierzu führte das Gericht aus: Voraussetzung für den Entzug der …

Die Parteien streiten über Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. An dem Verkehrsunfall waren beteiligt der Kläger mit seiner Taxe der Marke KIA und die Beklagte zu 2) mit einem bei der Beklagten zu 1) krafthaftpflichtversichertem BMW. Der Kläger fuhr in Richtung …

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können durch ein Unfallgeschehen ausgelöste, traumatisch bedingte psychische Störungen von Krankheitswert eine (zurechenbare) Gesundheitsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstellen, wenn die hinreichende Gewissheit besteht, dass die psychisch bedingte Gesundheitsschädigung ohne die Verletzungshandlung nicht …

Die Freigabe der Kreuzungseinfahrt durch grünes Ampellicht entbindet den Fahrer nicht von der Pflicht, die Einfahrt in die Kreuzung zurückzustellen, wenn dies die Verkehrslage erfordert; wenn insbesondere liegengebliebene Nachzügler sich noch im Kreuzungsbereich befinden, denen zunächst im Interesse des fließenden …

Wird eine Betriebseinrichtung (wie Bremse, Lenkung) eines Kfz in einer Waschanlage genutzt und kommt es infolge dessen zu einem Unfall in der Waschstraße, ist dieser dem Betrieb des Kfz zuzurechnen. Der dadurch entstandene Schaden kann fiktiv abgerechnet werden. Hierzu führte …

Es liegt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor, wenn sich ein Geweg seit Jahren in einem „desolaten“ Zustand befindet. Die verkehrssicherungspflichtige Gemeine kann sich nicht darauf berufen, ihre jahrelange Untätigkeit stelle deshalb keine Pflichtverletzung dar, weil die Gefahrenlage so gravierend sei, …

Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem nach einem Bahnübergang verbotswidrig links abbiegenden Fahrer und einem überholenden Fahrzeug gekommen. Da hier der eine Fahrer entgegen StVO Zeichen 295 die durchgezogene Linie überfahren hat und nach links abgebogen …

Erweist sich ein Betroffener bei einer Fahrprobe nicht (mehr) als geeignet, so kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrerlaubnisinhaber eine lange Zeit unbeanstandet gefahren ist. Die Entziehung ist sowohl zum Schutz des Betroffenen als auch …

Das nicht für das Unternehmen, sondern für den privaten Gebrauch bei einem Unternehmer erstandene Fahrzeug unterliegt voller gesetzlicher Gewährleistung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht München verurteilte den beklagten Gebrauchtwagenhändler zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von …

Im zu entscheidenden Fall wurde Volkswagen zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs wegen der Verwendung des Motors VW EA 288 verurteilt. Es handelte sich nach Ansicht des Gerichts um vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung. Der Kläger …

Auch nach einer ordnungsgemäßen Reparatur kann eine Werkstatt bei einem Motorschaden in der Haftung stehen – nämlich dann, wenn auf einen weiteren Reparaturbedarf nicht hingewiesen wurde. In diesem Fall besteht eine Haftung wegen unterlassener Aufklärung. Im vorliegenden Fall wurde das …

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Nutzungsuntersagung eines Pkw‘s durch die Zulassungsstelle der Stadt Gelsenkirchen bestätigt. Der Kläger hatte zwei Solarpaneele auf den Dachgepäckträger seines Pkw geschraubt, diese über ein lose durch die Tür verlegtes Kabel mit einer Autobatterie im Kofferraum …

Geschwindigkeitsmessungen des Gerätes Leivtec XV3 sind nicht zuverlässig. Dies hat zur Folge, dass entsprechende Bußgeldverfahren einzustellen sind. Hierzu führte das Gericht aus: Der Messgerätehersteller hat in einer E-Mail vom 12.03.2021, die dem Gericht inhaltlich bekannt ist, darauf hingewiesen, dass aufgrund …

Ein Unfallgeschädigter kann die Mietwagenkosten für die Dauer der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs ersetzt verlangen. Der Geschädigte ist jedoch nur dann zur baldigen Reparatur verpflichtet, wenn er über die hierzu notwendigen Barmittel oder Möglichkeiten zur Kreditaufnahme verfügt. Andernfalls verstößt der …

Im vorliegenden Fall war zu einem Zusammenstoß zwischen einer Fahrzeug und einem auf die Straße rennenden Hundes gekommen. Strittig war die Haftungsfrage. Konkret war der Unfallhergang jedoch nicht mehr aufzuklären, so dass auf seitens das Fahrzeugführers lediglich die Betriebsgefahr zu …

Die Beteiligten stritten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Ehefrau des Klägers befuhr mit dem Pkw VW Golf des Klägers die Straße in Richtung Freibad. Am rechten Fahrbahnrand war ein Ford Transit geparkt, an welchem die Ehefrau des Klägers links …