In Gastronomiebetrieben kommen Menschen häufig zusammen, um in „geselliger Runde“ Speisen und Getränke zu sich zu nehmen. Gerade in Anbetracht dieser sozialen Bedeutung von Gaststätten erscheine die vorübergehende Schließung dieser Einrichtungen als nicht unwesentlich für die vom Verordnungsgeber bezweckte Verhinderung …
Schlagwort: Corona
Verkaufsflächenbegrenzung und die Ausnahmeregelung
Die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² und die Ausnahmeregelung in der CoronaVO sind gleichheitswidrig. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall des Eilantrags einer Betreiberin eines Sportgeschäfts entschieden und dem Antrag teilweise stattgegeben. Die Begrenzung der …
Durchführung von Versammlungen in Corona-Zeiten
Übersteigt bei einer geplanten Versammlung die tatsächliche Anzahl der Teilnehmer die bisher in Aussicht gestellte Höchstzahl deutlich, ist die Durchführung der Versammlung aus infektionsschutzrechtlichen Gründen nicht vertretbar. Mit dieser Begründung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen die …
Großflächige Elektronikfachmärkte und die Öffnung
Die Schließung von großflächigen Einzelhandelsläden mit über 800 qm Fläche nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ist rechtens. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG sind nicht dadurch verletzt, dass Teilabsperrungen bei Geschäftsgrößen von mehr als …
Demonstration in Münster
Bei einer Versammlung mit Einhaltung bestimmter Auflagen und Teilnehmergrenzung sind keine infektionsschutzrechtlichen Umstände ersichtlich, welche eine Ablehnung der Ausnahmebewilligung und mithin einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit rechtfertigten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden …
Publikumsverkehr in der Nachhilfeschule
§ 5 Abs. 3 Nr. 20 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO, nach der Angebote privater Bildungseinrichtungen weder für den unmittelbaren Publikumsverkehr geöffnet noch ihre Angebote dargebracht werden dürfen, beruht mit § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage und …
Geschäft mit Sport- und Bekleidungsartikeln und die Flächenbegrenzung
Zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus ist die Flächenbeschränkung für großflächige Einzelhandelsgeschäfte in Sachsen-Anhalt, die nicht bereits von der Schließung ausgenommen sind, als notwendige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme anzusehen. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden …
Einkaufen mit Maske
Beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr eine „Mund-Nasen-Bedeckung“ tragen zu müssen ist rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag einer Frau abgelehnt, die sich damit gegen die sog. „Maskenpflicht“ unter anderem in …
Die Pflicht zum Freihalten von Klinikbetten
Die Vorhaltepflicht von Klinikbetten muss mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit gesehen werden. Dabei muss die Abflachung der Neuinfektionsrate und die nur teilweise Auslastung der Klinikbetten berücksichtigt werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Ansbach in dem hier vorliegenden Fall den …
Vorläufige Schießung von Fitnessstudios im Saarland
Die vorübergehende Schließung von Fitnessstudios ist grundsätzlich geeignet, die Entstehung von Infektionsketten zu vermeiden und ist nicht unverhältnismäßig. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in den hier vorliegenden Fällen die Eilanträge auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. …
Überwachung der Mindestabstände durch Firmenaufnahmen
Die Einhaltung der im Rahmen der Corona Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände darf ein Arbeitgeber nicht mit betrieblichen Videoaufnahmen überwachen. So hat das Arbeitsgericht Wesel in dem hier vorliegenden Fall eines Logistik- und Versandunternehmen mit Sitz in Rheinberg entschieden und dem Unterlassungsanspruch …
Öffnung eines Outlet-Centers
Die Schließung eines Outlet-Centers in Schleswig-Holstein verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags gegen § 6 Abs. 3 der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung entschieden und die Regelung außer Vollzug gesetzt. Den Antrag hat die …
Öffnung eines Outlet-Centers
Die Schließung eines Outlet-Centers in Schleswig-Holstein verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags gegen § 6 Abs. 3 der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung entschieden und die Regelung außer Vollzug gesetzt. Den Antrag hat die …
Die Begrenzung der Verkaufsfläche bei Einrichtungs- und Möbelhäusern
Die einer vollständigen Betriebsöffnung entgegenstehende Verordnungsregelung nach der 4. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz ist wegen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG als unverhältnismäßig anzusehen. So hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages gegen die …
Ein Möbelhaus im Außenbereich – und die Verkaufsflächenbegrenzung
Ist ein Geschäft – anders als Kaufhäuser und Einkaufszentren – im Sortiment beschränkt und befindet sich nicht in zentraler Innenstadtlage, dann ist nicht mit einem vergleichsweise erhöhten Besucherzustrom und Kundenaufkommen zu rechnen, der die Gefahr einer besonders erhöhten Ansteckungsgefahr birgt. …
Corona und keine Öffnung von Geschäften mit mehr als 800 qm
Es ist nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber die Größe der Verkaufsfläche als Maßstab für den Käuferzustrom zugrunde gelegt und eine Begrenzung der zulässigen Verkaufsfläche auf 800 qm vorgenommen hat. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in dem …
Eilanträge gegen die SARS-CoV-2-BekämpfVO in Schleswig-Holstein
In Corona-Zeiten ist dem Schutz von Leben und Gesundheit potenziell infizierter Personen der Vorrang einzuräumen. Die Grundrechtseingriffe sind zeitlich befristet und durch das überragende öffentliche Interesse an der Eindämmung des Virus gerechtfertigt. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in …
Speisen im Straßenverkauf auf dem Campingplatz
Der Straßenverkauf ist nach der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz möglich. Auch der Gastronomiebetrieb eines geschlossenen Campingplatzes darf Speisen im Straßenverkauf anbieten. So hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall eines Campingplatzbetreibers entschieden, der sich mit dem vorläufigen Rechtsschutzantrag …
Corona – und das bayerische „Wohnungsverlassungsverbot“
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine einstweilige Anordnung wegen des „Wohnungsverlassungsverbots“ gem. der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu erlassen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wandten sich die Beschwerdeführer gegen zwei Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu dem zuletzt in § 5 Abs. 2 und …
Wenn die Corona-Soforthilfe gepfändet wird
Die Corona-Soforthilfe ist unpfändbar und schließt den Gläubigerzugriff aus. Sie ist zweckgebunden und kann nicht zur Befriedigung von Altschulden dienen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall bestätigt, dass das Amtsgericht Bergisch Gladbach den vollen …
Die 800-qm-Regelung im Einkaufszentrum
Der Aufteilung eines Einkaufszentrums in einzelne Ladengeschäfte steht der eindeutige Wortlaut der Ausnahmeregelung zur Ladenöffnungsbegrenzung auf 800 qm Ladenfläche entgegen. Eine Ungleichbehandlung der einzelnen Geschäfte in einem Einkaufszentrum gegenüber den Geschäften in einer Einkaufsstraße liegt nicht vor. Mit dieser Begründung …
Die Begrenzung größerer Verkaufsflächen auf 800 qm
Die Öffnung eines Ladengeschäfts mit einer Verkaufsfläche über 800 qm wird nicht dadurch erlaubt, dass die Fläche auf 800 qm begrenzt wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Ansbach in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag einer Bekleidungskette abgelehnt, die …
Corona – und die Schließung von Restaurants
Die durch die Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Gaststätten ist verhältnismäßig und zumutbar. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Eilantrag einer Betreiberin von Restaurants gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Die Antragstellerin hält die …
Corona – und die Glaubensausübung in Kirche, Synagoge und Moschee
Das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens ist eine notwendige Schutzmaßnahme. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages entschieden und den Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung …
Verkaufsflächenregelung in Bayern – und der Gleichheitsgrundsatz
Die Untersagung des Betriebes für Einzelhandelsgeschäfte gemäß § 2 Abs. 4 und 5 der 2.BaylfSMV ist mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den …
Der Kampf gegen die 800 m² – Regelung
Die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg und die Entscheidung, die Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen schrittweise vorzunehmen und dabei zunächst kleinere Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 m² wieder zu öffnen, ist rechtmäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den hier vorliegenden …
Auflagen für eine Versammlung
Unter der Einhaltung von Auflagen ist eine Versammlung mit dem Thema „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen!“ in Gießen zu erlauben. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der …
Kaufhaus-Öffnung trotz Corona-Pandemie?
Die bis zum 19. April 2020 befristete Regelung der Schließung sämtlicher Verkaufsstellen des Einzelhandels unter gleichzeitiger Bestimmung ausdrücklich bezeichneter Ausnahmefälle ist noch als ein verhältnismäßiger, insbesondere erforderlicher und angemessener Eingriff in die Rechte des Einzelnen. Mit dieser Begründung hat das …
Spielhallen-Öffnung in Corona-Zeiten
Die durch die Betriebsuntersagung von Spielhallen in erster Linie betroffene Berufsfreiheit muss gegenüber dem Schutz von Leben und Gesundheit vorübergehend zurücktreten. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall zweier Eilverfahren entschieden und die durch …
Die Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Köln normalisieren ihren Betrieb
Auch die Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Köln fahren ihren Betrieb wieder hoch. Die Gerichte wollen dabei Augenmaß walten lassen. Der Gesundheitsschutz genieße weiter höchste Priorität. Während in den letzten Wochen vor allem eilbedürftige Fälle entschieden und Aufgaben ohne Publikumsverkehr bearbeitet wurden, …
Die Öffnung von Restaurants in Warenhäusern
Vorläufige Betriebsuntersagung von Restaurants in Warenhäusern ist rechtmäßig. So hat das Verwaltungsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall einer Restaurantbetreiberin entschieden, die sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Betriebsuntersagung ihrer Restaurants durch die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung …
Corona – und das Vermietungsverbot für Ferienhäuser
Das bis zum 8. Mai 2020 befristete Verbot, Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken zu vermieten, ist angesichts des hohen Rangs der Schutzgüter Leben und Gesundheit trotz des Eingriffs in die Berufsfreiheit nicht unverhältnismäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier …
Corona – und die Schulpflicht der Grundschüler in Hessen
Die 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen oder Hören in Hessen ist von der Schulpflicht vorläufig befreit. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags entschieden und ihm überwiegend …
Corona – und die Betriebsuntersagung für Fitnessstudios
Die durch die anlässlich der Corona-Pandemi verordnete Betriebsuntersagung in erster Linie betroffene Berufsfreiheit muss gegenüber dem Schutz von Leben und Gesundheit vorübergehend zurücktreten. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall eines Fitnessstudios entschieden und …
Corona – und die Betriebsuntersagung für Fitnessstudios
Die durch die anlässlich der Corona-Pandemi verordnete Betriebsuntersagung in erster Linie betroffene Berufsfreiheit muss gegenüber dem Schutz von Leben und Gesundheit vorübergehend zurücktreten. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall eines Fitnessstudios entschieden und …
Corona – und die Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern
Wer bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV‑2 in Mecklenburg-Vorpommern zu seiner Zweitwohnung nach Mecklenburg-Vorpommern eingereist ist, hat das Land zu verlassen. So hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in den …
Corona – und der auswärtige Jagdpächter
Die Pflichten eines außerhalb des Bundeslandes lebenden Jagdpächters werden durch das nur temporär geltende Einreiseverbot nicht oder nur geringfügig berührt. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in dem hier vorliegenden Fall einen Antrag auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. …
Vorübergehende Schließung einer Grundschule
Bei dem Anspruch auf Besuch einer Tageseinrichtung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, § 6 Abs. 1 HmbKiBeG handelt es sich um einen Anspruch des Kindes, nicht des Erziehungsberechtigten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hamburg in …
Vorläufig doch nur 800 m² ?
Die Verkaufsfläche eines Einzelhandelsgeschäfts darf bis zum 30. April 2020 auf 800 m² in Hamburg begrenzt werden. Mit dieser Zwischenverfügung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die gestern ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg 1 abgeändert. Nach der …
Der Kampf gegen die Berliner Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung
Die Glaubhaftmachung einer Abgeordnetentätigkeit bei einer Kontrolle aufgrund der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung umfasst nicht die Offenbarung von Informationen, die vom Zeugnisverweigerungsrecht erfasst sind. Durch die Verordnung ist der Abgeordnete weder in seinen Rechten als Abgeordneter, noch in seinen Grundrechten als Bürger betroffen. …
Auch über 800 m²…
Bei der Untersagung des Betriebs von Verkaufsstellen des Einzelhandels, die 800 m² Verkaufsfläche überschreiten, handelt es sich um einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Berufsausübung. Außerdem verstößt die Vorschrift gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. So hat …
Amtsangemessene Beschäftigung – im coronabedingten Home-Office
Die Anordnung, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten, verletzt nicht den Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einen Eilantrag zurückgewiesen, mit dem sich eine Beamtin gegen das Home-Office gewehrt hat. …
Corona – und die Verschiebung der Abiturprüfung
Stress und Ängste im Zusammenhang mit einer Prüfung gehören in den Risikobereich des Prüflings. Die Durchführung der Abiturprüfungen 2020 im Land Berlin insgesamt ist sachlich dadurch gerechtfertigt, dass sich die Länder darauf bundeseinheitlich geeinigt haben. Mit dieser Begründung hat das …
Die Arbeitsgerichte im Regierungsbezirk Köln legen wieder los
Kaum hat die Landesregierung NRW Lockerungen der Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie bekanntgegeben, ziehen auch die Arbeitsgerichte nach. Das Landesarbeitsgericht Köln hat heute folgendes bekanntgegeben: „Im Zuge der Corona-Krise ist der Dienstbetrieb des Landesarbeitsgerichts Köln und seiner Arbeitsgerichte in den vergangenen …
Niedersächsische Corona-Verordnung – und die dagegen gerichteten Eilanträge
Die Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie findet eine Rechtsgrundlage in § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von …
Besuchsverbot in Pflegeeinrichtungen
Bei dem derzeit begrenzten Kenntnisstand zur Corona-Pandemie sind keine milderen Mittel ersichtlich, die zumindest gleichermaßen effektiv wie ein Besuchs- und Betretungsverbot sind. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung des …
Grundversorgung – per Sexshop?
Die in der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vorgesehenen Ausnahmen vom Verbot der Ladenöffnung sind ihrem Zweck nach auf Betriebe beschränkt, die der Aufrechterhaltung der Grundversorgung der Bevölkerung dienen. Ein Sexshop zählt nicht dazu. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart …
Demos in Hamburg – und die Corona-Eindämmungsverordnung
Der Schutz des Lebens, die körperliche Unversehrtheit und die fortbestehende Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sind gegenüber der Versammlungsfreiheit als höherrangig einzustufen. Mit dieser Begründung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag auf Durchführung einer Versammlung abgelehnt und …
Gemeinschaftsunterkunft für Infizierte – und die Corona-Gefahr für die Nachbarn
Wegen einer massiven Freisetzung von Corona-Viren durch die Ansammlung vieler Infizierter auf engem Raum entstehen keine sogenannte „Coronawolken“, die über den unmittelbaren Nahbereich hinaus getragen werden und in größerer Entfernung zu einer Ansteckung führen können. Mit dieser Begründung hat das …
Corona – und kein generelles Versammlungsverbot
Ein generelles Versammlungsverbot, das keine Ausnahmen zulässt, ist nicht mit der in Art. 8 GG gewährleisteten Versammlungsfreiheit vereinbar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen ein …