Schlagwort: Familienrecht – Tipps

Die früher als Güterstand sehr beliebte Gütergemeinschaft ist in jüngerer zeit völlig in den Hintergrund getreten. Dies liegt daran, dass die Regeln sowohl für die Führung als auch die Beendigung sehr kompliziert sind. Insbesondere sind mehrere Vermögensmassen das unterscheiden: das …

Gerichtliche Auseinandersetzungen über das Umgangsrecht zwischen einem Elternteil und seinem nicht bei ihm lebenden Kind werden häufig mit besonderer Erbitterung geführt, so dass die Aussichten auf einverständliche Lösungen gering sind. Entscheidungen der Familiengerichte werden in vielen Fällen nicht akzeptiert; Versuche …

Eltern bzw. Sorgeberechtigte haben seit dem 1.8.2013 aufgrund des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz für Kinder zwischen einem und drei Jahren. Dieser Anspruch ist garantiert und sogar einklagbar. Kommunen können aufgrund dieser Pflicht zur Gewährung eines Betreuungsplatzes …

Der Vater eines Kindes ist rechtlich gesehen der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Kindesmutter verheiratet ist (§ 1592 Nr. 1 BGB). Die Vaterschaft muss hier nicht besonders festgestellt werden. Diese Vaterschaft wird auch durch einen negativen Vaterschaftstest …

Der laufende Unterhalt für ein Kind deckt nur die laufenden Kosten ab. Daneben besteht ein Anspruch auf zusätzlichen Unterhalt, wenn Sonderbedarf auftritt. Darunter versteht man einen unregelmäßigen, nicht mit Wahrscheinlichkeit vorhersehbaren und im Verhältnis zum laufenden Unterhalt außergewöhnlich hohen Bedarf, …

Gem. § 1587 Abs. 2 BGB gilt als Ehezeit für den Versorgungsausgleich die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist bis zum Ende des Monats, in dem der Scheidungsantrag zugestellt worden ist. Der Stichtag für …

Unter einer Konventionalscheidung versteht man eine Scheidung, bei der die Parteien sowohl über die eigentliche Scheidung als auch die Scheidungsfolgen einig sind. Sie kommt praktisch in folgenden Formen vor: Ablauf des Trennungsjahres, vollstreckbarer Titel Die Parteien leben ein Jahr getrennt. …

Die Kosten setzen sich zusammen aus Anwaltskosten, Gerichtsgebühren und gerichtlichen Auslagen, z.B. für Zeugen und Sachverständige. Sowohl die Gebühren der Rechtsanwälte als auch die des Gerichts richten sich nach dem Streitwert oder Geschäftswert des Verfahrens bzw. der geleisteten Tätigkeit. Die …

In einem Großteil aller Familiensachen wird wenigstens einer Partei staatliche Prozesskostenhilfe gewährt (§§ 114ff ZPO). Wer Prozesskostenhilfe bekommt, wird von der Zahlung der Gerichtskosten vorläufig befreit und erhält in der Regel einen Rechtsanwalt beigeordnet, dessen Kosten zunächst die Staatskasse zahlt. …

Meist dient ein gemeinsames Haus oder eine Eigentumswohnung als Ehewohnung. Im Falle der Trennung oder wenn ein Ehegatte die Trennung wünscht, kann das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten die Benutzung der Ehewohnung regeln. Es kann die Wohnung räumlich aufteilen oder …

Das Trennungsjahr ist – abgehen von Härtefällen – notwendig, damit eine Ehe einvernehmlich geschieden werden kann. Es wird dann unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen …

An einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung ändert sich durch den Eintritt des Unterhaltspflichtigen in den vorgezogenen Ruhestand grundsätzlich nichts. Die Frage ist nur, welches Einkommen zukünftig für die Berechnung des Unterhaltsanspruchs zu Grunde zu legen ist. Eine Abfindung, die ein Arbeitnehmer in …

Der Anspruch auf Kindesunterhalt setzt wie jeder Unterhaltsanspruch voraus, dass der Unterhaltsberechtigte bedürftig und der Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig ist. Unterhaltsbedürftig ist nur, wer sich aus seinem Einkommen und seinem Vermögen nicht selbst unterhalten kann. Minderjährige Kinder müssen dabei nur Vermögenserträge, nicht …

Werden zur Finanzierung des gemeinsamen Hauses oder der Eigentumswohnung Kredite aufgenommen, so schließen die Kreditinstitute im Allgemeinen die entsprechenden Darlehensverträge mit beiden Ehegatten ab. Diese haften dann dem Darlehensgeber gegenüber als Gesamtschuldner. Gem. § 421 BGB hat der Darlehensgeber deshalb …

Gem. § 1353 BGB sind Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet ; Sie tragen füreinander Verantwortung. Damit ist auch die Verantwortung in Vermögensangelegenheiten gemeint; nach der Rechtsprechung des BGH folgt daraus für beide Ehegatten die Verpflichtung zur Minimierung der finanziellen …

Bei Gehaltssteigerungen erhöht sich i.d.R. oftmals auch der Unterhalt. Doch nicht immer muss der Unterhaltsschuldner seine Zahlungen anpassen. Die Unterhaltszahlungen erhöhen sich z.B. nach einem unerwarteten Karrieresprung nicht automatisch, wenn es sich hierbei um eine Änderung handelt, die bei Scheidung …

Was versteht man unter Mehrbedarf? Werden Kosten des Kindesunterhalts nicht vom Grundbedarf eines Kindes umfasst, so handelt es sich um Zusatzbedarf. Hierbei wird zwischen Mehrbedarf und Sonderbedarf unterschieden. Sonderbedarf ist ein unregelmäßiger und in der Regel hoher Bedarf, der überraschend …

Alle zu treffenden Vereinbarungen sollten vor Beginn des Scheidungsverfahrens getroffen werden. Das heißt: 1. Einverständnis über den Scheidungsausspruch selbst und eine Absprache über das Vorbringen dazu im Prozess mit dem Ziel: „keine schmutzige Wäsche zu waschen“ 2. Einigung über Sorge- …

Vielfach streben Schüler einen länger dauernden Aufenthalt im Ausland, vorzugsweise in den USA, an, etwa, um ihre Sprachkenntnisse zu vervollkommnen. Die erste Frage, die sich im Zusammenhang mit einem solchen Auslandsaufenthalt stellt, ist die, ob der barunterhaltspflichtige Elternteil während dieses …

Die Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte stellen keine verbindliche Regelung dar, sondern verstehen sich als Orientierungshilfe, die dem Ziel einer möglichst einheitlichen Rechtsanwendung dienen. Die wichtigste ist die Düsseldorfer Tabelle – diese enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten, auf denen die …

Ein Kind, das aus einer ungewollten Schwangerschaft hervorgeht, hat seinen leiblichen Eltern gegenüber dieselben Rechte wie ein „geplantes“ Kind. Nichts anderes gilt bei einer Schwangerschaft nach einem sogenannten One-Night-Stand, selbst dann, wenn die Mutter dem Vater der Wahrheit zuwider angegeben …

Entgegen landläufiger Ansicht ist die Forderung von Unterhalt für die Vergangenheit nicht ohne weiteres möglich. Hier gelten strenge Voraussetzungen, da ein Unterhaltsanspruch grundsätzlich erst dann entsteht, wenn der Unterhaltspflichtige dazu aufgefordert wird, Auskunft über sein Einkommen zu geben und Unterhalt …

Ein Umgangsrecht der Großeltern mit den Enkelkindern ist seit der Kindschaftsrechtsreform gesetzlich in § 1685 I BGB verankert um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass auch der Kontakt zu den Großeltern für die Kinder wichtig ist (“Großeltern und Geschwister haben …

Keine Änderung des einmal gewählten Ehenamens Die Namensänderung, die nur begehrt wird, um die Entscheidung der Eheleute über ihren Ehenamen abzuändern, hat keinen wichtigen Grund im Sinne des § 3 NÄG für sich. OVG Hamburg, 21.03.1984, Bf VII 20/83 StAZ …

Es ist ein Irrtum, anzunehmen, dass mit Eheschließung grundsätzlich auch der Ehegatte mit seinem Vermögen für Schulden des anderen haftet. Ob eine Haftung besteht oder nicht, hängt zunächst einmal vom gewählten Güterstand der Eheleute ab. Zugewinngemeinschaft Der gesetzliche Güterstand der …

Unterhalt und Volljährigkeit widersprechen sich in den Augen vieler. Doch das ist nicht zwangsläufig so – geht ein volljähriges Kind noch zur Schule, studiert es oder geht es einer Ausbildung nach, so sind die Eltern weiterhin zum Unterhalt verpflichtet. Diese …

Es kommt öfter vor, als man landläufig annehmen mag: ein Unterhaltspflichtiger zahlt zu viel Unterhalt, etwa weil die Zahlungen schon viel zu lange nicht angepasst bzw. neu berechnet wurden oder aber weil der Unterhaltsempfänger eine Nebenbeschäftigung bei der Unterhaltsberechnung unter …

Wer gilt im rechtlichen Sinne als Vater? Als Vater eines Kindes gilt gem. § 1592 BGB der Mann, 1. Der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist (Das bedeutet im Gegensatz zum früher geltenden Recht, dass …

Das staatliche Kindergeld steht den Eltern gleichermaßen zu, es wird jedoch in der Praxis i.d.R. nur an einen Elternteil ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt an den Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt. Ein Umzug des Kindes ist der Familienkasse mitzuteilen; …

Bei „normalen“ Zivilprozessen trägt die Partei die Kosten des Rechtsstreits, die den Prozess verliert. Diese Partei trägt also die Gerichtskosten (Gerichtsgebühren und Auslagen zum Beispiel für Zeugen und Sachverständige), die eigenen außergerichtlichen Kosten (vor allem Anwaltskosten) und die außergerichtlichen Kosten …

In Verfahren vor dem Familiengericht müssen sich die Beteiligten gem. § 78 ZPO in folgenden Fällen durch Anwälte vertreten lassen:In Scheidungssachen einschließlich der mit der Scheidung verbundenen FolgesachenWenn güterrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden, also meist Ansprüche auf Zugewinnausgleich einschließlich etwaiger …

Verwandte in gerader Linie dürfen einander nicht heiraten (§ 1307 BGB). Es ist also nicht möglich, Großeltern, Eltern, Kinder oder Enkelkinder zu heiraten. Ebenso sind Ehen zwischen Geschwistern verboten – und zwar auch dann, wenn nur ein Elternteil gemeinsam ist. …

Unter Testierfähigkeit versteht man erbrechtlich die Möglichkeit, in den Grenzen des Pflichteilrechts und der Sittenwidrigkeit frei über das eigene Vermögen zu verfügen und den Inhalt des eigenen Testamentes frei zu bestimmen. Diese Bestimmungen haben Vorrang vor der gesetzlichen Erbfolge. Entsprechende …

Zum 1. Januar 2019 steigen die Bedarfssätze für Kindesunterhalt auf die aus der beigefügten Tabelle ersichtlichen Beträge. Diese Bedarfssätze entsprechen der bundesweit einheitlichen Düsseldorfer Tabelle, die auch von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Dresden der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt wird. Auf den …

Wenn von Kindern die Rede ist, sind damit immer Kinder unter 18 Jahren gemeint. Nach dem 18. Geburtstag ist jedermann, sofern er geistig und psychisch gesund ist, voll geschäftsfähig (§ 106 BGB) und daher für die von ihm getätigten Geschäfte, …

Das Gesetz verpflichtet die Eltern und sonstige Umgangsberechtigte ausdrücklich zur Kooperation (§ 1684 Abs.2 BGB). Sie haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Beteiligten, vor allem also zum anderen Elternteil, beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. …

Steuerzahler, die im Rahmen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft Unterhaltszahlungen an ihren Partner leisten, profitieren von einer steuerlichen Erleichterung. Die Finanzverwaltung verlangt nämlich im Hinblick auf die Anerkennung dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nicht mehr, dass der Steuerpflichtige – wie bislang – …

Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt. Ihr werden seit Jahrzehnten die Richtwerte zur Bemessung des Unterhalts entnommen. Die Düsseldorfer Tabelle ist als eine allgemeine Richtlinie anzusehen, die jedoch von den Gerichten …

Wenn sich Ehegatten auf die Weise trennen, dass der eine aus dem gemeinsamen Haus auszieht, während der andere darin verbleibt, so fließt damit der Wohnwert, von dem zuvor beide Ehegatten profitiert hatten, allein dem im Haus verbleibenden Ehegatten zu. Da …

Der im Jahre 1977 eingeführte Versorgungsausgleich ist im Grunde eine Erweiterung des Grundsatzes des Zugewinnausgleichs. Mit diesem wird, wenn Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, bei der Beendigung der Ehe das während der Ehe hinzuerworbene Vermögen hälftig aufgeteilt. Davon …

Welchen Hintergrund hat der Versorgungsausgleich? Der Versorgungsausgleich soll die gleiche Teilhabe der Eheleute an dem in der Ehezeit gemeinsam erwirtschafteten Versorgungsvermögen gewährleisten. Das Versorgungsvermögen umfasst sowohl bereits laufende Versorgungen (u.a. Renten) als auch Anwartschaften auf Versorgung – also Anrechte auf …

Jeder hat diese Aufschrift schon gesehen, z. B. an Baustellen, und sich gefragt, ob die darin enthaltene Behauptung auch zutrifft. Bei der Antwort auf die Frage, ob Eltern für das Handeln ihrer Kinder einstehen müssen, geht es im Grunde um …

Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt. Ihr werden seit Jahrzehnten die Richtwerte zur Bemessung des Unterhalts entnommen. Die Düsseldorfer Tabelle ist als eine allgemeine Richtlinie anzusehen, die jedoch von den Gerichten …

Für Ausbildungsunterhalt gilt das Gegenseitigkeitsprinzip, d.h., der Unterhaltsberechtigte muss sich nach Kräften um einen Abschluss bemühen. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 03.05.2017 (Az: XII ZB 415/16) bestätigt. Deshalb haben unterhaltspflichtige Eltern ein Informationsrecht über den Fortgang der …

Tiere sind rechtlich gesehen zwar keine Sachen, werden aber in der rechtlichen Praxis i.a. wie Sachen behandelt (§ 90a BGB). Haustiere haben daher einen oder mehrere Eigentümer. Dabei bleibt ein Haustier, das von einem Ehegatten in die Ehe mitgebracht wurde, …

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf eine Minderjährigenadoption in Deutschland. Bei einer Auslandsadoption oder einer Volljährigenadoption sind einige Besonderheiten zu beachten. Zuständig für das Adoptionsverfahren ist das Amtsgericht – Familiengericht. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz oder Aufenthaltsort …

In die Adoption muss stets das anzunehmende Kind einwilligen; dabei kann ein über 14 Jahre altes Kind kann in seine Adoption nur selbst einwilligen. Zur Adoption eines jüngeren Kindes müssen für das Kind der/die gesetzliche(n) Vertreter zustimmen. Zusätzlich müssen grundsätzlich …

Sehr häufig wird zwischen Eltern, die getrennt leben oder geschieden sind, darüber gestritten, ob und in welchem Umfang dem Elternteil, von dem die gemeinsamen Kinder nicht betreut werden, ein Umgangsrecht zusteht. Der umgekehrte Fall, dass der betreuende Elternteil das Umgangsrecht …

Die Adoption eines Minderjährigen kann unter folgenden Voraussetzungen durchgeführt werden, wenn der Adoption eine Probezeit vorausgegangen ist (§ 1744 BGB), in der das Kind in der Familie gelebt hat: Die Annahme muss dem Wohl des Kindes dienen (§ 1741 BGB): …

Adoptionsfähig sind:ein Ehepaar, wenn einer der Ehepartner mindestens 25 Jahre, der andere mindestens 21 Jahre alt ist;ein einzelner Ehepartner, wenn das Kind des anderen adoptiert werden soll oder der andere nicht geschäftsfähig oder noch unter 21 Jahre ist, eine mindestens …