Die Verurteilung eines ehemaligen Turntrainers aus Thüringen wegen Sexualdelikten ist rechtskräftig. Das Landgericht Erfurt hatte den Angeklagten in einem ersten Rechtsgang…
Schlagwort: Steuerrecht
Urteil wegen des Doppelmordes in Berlin-Marzahn rechtskräftig
Das Urteil des Landgerichts Berlin [1] wegen des Doppelmordes in Berlin-Marzahn ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten…
Das Darlehen für die Privatschule – von der Gemeinde
Eine Gemeinde darf dem Träger eines freien beruflichen Gymnasiums kein Darlehen gewähren. In dem hier vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall…
Sieben Wochen Linksverkehr in Thailand
Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei…
Sexueller Missbrauch an der Stieftochter in Gera
Das Urteil des Landgerichts Gera zu einem schweren sexuellen Missbrauch an der Stieftochter des Angeklagten ist rechtskräftig. Das Landgericht Gera…
Vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei den GmbH-Gewinnen
Die Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 ist teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Auf eine seit 2015 bei…
Das Überschwemmungsgebiet im Bebaungsplan – und die fehlende Abwägung
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat einem Normenkontrollantrag stattgegeben und den Bebauungsplan der Stadt Ostritz »Bahnhofstraße/Edmund-Kretschmer-Straße« wegen einer unzureichenden Ermittlung der für…
Sexueller Missbrauch an der Stieftochter in Gera
Das Urteil des Landgerichts Gera zu einem schweren sexuellen Missbrauch an der Stieftochter des Angeklagten ist rechtskräftig. Das Landgericht Gera…
Von Wesel zum Islamischen Staat
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat eine 29-jährige deutsche Staatsangehörige aus dem Kreis Wesel wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer…
Die staatliche Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht
Die absolute und die relative Obergrenze staatlicher Parteienfinanzierung ergänzen sich wechselseitig. Während die relative Obergrenze auf eine ausreichende Verwurzelung der…
Die überzeugte IS-Anhängerin
Nach 14 Verhandlungstagen hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Jan van…
Die Revisionsentscheidung des Bundesfinanzhofs – zulasten des Revisionsklägers
Der BFH kann über die Entscheidung des Finanzgericht hinaus zulasten des Revisionsklägers in der Sache entscheiden, wenn die Entscheidung eine unvermeidbare Folge einer prozessual gebotenen Aufhebung des angefochtenen Urteils und der erneuten Entscheidung über den Klageantrag ist. Nach der Aufhebung …
Aussetzung der Vollziehung – und die überzogene Sicherheitsleistung
Art. 19 Abs. 4 GG verbietet es, den Zugang zu einem Rechtsbehelf – dazu gehört auch die Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung – in aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren1. Die jeweils geltende Prozessordnung muss Vorkehrungen dafür …
Innovative Behandlungsmethoden im Krankenhaus
Das Bundessozialgericht hat präzisiert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können und unter welchen…
Die Schwangere – und das nicht zugelassene Arzneimittel
Die Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft. Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, wann schwangere Frauen ausnahmsweise…
Die Fesselung des Sicherungsverwahrten während des Krankenhausaufenthalts
Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen seine mehrtägige Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht sah den…
Die illegale Parteispende für die AfD
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Partei Alternative für Deutschland (AfD) an die…
Barthaarentfernung bei einer transidenten Beamtin
Eine Beamtin mit Transidentität hat nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten…
Der Reichsbürger in der Psychiatrie
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg weitgehend…
Russland-Sanktionen – und die geplante Zahnbehandlung
Bargeld unterliegt auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist. In dem…
Zurückverweisung im AdV-Beschwerdeverfahren
Eine Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht ist auch im Beschwerdeverfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Steuerbescheides möglich. Die Befugnis zur Zurückverweisung der Sache ergibt sich für den Bundesfinanzhof aus den §§ 132, 155 FGO i.V.m. § 572 …
Der Völkermord an den Jesiden
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines 30-jährigen Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main [1] weitgehend verworfen, mit…
Der Beweiswert einer Postzustellungsurkunde ist kaum zu entkräften
Wenn ein Schriftstück sicher zugestellt werden soll, bedienen sich Gerichte, Behörden und Gerichtsvollzieher der Postzustellungsurkunde, des vielen bekannten „gelben Umschlags“. Dies insbesondere auch deshalb, weil vom Datum der Zustellung der Lauf etwaiger Fristen abhängt. Diese Möglichkeit ist auch gesetzlich in …
Die kritische Bewertung auf Google Places
Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik…
Mitgliedschaft in der Terror-Vereinigung „Ahrar al-Sham“
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat am 24. Januar 2023 den Angeklagten A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer…
Lebenslange Freiheitsstrafe im Berliner Wettbüro-Mordfall
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom…
Doppelmord bei Bielefeld
Das Landgericht Bielefeld hat den Angeklagten am 30. März 2022 wegen Mordes (§ 211 StGB) in zwei Fällen zu einer…
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Urteil gegen einen Jugendlichen
Das Staatsschutzverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen R. endete durch Urteil des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) unter Leitung des…
Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
Einer Hotelbetreiberin stehen auf der Grundlage der Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen…
Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
Einer Hotelbetreiberin stehen auf der Grundlage der Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen…
Totschlag durch Überfahren
Das Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen Totschlags durch Überfahren ist rechtskräftig. Das Landgericht Stuttgart hat die Angeklagte am 1. August 2022…
CBD-Produkte – und die Strafbarkeit ihres Vertriebs
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf…
Oury Jalloh: keine weiteren Ermittlungen erforderlich
Die Einstellung weiterer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen im Fall des in einer Zelle des Polizeireviers Dessau verbrannten Oury Jalloh war nach Ansicht…
Die Freilichtbühne auf dem Loreley-Plateau
Das Oberlandesgericht Koblenz hat verkündetem Schlussurteil die Pächterin der Loreley Freilichtbühne zur Zahlung ausstehender, jedoch der Höhe nach geminderter Pacht…
Bestechung eines Ratsherrn
Das Oberlandesgericht Celle hat einen heute 70jährigen Landwirt wegen Bestechung eines Mandatsträgers (§ 108e Abs. 2, 3 Nr. 1 des…
Richter – und kein (Lebens-)Arbeitszeitkonto
Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand…
Der behindertengerechte Gartenumbau – und das Finanzamt
Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen. In dem hier vom Bundesfinanzhof…
Die Meinungsäußerung in der Tageszeitung
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Herausgeberin einer Tageszeitung stattgegeben und festgestellt, dass die Zeitungsherausgeberin in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit…
Die Untreue des Hannoveraner Oberbürgermeisters
Das Landgericht Hannover hat den früheren Oberbürgermeister der Stadt Hannover im zweiten Rechtsgang wegen Untreue zu einer Geldstrafe in Höhe…
Online-Glücksspiele – und die Rückforderung der Spieleinsätze
Auf einer vom europäischen Ausland aus betriebenen Website an Online-Glücksspielen (hier: in Form von „Poker“ und „Black Jack“) gezahlte Spieleinsätze…
Ein Klassiker: Der Hund und der Fahrradfahrer
Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für…
Der Prozessbericht auf der Anwalts-Website
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er…
Bestechung von Bürgermeistern und Ratsvertretern
Der Bundesgerichtshof hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen…
Förmliche Zustellung von Urteilen in Corona-Zeiten – oder: wenn der Postbote nicht klingelt
Eine wirksame förmliche Zustellung setzte auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus. Eine Ersatzzustellung durch Einlegen…
Studienstipendium für angehende Landärzte – und das BAföG
Bei der Bewilligung von BAföG-Leistungen sind die Zahlungen eines Studienstipendiums anzurechnen, das von der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg nach der Landärztinnen-/Landärzte-Richtlinie…
Musikbeschallung beim Pizzalieferservice
Eine Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice verletzt nicht die an der Musik bestehenden Urheberrechte. Der Lieferservicebetreiber schuldet daher den Urhebern…
Altersgrenze für Schiedsrichter im Profifußball
Einem Schiedsrichter steht nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt am Main eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens…
Einkommensteuer auf das Promotionsstipendium
Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann der Fall,…
Die überhöhte Vergütung der Betriebsräte
Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche des Landgerichts Braunschweig im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG auf die Revision…
Illegale Abfallbeseitigung in der Tongrube
Das Urteil des Landgerichts Stendal wegen Verfüllung der Tongrube Möckern ist weitgehend rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten…