Die Rüge, das Finanzgericht habe seine Pflicht zur Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt, erfordert Ausführungen dazu, welche Tatsachen das Finanzgericht hätte aufklären und welche Beweise es hätte erheben müssen, aus welchen Gründen sich die …
Schlagwort: Steuerrecht
Die verspätete Verfahrensrüge
Das Revisionsgericht darf grundsätzlich nur solche Verfahrensrügen berücksichtigen, die innerhalb der Revisionsbegründungsfrist in einer den Anforderungen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO genügenden Weise angebracht werden1.
Eine später angebrachte Rüge ist bereits wegen ihrer …
Pfändung einer Internet-Domain
Die Pfändung einer Internet-Domain wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig:
Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § …
Der Steuerbescheid vom falschen Finanzamt
Die tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt und die Geschäftsgrundlage
Einer tatsächlichen Verständigung zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigem kommt – so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung – keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. In dem konkreten …
Tatsächliche Verständigung – und die fehlende Geschäftsgrundlage
Einer tatsächlichen Verständigung komt keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat.
In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall machten die Kläger aus der insolvenzbedingten Auflösung einer GmbH …
Zurückverweisung – an einen anderen Senat des Finanzgerichts
Da die Zurückverweisung an einen anderen Bundesgerichtshof (§ 155 FGO i.V.m. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO) das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) berührt, setzt sie besondere sachliche …
Das Konto des Sohnes – Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
Nach § 191 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO erfolgt die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede (§ 9 AnfG) geltend zu machen ist.
Gemäß …
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – und der nicht nachgelassene Schriftsatz
Nach § 121 Satz 1, § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob eine bereits geschlossene mündliche Verhandlung wiedereröffnet wird.
Das Ermessen ist allerdings auf Null reduziert, wenn durch die Ablehnung …
Gefährliches Werkzeug
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alternative 2 StGB jeder bewegliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, …
Der Haftungsbescheid gegen den Geschäftsführer wegen Lohnsteuern und die grobe Fahrlässigkeit
Geschäftsführer einer GmbH haften nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge haften, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten, so das Finanzgericht Münster in zwei aktuellen Entscheidungen. Die Kläger der beiden Verfahren …
“Ruhendstellung” einer Kontenpfändung – gegen den Willen des Drittschuldners
Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen und keine Beträge mehr einzubehalten.
Aufgrund des …
Energiepolitik – Zu Recht ein Thema eines gemeinnützigen Umweltschutzvereins?
Aktuell scheint das Thema „Gemeinnützigkeit“ bei Bundesfinanzhof vermehrt auf der Liste zu stehen. Nachdem wir kürzlich hier die Frage der Gemeinnützigkeit bei Vereinen – konkret einer Freimaurerloge – thematisiert hatten, ging es nun in einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs um …
Der nicht dem Bevollmächtigten zugestellte Steuerbescheid – und die Einspruchsfrist
Ein Verwaltungsakt wird in dem Zeitpunkt wirksam, indem er demjenigen bekannt gegeben wird, für den er bestimmt ist (§ 124 Abs. 1 Satz 1 AO).
Als Bekanntgabe kommt die förmliche Zustellung in Betracht. Sie richtet sich nach den …
Das Urteil des Finanzgerichts – und der Klageantrag
Das Finanzgericht darf seiner Entscheidung nicht ein Klagebegehren zugrunde legen, welches über das Begehren des Klägers hinausgeht.
Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge …
Zustellungsbevollmächtigter – und die Bekannntgabe an den Steuerpflichtigen
Die Festsetzungsfrist wird kann auch gewahrt werden, wenn der Steuerbescheid trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben wird.
Die Festsetzungsfrist ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Frist den Bereich der zuständigen Finanzbehörde verlassen hat (§ …
Der nichtige Änderungsbescheid
Ein Änderungsbescheid, der sich auf einen noch nicht wirksamen Bescheid bezieht, ist gegenstandslos und nichtig.
Ein Änderungsbescheid ist also schon deshalb nichtig, weil im Zeitpunkt seines Ergehens der Bescheid fehlte, den er ändern sollte.
Dies ist auch der Fall, wenn …
Zeugenvernehmung – und die unterbliebene Erörterung des Beweisergebnisses
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das durch § 96 Abs. 2 FGO gewährleistete Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und darüber hinaus, dem Gericht auch in rechtlicher Hinsicht alles …
Der Verzicht auf den künftigen Pflichtteilsanspruch und die Steuer – Rechtsprechungsänderung
Geschwister können untereinander vereinbaren, dass ein Beteiligter gegen Zahlung einer Abfindung auf die Geltendmachung eines Pflichtteils im Erbfall verzichtet. Der Bundesfinanzhof hat nun seine Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung einer solchen Abfindung geändert. Wurde der Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung noch zu Lebzeiten …
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung
Die Zulässigkeit der Revision (§ 124 Abs. 1 FGO) setzt u.a. eine dem § 120 Abs. 3 FGO genügende Begründung voraus, die wegen unterschiedlicher Anforderungen grundsätzlich nicht auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug nehmen darf1.
Diese …
Akteneinsicht – und der Anspruch auf Aktenkopien
Es besteht kein Anspruch eines Klägers auf Überlassung von Kopien der vollständigen Akten.
Nach § 78 Abs. 1 FGO können die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen und sich nach § 78 Abs. 2 Satz 1 …
Überraschungsurteil – durch Abweichung von der AdV-Entscheidung
Bei einem von einer früheren Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung abweichenden Urteil liegt, auch wenn das Finanzgericht hierauf nicht vorab hingewiesen hat, keine Überraschungsentscheidung vor, mit welcher der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 …
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzgericht – und die Überprüfung durch den Bundesfinanzhof
Nimmt das Finanzgericht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO, § 162 AO eine eigene Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (hier: der zeitlichen Nutzungsanteile für das Arbeitszimmer im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus selbständiger Arbeit) …
Aussetzung eines angefochtenen Schätzungsbescheides – und die Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit
Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes u.a. dann ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes bestehen.
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit liegen vor, …
Die nicht unterschriebene Rechtsmittelschrift – und der vom Gericht unterlassene Hinweis
Es ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn ein Gericht nicht darauf hinweist, dass eine bei ihm sechs Arbeitstage vor Fristablauf eingereichte Rechtsmittelschrift nicht unterschrieben ist.
Zwar kann ausnahmsweise von dem Unterschriftserfordernis abgesehen werden, wenn aus anderen Gründen …
Reine Männervereine oder Frauenvereine – und die Gemeinnützigkeit
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern. Die Entscheidung betrifft …
Tatbestandsberichtigungsantrag – und die Entscheidungserheblichkeit
Ein Tatbestandsberichtigungsantrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzulehnen, wenn die zu berichtigende Feststellung nicht entscheidungserheblich war.
Das für einen Tatbestandsberichtigungsantrag erforderliche Rechtsschutzbedürfnis1 ist mangels Entscheidungserheblichkeit nicht gegeben, wenn
- die betroffenen Feststellungen für die Vorentscheidung nicht entscheidungserheblich waren und
- ebenso wenig für
Beteiligtenfähigkeit einer GmbH & Co. KG – trotz Insolvenz der Komplementär-GmbH
Die mangels Masse abgelehnte Insolvenzeröffnung – und das laufende gerichtliche Verfahren
Zu einer für die Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO erforderlichen Eröffnung des Insolvenzverfahrens1 ist es nicht gekommen, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird.
Am steuerrechtlichen Fortbestand der Gesellschaft hat sich weder durch die mit …
Der vom Gericht nicht übermittelte Schriftsatz
Nach § 96 Abs. 2 FGO darf das Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Korrespondierend umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu …
Auslegung von Willenserklärungen durch das Finanzgericht
Die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen gehört zum Bereich der tatsächlichen Feststellungen und bindet den Bundesfinanzhof gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze …
Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und der Beweisantrag
Die Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO erfordert, dass das Finanzgericht Tatsachen und Beweismitteln nachgeht, die sich ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalles hätten aufdrängen müssen1.
Es darf substantiierte Beweisanträge, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt betreffen, grundsätzlich …
Nicht eingehaltene Zahlungsvereinbarung ohne Einfluss auf Steuererlass
Werden Vereinbarungen geschiedener Eheleute nicht eingehalten, ist die Besteuerung von Unterhaltsleistungen nicht unbillig, da diese die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Empfängerin erhöht haben.
So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin entschieden, die vom zuständigen Finanzamt einen …
Entscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch
Grundsätzlich ist über ein Ablehnungsgesuch gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO nach vorheriger dienstlicher Äußerung des abgelehnten Richters ohne dessen Mitwirkung zu entscheiden1.
Ist das Ablehnungsgesuch aber wegen Rechtsmissbrauchs offensichtlich …
Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen (Amtsermittlungsgrundsatz).
Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgericht kann allerdings nicht losgelöst von den Mitwirkungspflichten der Beteiligten (§ 76 Abs. 1 Satz 2 FGO) gesehen …
Nichtigkeit eines Steuerbescheids – wegen Verwendung einer veralteten Gesetzesfassung?
Ein Steuerbescheid ist nicht deswegen nichtig, weil für ihn eine veraltete Gesetzesfassung verwendet wurde.
Ein Verwaltungsakt ist gemäß § 125 Abs. 1 AO nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht …
Urteil ohne Gründe
Ein Urteil ist i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.
Dies ist der Fall, wenn die Begründung des Urteilsspruchs überhaupt …
Klageerhebung über das Elster-Portal unzulässig
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine elektronisch über das Elster-Portal übermittelte Klage unzulässig ist. In dem entschiedenen Fall erhob der Kläger gegen eine Einspruchsentscheidung am letzten Tag der Klagefrist (25.08.2014) auf elektronischem Wege über das Elster-Portal beim Beklagten Klage. …
Das vom Finanzgericht falsch erfasste Klagebegehren
Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
Das Gericht darf danach dem Kläger nicht etwas zusprechen, das dieser nicht beantragt hat; es …
Überraschungsentscheidung – und der Anspruch auf rechtliches Gehör
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und -gegebenenfalls- Beweisergebnissen zu äußern, sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten.
Darüber hinaus gebietet es der …
Das Finanzgericht – und die Auswertung der vorliegenden Akten
Zum Gesamtergebnis des Verfahrens i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO gehört auch die Auswertung des Inhalts der dem Gericht vorliegenden Akten1.
Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit eine Verletzung des § …
Rücknahme eines Rechtsmittels – ohne Mitwirkung des Prozessvertreters
Ohne Mitwirkung des Prozessvertreters kann eine Revision beim Bundesfinanzhof nicht wirksam zurückgenommen werden.
Wirksam ist eine Revisionsrücknahme i.S. des § 125 Abs. 1 Satz 1 FGO nur, wenn diese Erklärung vom Prozessbevollmächtigten abgegeben wird. Denn § 62 Abs. 4 Satz …
Beschwerde gegen den Beiladungsbeschluss
Ein Beigeladener ist gemäß § 128 Abs. 1 i.V.m. § 57 FGO berechtigt, gegen den Beiladungsbeschluss Beschwerde einzulegen1.
Die Beschwerde ist begründet, wenn die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 FGO nicht vorliegen.
Bundesfinanzhof, Beschluss …
Notwendige Beiladung – und die fehlende Klagebefugnis
Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte zum Verfahren beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann (notwendige Beiladung). Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die …
Notwendige Beiladung – und die offensichtlich unzulässige Klage
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhfos kann das Finanzgericht zwar von einer an sich nach § 60 Abs. 3 FGO gebotenen notwendigen Beiladung ausnahmsweise absehen, wenn die Klage offensichtlich unzulässig ist1.
Die notwendige Beiladung ist grundsätzlich unabhängig von den …
Gewinnfeststellung – und die Klagebefugnis bei der liquidationslos vollbeendeten Personengesellschaft
Hinsichtlich eines Gewinnfeststellungsbescheides erfolgt kein Übergang der Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO auf den Gesamtrechtsnachfolger der liquidationslos vollbeendeten Personengesellschaft.
Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung, kann nach ständiger Rechtsprechung des BFH ein Gewinnfeststellungsbescheid …
Änderung eines Steuerbescheids – und die Folgen für andere Jahre
Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO…
Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter – und das rechtliche Gehör
Verfahrensaussetzung – wegen eines beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens
Nach § 74 FGO ann das Gericht die Aussetzung des Verfahrens u.a. dann anordnen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet.
Die …
Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen vs. Aufklärungspflicht des Finanzamtes
Verletzt das Finanzamt seine Aufklärungspflicht und der Steuerpflichtige die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, steht der Änderung des Steuerbescheides gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der Grundsatz von Treu und Glauben nur dann entgegen, wenn der Verstoß des Finanzamt die …