Schlagwort: Familienrecht – Tipps

Grundsätzlich sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren (§ 1601 BGB) ergibt. Dieser Unterhaltsanspruch umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (vgl. § 1610 Abs. II BGB). Eltern sind somit dazu …

Spätestens ab dem Jahr, das auf das Jahr der Trennung folgt, entfallen die steuerlichen Privilegien für die Einkommensbesteuerung der Ehegatten. Dies zeigt sich insbesondere an der eingeschränkten Wahlmöglichkeit der Lohnsteuerklassen und am Wegfall der gemeinsamen Steuerveranlagung nach dem Splittingtarif. Zur …

Während Ehegatten gesetzlich verpflichtet sind, füreinander zu sorgen, sieht das Recht für Partner ohne Trauschein grundsätzlich keine gegenseitigen Unterhaltspflichten vor. Erst wenn Kinder ins Spiel kommen oder der Staat Sozialleistungen kürzt, ändert sich die rechtliche Bewertung.
Keine Trauung, keine Ansprüche…

Das Familienrecht hat in den letzten zwei Jahrzehnten einen tiefgreifenden Wandel vollzogen, dessen vorläufiger Höhepunkt die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts im Jahr 2017 war. Bis zu diesem Zeitpunkt war die eingetragene Lebenspartnerschaft das einzige rechtliche Instrument, das …

Wer sich bewusst gegen eine Eheschließung oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft entscheidet und stattdessen die nichteheliche Lebensgemeinschaft wählt – umgangssprachlich auch als „wilde Ehe“ bekannt –, genießt auf den ersten Blick große persönliche Freiheit. Die Kehrseite dieser Freiheit ist jedoch ein …

Die Leitlinien sind von Richterinnen und Richtern der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung möglichst zu vereinheitlichen. Sie gelten ab 1. Januar 2026. Gegenüber den ab …

Eine Ehescheidung beendet die rechtliche Verbindung zwischen zwei Menschen. Doch das gerichtliche Verfahren umfasst in der Regel weit mehr als nur den reinen Scheidungsausspruch. Mit der Auflösung der Ehe gehen zahlreiche rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen einher, die einer Klärung bedürfen. …

Wenn zur Familie auch ein Haustier gehört, entsteht bei einer Trennung oder Scheidung oft ein zusätzlicher, hochemotionaler Konfliktpunkt. Für viele Menschen ist der Hund, die Katze oder ein anderes Tier ein vollwertiges Familienmitglied, ein treuer Begleiter und Seelentröster. Kommt es …

Die Finanzierung eines Studiums stellt für viele Familien eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Grundsätzlich sind Eltern verpflichtet, ihren Kindern eine angemessene Berufsausbildung zu finanzieren und ihnen somit den Weg in ein eigenständiges Leben zu ebnen. Doch was geschieht, wenn das …

Die Entscheidung, den Lebensmittelpunkt in einer gemeinsamen Wohnung zu begründen, ist für viele Paare ein bedeutender Schritt. Zieht ein Partner in das Eigenheim oder die Mietwohnung des anderen ein, hat dies auch rechtliche Konsequenzen. Während in der harmonischen Phase der …

Die Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte stellen keine verbindliche Regelung dar, sondern verstehen sich als Orientierungshilfe, die dem Ziel einer möglichst einheitlichen Rechtsanwendung dienen. Die wichtigste ist die Düsseldorfer Tabelle – diese enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten, auf denen die …

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Braunschweig verwenden die unterhaltsrechtlichen Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall. Die Leitlinien dienen dem Zweck, die Rechtsprechung der Senate zu vereinheitlichen. Sie haben jedoch keine bindende Wirkung und können insbesondere die Prüfung des Einzelfalles nicht ersetzen. …

Die nachfolgenden Unterhaltsleitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Naumburg dienen als Orientierungshilfe für den Regelfall und bedürfen hinsichtlich der Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Einzelfall der Überprüfung. Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle – ohne Bedarfskontrollbetrag – ist eingearbeitet, die Anmerkungen zur …

Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt. Ihr werden seit Jahrzehnten die Richtwerte zur Bemessung des Unterhalts entnommen. Die Düsseldorfer Tabelle ist als eine allgemeine Richtlinie anzusehen, die jedoch von den Gerichten …

Kinder müssen nach der Trennung der Eltern nicht zwingend bei einem Elternteil wohnen (Residenzmodell). Der Aufenthalt des Kindes bzw. der Kinder kann im Rahmen des Wechselmodells (annährend) gleichmäßig auf die Wohnsitze der Eltern verteilt werden. Hierbei muss ein Elternteil seine …

Ein im Familienrecht versierter Rechtsanwalt kann die Höhe eines etwaigen Unterhalts schnell und verlässlich berechnen und sowohl einen Unterhaltsberechtigten als auch einen Unterhaltspflichtigen umfassend beraten. Zudem kann ein Rechtsanwalt bei Bedarf auch eine Anpassung des Unterhalts oder die Durchsetzung eines …

Zum Hausrat gehören alle (beweglichen) Gegenstände, die zur Führung des ehelichen Haushalts und für das Zusammenleben der Ehepartner bestimmt sind. Dies sind jedoch nicht nur die Gegenstände in der Ehewohnung – unter den Begriff Hausrat können auch ein Wohnwagen u.v.a. …

Fotos, die Menschen erkennbar abbilden, stellen personenbezogene Daten dar und fallen damit unter die Regelungen der DSGVO. Für die Verarbeitung und Veröffentlichung von Bildnissen muss eine Rechtsgrundlage gemäß Art. 6 DSGVO vorliegen. Nach der DSGVO ist eine Einwilligung von der …

Eine Scheidung ist viel Aufwand verbunden und bei Weitem nicht so einfach wie die Eheschließung. Damit überhaupt eine Scheidung eingereicht werden kann, muss diese unwiderlegbar gescheitert sein (Zerrüttungsprinzip). Sofort nach der Trennung kann die Scheidung daher nicht eingereicht werden. Im …

Eine wirksam geschlossene Ehe kann nicht nur durch Tod eines Ehegatten oder Scheidung enden. Es ist auch möglich, dass eine Ehe durch Eheaufhebung gerichtlich beendet wird. Ein Scheidungsverfahren oder die Einhaltung des Trennungsjahres sind für eine Eheaufhebung nicht notwendig. Es …

Muss ein Erbe die Schulden des Erblassers bezahlen? Ein Erbe erhält nicht nur das Vermögen des Erblassers, sondern auch die Nachlassverbindlichkeiten. Sind die Schulden zu hoch, kann es angebracht sein, die Erbschaft auszuschlagen. Doch was passiert, wenn das Erbe bereits …

Was ist eine Wohnungszuweisung? Bei der Wohnungszuweisung handelt es sich um eine Möglichkeit, auf gerichtlichem Weg eine Wohnungsüberlassung zu erlangen. Die gesetzliche Grundlage hierzu ergibt sich aus dem BGB, dem Gewaltschutzgesetz und dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Die Zuteilung der bisherigen gemeinsamen Wohnung …

Kann ein Kind selbst mitbestimmen, wenn sein Name geändert werden soll? Es kommt maßgeblich auf das Alter des Kindes an. Bis zum Vollendung des fünften Lebensjahres ist eine Namensänderung kraft Gesetz wirksam. Das Kind kann also nicht mitbestimmen. Bei einer …

Der Begriff Kindeswohl soll das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen in jeder Hinsicht umfassen. Besonders bei rechtlichen Entscheidungen, die das Sorge- und Umgangsrecht betreffen, soll sich die Entscheidung vorrangig am Kindeswohl orientieren. In Deutschland wird insbesondere den leiblichen Eltern unterstellt, …

Stirbt der sorgeberechtigte Elternteil, so stellt sich auch die Frage, wie mit dem Sorgerecht verfahren wird. Eine Sorgerechtsverfügung kann hier für bestimmte Fälle Regelungen treffen, um zu verhindern, dass Jugendamt oder Familiengericht einen Vormund bestimmen. Denn das Sorgerecht geht entgegen …

Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt. Ihr werden seit Jahrzehnten die Richtwerte zur Bemessung des Unterhalts entnommen. Die Düsseldorfer Tabelle ist als eine allgemeine Richtlinie anzusehen, die jedoch von den Gerichten …

Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt. Ihr werden seit Jahrzehnten die Richtwerte zur Bemessung des Unterhalts entnommen. Die Düsseldorfer Tabelle ist als eine allgemeine Richtlinie anzusehen, die jedoch von den Gerichten …

Immer mehr Kinder wachsen in sogenannten Patchworkfamilien auf. Werden die Kinder nicht vom neuen Partner adoptiert, handelt es sich um Stiefkinder, die leiblichen Kindern nicht gleichgestellt sind. Hierzu wäre eine Adoption erforderlich. Die Einbenennung, also die Annahme des Namens des …

Geldgeschenke an die Kinder oder Enkelkinder sind keine Seltenheit. Gerne wird auch ein Sparbuch angelegt, um für die Zukunft einen Betrag anzusparen. Nun kann es aber später zu einer finanziell misslichen Lage des Schenkers kommen, wobei sich dann die Frage …

Der Unterhaltsanspruch ist der Betrag, den der Unterhaltsberechtigte vom Unterhaltspflichtigen für die Bestreitung seines Lebensbedarfs verlangen kann. Die Anspruchsgrundlagen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bzw. im Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) geregelt. Welche Unterhaltsansprüche gibt es? Die wichtigsten Unterhaltsarten sind Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt bzw. …

Stand 01.01.2021 Das Kammergericht verwendet diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Sie entsprechen im Aufbau den Leitlinien anderer Oberlandesgerichte, inhaltlich ergibt sich …

Stand 01.01.2022 Die Senate für Familiensachen bei dem Saarländischen Oberlandesgericht werden die ab 1. Januar 2022 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen mit der Maßgabe, dass derzeit für Zwecke der Bemessung des Ehegattenunterhalts der Erwerbsanreiz weiterhin …

Stand 01.01.2021 Allgemeine Grundsätze Die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg dienen nur als Hilfsmittel zur Bestimmung des angemessenen Unterhalts. Sie beruhen auf für typische Sachverhalte geltenden Erfahrungswerten. Insofern sollen sie zu einer einheitlichen Rechtsprechung beitragen. Sie haben jedoch …

Stand: 01.01.2021 Die Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet. …

Stand 01.01.2021 Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten OLG-Bezirk zu erzielen. Sie stellen keine verbindlichen Regeln dar – das verbietet sich schon mit Rücksicht auf die richterliche Unabhängigkeit …

Stand 01.01.2021 Die Leitlinien sind von Richterinnen und Richtern der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung möglichst zu vereinheitlichen. Sie gelten ab 1. Januar 2021. Gegenüber …

Stand: 01.01.2021 Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Braunschweig verwenden die unterhaltsrechtlichen Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall. Die Leitlinien dienen dem Zweck, die Rechtsprechung der Senate zu vereinheitlichen. Sie haben jedoch keine bindende Wirkung und können insbesondere die Prüfung des Einzelfalles …

Stand 01.01.2021 Die Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen verwenden die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH. Sie beruhen auf für typische Sachverhalte geltenden Erfahrungswerten und sollen zu einer möglichst einheitlichen Rechtsprechung beitragen. …

Stand 01.01.2021 Die von den Richtern der Familiensenate des für ganz Hessen zuständigen OLG Frankfurt am Main erarbeiteten Grundsätze beruhen auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und sollen im Interesse der Einheitlichkeit und Überschaubarkeit Orientierungslinien für die Praxis geben. Sie orientieren …

Stand 01.01.2021 Die Leitlinien orientieren sich weitgehend an den Leitlinien des Oberlandesgerichts Düsseldorf Die Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet. Nettoeinkommen desBarunterhaltspflichtigenAltersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 3 BGB)Vom HundertsatzBedarfskontrollbetragAlle Beträge in Euro0-56-1112-17ab 18–1. bis 1900393451528564100960 / 11602. 1901 – 230041347455559310514003. …

Stand 01.01.2021 Die nachfolgenden Unterhaltsleitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Naumburg dienen als Orientierungshilfe für den Regelfall und bedürfen hinsichtlich der Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Einzelfall der Überprüfung. Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle – ohne Bedarfskontrollbetrag – ist eingearbeitet, die …

Stand 01.01.2021 Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Wesentliche Änderungen zu den bis 31.12.2020 geltenden Leitlinien …

Stand 01.01.2021 Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts dienen nur als Hilfsmittel zur Bestimmung des angemessenen Unterhalts. Sie beruhen auf Erfahrungswerten, gewonnen aus typischen Sachverhalten, und sollen zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts beitragen. Sie haben keine bindende Wirkung und …

Stand: 01.01.2021 Die Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH. Die „Düsseldorfer Tabelle“, Stand: 01.01.2021 ist einbezogen.

Nettoeinkommen desBarunterhaltspflichtigen
Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 3 BGB)
Vom …

Stand 01.01.2021 Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken Die Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. …

Die Familiensenate des OLG Köln verwenden diese Leitlinien für den Regelfall, um eine in praktisch bedeutsamen Unterhaltsfragen möglichst einheitliche Rechtsprechung zu erreichen. Die Leitlinien können die Richter nicht binden. Sie sollen die angemessene Lösung des Einzelfalls – das gilt auch …

Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt. Ihr werden seit Jahrzehnten die Richtwerte zur Bemessung des Unterhalts entnommen. Die Düsseldorfer Tabelle ist als eine allgemeine Richtlinie anzusehen, die jedoch von den Gerichten …

Eine Enterbung, also der Ausschluss eines Verwandten oder Ehegattens von der gesetzlichen Erbfolge, kann entweder durch ausdrücklichen Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge oder aber durch Berufung einer anderen Person zum Erben erfolgen. Eine Enterbung erstreckt sich im Zweifel auch auf …

Der laufende Unterhalt für ein Kind deckt nur die laufenden Kosten ab. Daneben besteht ein Anspruch auf zusätzlichen Unterhalt, wenn Sonderbedarf auftritt (§ 1613 Abs. 2 Nr.1 BGB). Darunter versteht man einen unregelmäßigen, nicht mit Wahrscheinlichkeit vorhersehbaren und im Verhältnis …

Während der Ehe, aber auch noch für das Kalenderjahr, in dem die Trennung eintritt, werden Ehegatten in der Regel steuerlich gemeinsam veranlagt und genießen dadurch den „Splittingvorteil“. Die zu zahlende Einkommensteuer ist wesentlich geringer, als dies bei getrennter Veranlagung ab …