Wird ein Auskunftsersuchen während des Klageverfahrens geändert, ist für die gerichtliche Kontrolle auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des geänderten Bescheids abzustellen. § 68 Satz 1 FGO greift auch ein, wenn der ersetzte Bescheid eine Ermessensentscheidung zum …
Schlagwort: Steuerrecht
Beiladung – Gerichtkosten und Kostenerstattung
Hat die Beigeladene nicht selbst eine Rechtsmittel eingelegt und auch keine Anträge gestellt, ist sie weder an den Gerichtskosten zu beteiligen, noch steht ihr ein Kostenerstattungsanspruch zu1. Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. April 2016 – I R 33/14 vgl. Brandis in …
Die verfrüht erhobene Untätigkeitsklage – und der Erörterungstermin beim Finanzamt
Eine Untätigkeitsklage ist unzulässig, wenn das Finanzamt dem Steuerpflichtigen vor Klageerhebung einen zureichenden Grund für die vorläufige Nichtbescheidung des Einspruchs mitgeteilt hat1. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte das Finanzamt dem Kläger vor Klageerhebung zwar mit Schreiben vom …
Gerichtsentscheidung in Unkenntnis der Insolvenzeröffnung
Ist ein finanzgerichtliches Verfahren nach § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unterbrochen, weil über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, darf der Prozess bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens bzw. bis zur Aufnahme des Verfahrens durch den …
Rechtliche Erörterung in der mündlichen Verhandlung
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen. Indes ist das Gericht nicht verpflichtet, den Beteiligten die für die …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Rüge mangelhafter Sachaufklärung
Der Verfahrensfehler mangelhafter Sachaufklärung ist nur dann ordnungsgemäß dargelegt, wenn zusätzlich vorgetragen wird, dass die nicht zureichende Aufklärung des Sachverhalts und die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war1. Da …
Sachanwendungsrüge oder Gehörsrüge?
Wird mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung das Übergehen von Beweisanträgen geltend gemacht, muss neben dem Beweisthema und dem angebotenen Beweismittel vorgetragen werden, inwiefern das Urteil des Finanzgericht auf der unterlassenen Beweiserhebung beruhen kann und welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben …
Aussetzungszinsen – und die überlange Verfahrensdauer
Die überlange Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens steht der Festsetzung von Aussetzungszinsen für dieses Verfahren -auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung- nicht entgegen. Der Bundesfinanzhof hat bisher keine materiell-rechtlichen steuerlichen Folgen aus der Verfahrensdauer gezogen. Für die Zeit vor Inkrafttreten …
Überlange Steuerstreitigkeiten – und die Gewährleistungen der EMRK
Der Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen beschränkt sich auf Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine erhobene strafrechtliche Anklage. Steuerrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinne werden von dieser Gewährleistung nicht erfasst. Zwar …
Anforderungen an die Revisionsbegründung
Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Revisionsbegründung die bestimmte Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für …
Neue Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen – und die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide
Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. Nur wenn aufgrund des Benennungsverlangens nachträglich neue Tatsachen i.S. von § 173 AO bekannt werden, ist die Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung …
Klageabweisung als unzulässig – und die Beschwer des Beklagten
Wird die Klage -wie hier- entsprechend dem Antrag des Beklagten abgewiesen, erfordert die Revision dessen materielle Beschwer1. Eine derartige materielle Beschwer liegt wegen der unterschiedlichen Rechtskraftwirkung auch dann vor, wenn das Finanzgericht die Klage statt durch Sachurteil durch Prozessurteil als …
Unterschiedliche Beweiswürdigung – und die Frage der Divergenz
Die ordnungsgemäße Erhebung einer Divergenzrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des Finanzgericht einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeitet und gegenüberstellt, um so eine Abweichung zu verdeutlichen1. Im vorliegenden Fall hat …
Einspruchsentscheidung – und der Rechtsschutz gegen die falsche Kostenentscheidung
Gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung ist kein (neuerlicher) Einspruch möglich. Wendet sich ein Einspruchsführer gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung ergangene Kostenentscheidung nach § 77 Abs. 1, 2 EStG, ist -wie der Bundesfinanzhof jüngst mit Urteil vom 13.05.20151 …
Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung – und keine Hinweispflicht auf die Folgen
Es besteht keine Hinweispflicht der Finanzbehörde wegen der verfahrensrechtlichen Folgen der Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung. Ein Nachprüfungsvorbehalt kann nach § 164 Abs. 3 Satz 1 AO jederzeit aufgehoben werden. Auch der Inhalt von Rechtsbehelfsbelehrungen ist durch § 356 Abs. …
Der Bundesfinanzhof – und die Anhörungsrüge
Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann nur dann i.S. von § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt sein, wenn der Bundesfinanzhof bei seiner Beschwerdeentscheidung ein Vorbringen im Zusammenhang mit der Darlegung der Gründe für …
“Kampfhundesteuer” und die “erdrosselnde Wirkung” – bei € 2.000 hört der Spaß
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich schon im Jahr 2014 mit der Frage beschäftigt, wie weit Kommunen bei der Hundesteuer für sogenannte “Kampfhunde” gehen können und hat gewisse Grenzen aufgezeigt.
Da diese Entscheidung immer wieder zitiert wird, ist es an der Zeit, …
Unzulässigkeit der Klage – mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers
Mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH …
Übertragung auf den Einzelrichter – ohne Anhörung
Es stellt keinen Verfahrensfehler dar, wenn das Finanzgericht den Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen hat, ohne die Klägerin vorher anzuhören. Eine solche vorherige Anhörung ist in § 6 Abs. 1 FGO -anders als im Fall der Rückübertragung nach § 6 …
Die Grezen der richterlichen Hinweispflicht
Die richterliche Hinweispflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) oll in erster Linie zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens, zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen Schutz und Hilfestellung für den Beteiligten geben, ohne dass indessen dessen …
Die abgelehnte Zeugenvernehmung des Betriebsprüfers
Die Mitwirkungspflicht fordert von den Beteiligten des Finanzgerichtsprozesses, Beweisanträge nur zu bestimmten, substantiierten Tatsachenbehauptungen zu stellen; Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, brauchen regelmäßig dem …
Revisionszulassung – und der qualifizierte Rechtsanwendungsfehler
Ein zur Zulassung der Revision führenden sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler ist gegeben, wenn er von erheblichem Gewicht und deshalb geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen. Dies ist nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Rechtsanwendungsfehlern des Finanzgericht …
Tatbestandsberichtigung – und die Rüge unzutreffender Tatsachen- und Beweiswürdigung
Soweit die Kläger eine (vermeintlich) unzutreffende Tatsachen- und Beweiswürdigung sowie eine (vermeintlich) fehlerhafte Rechtsanwendung rügen, können sie im Rahmen eines Tatbestandsberichtigungsantrags nicht gehört werden. Nach § 108 Abs. 1 FGO kann, wenn der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten …
Fehlende Beweiswürdigung als Verfahrensmangel
Das Unterlassen einer Beweiswürdigung kommt nur dann als ein zur Revisionszulassung führender Verfahrensmangel (Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) in Betracht, wenn das Ergebnis der Beweisaufnahme (hier: der Inhalt der Zeugenaussage) in entscheidungserheblicher Weise von dem seitens …
Die Auskunft an schweizer Finanzbehörden – und die vorbeugende Unterlassungsklage
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann in Fällen, in denen eine deutsche Finanzbehörde auf das Ersuchen einer ausländischen Steuerverwaltung im Wege zwischenstaatlicher Rechts- und Amtshilfe i.S. des § 117 Abs. 2 AO die Übermittlung einer entsprechenden Auskunft beabsichtigt, ein öffentlich-rechtlicher …
Steuerzahlungen im Bordell nach dem Düsseldorfer Verfahren – und die spätere Erstattung
Ein Bordellbetreiber, der im Rahmen des so genannten Düsseldorfer Verfahrens freiwillig Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Umsatzsteuerschuld der bei ihm tätigen Prostituierten leistet, kann nicht nachträglich deren Rückzahlung an sich gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 AO verlangen. Erstattungsberechtigt …
Verzögerung einer Außenprüfung durch das Finanzamt und der Verstoß gegen Art. 6 EMRK
Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage einer Beschwerdeführerin zu beschäftigen, ob die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur überlangen Verfahrensdauer und einem daraus abgeleiteten Verstoß gegen Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten …
Der Steuerstreit – und kein Recht auf ein faires Verfahren
Ein Steuerstreit unterfällt nicht Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Steuerstreitigkeiten unterfallen nach der 1 ungeachtet der finanziellen Auswirkungen wegen des öffentlichen Charakters der Besteuerung nicht dem Anwendungsbereich “zivilrechtlicher Ansprüche und Verpflichtungen” und damit nicht Art. 6 EMRK. Bundesfinanzhof, Beschluss vom …
Gebühren für die verbindliche Auskunft – und die Bestimmung des Gegenstandswerts
Der für die Gebührenfestsetzung maßgebende Gegenstandswert ist gemäß § 89 Abs. 4 Satz 1 AO der Wert, den die Auskunft für den Antragsteller hat. Dieser Wert richtet sich nach dem gestellten Antrag und den sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen, die …
Organschaft und verbindliche Auskunft – und die doppelte Gebühren
Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an. Erteilt das Finanzamt einem Steuerpflichtigen auf dessen Antrag hin eine für ihn günstige Auskunft über …
Ladung eines Beteiligten über seinen Prozessbevollmächtigten
In der Ladung eines Beteiligten über seinen Prozessbevollmächtigten liegt keine Verletzung seines rechtlichen Gehörs. Das Finanzgericht verletzt den Anspruch des Beigeladenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch, dass es aufgrund mündlicher …
Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler
Voraussetzung für einen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler ist eine greifbar gesetzwidrige Entscheidung. D.h. die Entscheidung des Finanzgericht muss in einem solchen Maß fehlerhaft sein, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wieder hergestellt werden könnte. …
Finanzgerichtliche Überraschungsentscheidung
Eine Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der …
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten setzt eine Verletzung des § 96 Abs. 1 FGO dadurch voraus, dass das Finanzgericht seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der schriftlich festgehaltenem Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht oder eine nach …
Die steuerneutrale grenzüberschreitende “Abwärtsverschmelzung”
Eine grenzüberschreitende Abwärtsverschmelzung nach Luxemburg kann auch im Fall einer US-amerikanischen Anteilseignerin ohne Aufdeckung stiller Reserven vollzogen, so das Finanzgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung.
Geschehen war Folgendes: Die deutsche A GmbH wurde nach Maßgabe eines im August 2009 beurkundeten …
Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses durch das Hauptzollamt – und seine Überprüfung durch das Finanzgericht
Die Rechtmäßigkeit der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses durch ein Hauptzollamt kann vor den Finanzgerichten überprüft werden. Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise der Vollziehung des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses ist – anders als für die Kontrolle seines Erlasses, für die …
Vorläufiger Rechtsschutz bei Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt
Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Finanzgericht (hier: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung) ist unzulässig, soweit vom Amtsgericht gemäß § 287 Abs. 4 Satz 3 AO angeordnete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Durchsuchungen zur Mobiliar-Vollstreckung) angegriffen werden und insoweit zivilgerichtlicher Rechtsschutz mittels sofortiger Beschwerde …
Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung – in Gegenwart des schwer herzkranken Ehemannes
Auch ein an einer lebensbedrohlichen Erkrankung leidender Vollstreckungsschuldner oder Angehöriger eines Vollstreckungsschuldners muss zumutbare Anstrengungen zur Verringerung des Krankheitsrisikos unternehmen. Die Eingriffsintensität einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sachpfändung steht erheblich hinter der Belastung zurück, die einem Schuldner durch eine Zwangsräumung …
Vermögensauskunft – und trotzdem eine Sachpfändung
Die auf Antrag eines Gläubigers abgegebene Vermögensauskunft (§ 284 AO) sperrt nicht die Sachpfändung eines anderen Gläubigers. Die Durchführung der Vollstreckung (§ 249 Abs. 1 S. 1 AO) durch das Hauptzollamt ist nicht deswegen ermessensfehlerhaft weil die Schuldnerin zuvor vor …
Verzögerungsrüge bei überlangem Gerichtsverfahren – und ihre begrenzte Rückwirkung
Durch eine verspätet erhobene Verzögerungsrüge wird der Anspruch eines Entschädigungsklägers auf Entschädigung der durch die überlange Verfahrensdauer erlittenen Nachteile auf einen Zeitraum begrenzt, der im Regelfall sechs Monate vor Erhebung der Rüge umfasst. Zur Ermittlung des materiellen Nachteils sind die …
Der vom Finanzgericht übergangene Beweisantrag
Übergeht das Finanzgericht zu Unrecht einen von einem Beteiligten i.S. des § 57 FGO gestellten Beweisantrag, kann dies einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz …
Kostenansatz bei Verfahrenstrennung
Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage
Ein Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, wenn nach Rechtshängigkeit ein außerprozessuales Ereignis eintritt, durch welches unmittelbar das gesamte im Klageantrag zum Ausdruck kommende Begehren objektiv gegenstandslos geworden ist1.
Zwar konnte der Kläger nunmehr zur Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § …
Gewinnfeststellungsbescheid – und der Streitwert für die Nichtigkeitsklage
Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Finanzgerichten der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung …
Gerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit
Die nach klageabweisenden Urteil gegenüber der Kostenschuldnerin geltend gemachten Gerichtskosten sind sog. Altmasseverbindlichkeiten i.S. des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, für die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO…
Wer hat geklagt?
Für die Beteiligtenstellung ist die Bezeichnung in der Klageschrift nicht allein ausschlaggebend. Vielmehr kommt es darauf an, welcher Sinn der in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist.
In diese Beurteilung ist auch das tatsächliche Vorbringen …
Verweisungsbeschlüsse – und ihre Bindungswirkung
Der Prüfung, ob das FG zu Recht aufgrund des Verweisungsbeschlusses (hier: des Arbeitsgerichts) den Finanzrechtsweg als zulässig angesehen hat, steht entgegen, dass nach § 17a Abs. 5 GVG das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache …
Die Beschwerde eines Zeugen gegen ein Ordnungsgeld – und der Vertretungszwang
Im Finanzgerichtsverfahren besteht auch für die Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds Vertretungszwang.
Vor dem Bundesfinanzhof muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen …
Verzicht auf die mündliche Verhandlung – und sein Widerruf
Gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 FGO entscheidet das Finanzgericht in Urteilsverfahren aufgrund mündlicher Verhandlung. Nach § 90 Abs. 2 FGO kann das Finanzgericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Ein Verzicht auf die mündliche Verhandlung ist …
Finanzgerichtsverfahren – und die ordnungsgemäße Revisionsbegründung
Wendet sich der Revisionskläger gegen die materielle Sicht des Finanzgericht, so hat er die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO).
Das umfasst auch Angaben dazu, aus …