Eine sitzungspolizeiliche Anordnung, im Gerichtssaal wegen der gegenwärtig andauernden Covid-19-Pandemie eine Mund- und Nasenbedeckung zu tragen, beruht nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf erkennbar vernünftigen Gründen des Gemeinwohls. Da nach den gegenwärtigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts das Tragen einer Mund- und …
Schlagwort: Corona
Präsenzunterricht mit Maske
Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) auch im Unterricht stellt sich als rechtmäßig dar. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, den Eilantrag gegen die Anordnung …
Rückerstattung des Reisepreises
Ein Reiseveranstalter ist nach nationalem und europäischem Recht 14 Tage nach Stornierung einer Pauschalreise automatisch in Verzug. Das im Rahmen der Corona-Krise auf einigen Bereichen eingeführte Zahlungsmoratorium gilt im Zusammenhang mit dem Pauschalreiserecht gerade nicht. Mit dieser Begründung hat das …
Mund-Nasen-Bedeckung in der Kirche
Die mit der Maskenpflicht für Priester verbundenen Einschränkungen müssen hinter dem öffentlichen Ziel des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung und der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems zurücktreten. Eine Differenzierung nach den räumlichen Gegebenheiten oder nach Glaubensgemeinschaften steht nicht im Einklang …
Das Sexkino und die 11.Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz
Ein Sexkino, welches überwiegend oder ausschließlich Filme pornografischen Inhalts zeigt, ist keine Prostitutionsstätte, sondern vielmehr ein Kino im Sinne der 11. CoBeLVO. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. in dem hier vorliegenden Eilverfahren dem Antrag eines Sexkino-Betreibers stattgegeben und …
Schleswig-Holstein und die Maskenpflicht in Schulen
Die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht, auf dem Gelände von Schulen und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes nach der Schulen-Coronaverordnung des Bildungsministeriums von Schleswig-Holstein ist vorerst rechtmäßig. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Eilverfahren …
Sperrstunde für Gaststätten in Berlin nicht rechtmäßig
Da Gaststätten unter den bislang geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen bezüglich COVID-19 keinen derart wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen gehabt haben, ist wegen der nunmehr zu verzeichnenden starken Zunahme von Neuinfektionen eine Sperrstunde als weitere Maßnahme nicht erforderlich. Mit dieser Begründung hat …
Schleswig-Holstein und das Beherbergungsverbot
Angesichts des bundesweit rasanten Anstiegs der Corona-Infektionen ist die Schleswig-Holsteinische Landesregierung nicht gehalten, zuzuwarten, bis sich die Situation in Schleswig-Holstein in ähnlicher Weise entwickelt wie in den ausgewiesenen inländischen Risikogebieten. Das Interesse der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des …
Das Niedersächsische Beherbergungsverbot
Das in der Niedersächsischen Corona-Beherbergungs-Verordnung konkret angeordnete Beherbergungsverbot ist voraussichtlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Normenkontrollverfahren die § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung …
Baden-Württemberg und das Beherbergungsverbot
Das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen greift in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG ein und ist daher voraussichtlich verfassungswidrig. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden …
Schließung der Kneipe wegen Corona und die Entschädigung
Die durch die coronabedingte vorübergehende Gaststättenschließung erlittenen Nachteile sind regelmäßig nicht als ein unzumutbares Sonderopfer anzusehen und bewegen sich im Bereich eines tragbaren allgemeinen Lebens- und Unternehmerrisikos. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die …
Maskenpflicht für Schüler im Kreis Neuwied
Sind in einem Kreisgebiet erst kürzlich zahlreiche Covid-19-Infektionen festgestellt worden und der maßgebliche 7‑Tage-Inzidenzwert von 35 Fällen pro 100.000 Einwohner wird überschritten, kann die Maskenpflicht während der gesamten Unterrichtszeit rechtmäßig sein. Liegen keine hinreichend belastbaren medizinischen Erkenntnisse vor, wonach die …
Quarantäneanordnung auch bei zwischenzeitlich negativem Test
Ein während der Inkubationszeit erfolgter Corona-Test mit negativem Ergebnis genügt voraussichtlich nicht, um den Ansteckungsverdacht auszuräumen, da ein Ausbruch der Krankheit gleichwohl noch möglich ist. Dies gilt jedenfalls für Kontaktpersonen der Kategorie I. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück …
Übernahme von unangemessenen hohen Mieten
Zum 28. März 2020 ist § 67 SGB II eingeführt worden. Danach müssen die Jobcenter grundsätzlich die jeweils tatsächlich anfallenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen anerkennen und entsprechende Leistungen gewähren. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in …
Lageberichte des Robert-Koch-Instituts
Ein Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen im täglichen Lagebericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) besteht unter keinem rechtlichen Aspekt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hie vorliegenden Fall den Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Mit dem Antrag …
Betriebsverbot für Prostitutionsstätten außer Vollzug
Das Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten, das einzelfallunabhängig und nahezu ohne Ausnahmemöglichkeit gilt und seit knapp sieben Monaten in Kraft ist, ist inzwischen unverhältnismäßig. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Eilverfahren den Antrag gegen die …
Corona-Kontaktperson und die Anordnung der Quarantäne
Auch wenn ein Schüler sich nach dem Kontakt mit einem positiv auf das Coronavirus SARS-CoV‑2 getesteten Mitschüler selbst hat testen lassen – mit negativem Ergebnis, wird dadurch die Quarantänezeit nicht verkürzt. Das öffentliche Interesse an dem Schutz von Leben und …
Begehrte Ausnahmegenehmigung von Hochzeitsfeiern mit 250 Gäste
Bei Hochzeitsfeiern handelt es sich um private Veranstaltungen, für die in der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung nur ein zuvor festgelegter Teilnehmerkreis von bis zu 75 Personen zulässig ist. Eine Ausnahmegenehmigung kann nur erteilt werden, wenn dies aus epidemiologischer Sicht vertretbar ist und …
Verkaufsoffener Sonntag und die Ausnahmegenehmigung
Der „KULTURSonntag am Wall“ in Nienburg/Weser stellt keinen Anlass von ausreichender Bedeutung dar, um eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen zu rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Eilverfahren dem Antrag der Gewerkschaft Ver.di gegen die für …
Corona-Maßnahmen im Maximilianeum
Die ordnungsrechtlichen Maßnahmen der Präsidentin des Bayerischen Landtags zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum verletzen jedenfalls nicht offenkundig organschaftliche Rechte der Abgeordneten. So hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Gegenstand der …
Der Weltkindertag in Deutschland
Der 20. September ist der Weltkindertag. Dieser Tag ist in der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden in Erinnerung an die Verabschiedung der Resolution von 1954, mit der die Vereinten Nationen die Einrichtung eines Weltkindertages beschlossen haben. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen …
Corona und der Ort der Trauerfeier
Die Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (10. CoBeLVO) enthält lediglich Vorschriften betreffend den Teilnehmerkreis und die Teilnehmeranzahl bei Trauerfeiern, nicht jedoch betreffend den Ort der Trauerfeier. Die in § 1 Abs. 7 der 10. CoBeLVO geregelte Personenbegrenzung auf eine Person pro 10 …
Mit Gesichtsvisier statt Maske auf dem Schulgelände
Ein Gesichtsvisier („Face Shield“) kann – zumindest nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand – nicht als Mund-Nasen-Bedeckung bzw. als Alternative zur Mund-Nasen-Bedeckung angesehen werden. Für die Befreiung von der Maskenpflicht muss sich aus dem ärztlichen Attest nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der …
Die geschenkte Brille für „Corona-Helden“
Bei der Werbung mit einem Brillengeschenk an „Corona-Helden“ handelt es sich um eine unlautere geschäftliche Handlung. Die kostenlose Abgabe von Brillen verstößt gegen § 7 Abs.1 HWG. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall die …
Die dringende Empfehlung einer Schule zum Maskentragen im Unterricht
Es gibt für die dringende Empfehlung einer Schule zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch im Unterricht keine Rechtsgrundlage. So hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und dem Eilantrag eines Schülers stattgegeben, soweit er die Feststellung der Unzulässigkeit …
Berliner Pop-up-Radwege
Temporäre Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) dürfen nur dort angeordnet werden, wo Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung und/oder der Verkehrsablauf ganz konkret auf eine Gefahrenlage hinweisen und die Anordnung damit zwingend erforderlich ist. Die Corona-Pandemie kann nicht zum Anlass der Anordnungen genommen werden, da es …
Vollständige Untersagung sexueller Dienstleistungen nicht mehr gerechtfertigt
Voraussichtlich verstößt die vollständige Untersagung aller sexuellen Dienstleistungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. In der gegenwärtigen Situation handelt es sich nicht mehr um eine notwendige Schutzmaßnahme, die die damit verbundenen Grundrechtseingriffe rechtfertigt. So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in …
Corona – und die Abifeier als einmaliges, herausragendes Ereignis
Nach der Corona-Schutzverordnung ist die Durchführung von herausragenden Ereignissen mit einem einfachen Schutzkonzept ausreichend. Eine geplante Abschlussfeier lediglich mit geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene und einfacher Rückverfolgbarkeit ist zulässig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall …
Wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie und die Sonntagsöffnung
Verkaufsoffene Sonntage mit dem Verweis auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für den Einzelhandel dürfen nicht genehmigt werden. Sie sind nur in Verbindung mit Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen zu gestatten. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das …
Einreise aus Corona-Risikogebieten – und die Testpflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von Einreisenden aus Risikogebieten abgelehnt. Die drei Beschwerdeführer – Eltern und ihr minderjähriges Kind – wandten sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
Berliner Corona-Demo
Vor dem Verwaltungsgericht Berlin hatte ein Eilantrag gegen das vom Polizeipräsidenten in Berlin verfügte Versammlungsverbot Erfolg: Die von der Initiative „Querdenken 711“ für den 29. August 2020 geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern kann nach einem Eilbeschluss …
Corona-Demo in Berlin
Vor dem Verwaltungsgericht Berlin hatte ein Eilantrag gegen das vom Polizeipräsidenten in Berlin verfügte Versammlungsverbot Erfolg: Die von der Initiative
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Corona – und die Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht beim Besuch von Verkaufsstellen
Die den Kunden beim Besuch von Verkaufsstellen des Einzelhandels auferlegte Maskenpflicht ist ein zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und zum gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung verhältnismäßiger Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das einstweilige Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO …
Infektionsschutzrechtliche Quarantäne für Einreisende aus den USA
Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine infektionsschutzrechtliche Quarantänepflicht für eine aus den USA eingereiste Familien im Rahmen einer Folgenabwägung abgelehnt.
Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich gegen einen Hängebeschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, …
Auskunft über gemeindegenaue Infektionszahlen
Ein Landratsamt ist verpflichtet, der Presse gegenüber Auskunft über die gemeindegenaue Gesamtzahl der seit Beginn der Pandemie festgestellten Infektionen mit COVID-19 zu erteilen, denn es handelt sich nicht um personenbezogene Daten. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden …
Corona – und die Schließung der Bordelle
Bei Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen ist ein drohendes Kontrolldefizit jedenfalls im Zusammenhang mit der Überprüfung von Kontaktdaten nachvollziehbar. Ist der Verordnungsgeber bei seiner ursprünglichen Entscheidung für eine Öffnung von Prostitutionsstätten einer Fehleinschätzung unterlegen, hindert ihn das nicht daran, die …
Präsenzunterricht in Hessen und die Maskenpflicht
Die in § 1 Abs. 1 Satz 2 der Corona-Kontakt-und-Betriebsbeschränkungsverordnung angeordnete Abstandsregelung gilt lediglich im öffentlichen Raum, wozu Klassenräume nicht gehören. Für einen Normenkontrollantrag im Eilverfahren gegen § 3 Abs. 1 der Zweiten Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des …
Trauung im Römer – mit coronabedingt begrenzter Gästezahl
Beschränkt eine Stadt die Gästezahl bei der standesamtlichen Trauung aufgrund der gegebenen räumlichen Verhältnisse zur Verhinderung der Ausbreitung von Corona-Viren, so ist das zulässig und keineswegs unverhältnismäßig. Die Begrenzung der Personenzahl zur Einhaltung der Abstandsregelung steht auch nicht im Widerspruch …
Steh-Bier-Verbot in Bamberg
Das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke als notwendige Schutzmaßnahme kann voraussichtlich auf das Infektionsschutzgesetz(IfSG) gestützt werden. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass das von der Stadt Bamberg verhängte Verbot …
Corona – und die Konserven-Herstellung
Ist ein Betriebsgelände, auf dem 52 von 600 Mitarbeitern positiv auf Covid-19 getestet worden sind, zwischenzeitlich geräumt und die von Corona betroffenen Mitarbeiter separiert und in Quarantäne geschickt worden, kann die Betriebsstilllegung auch im Hinblick auf das vorgelegte Hygienekonzept nicht …
Quarantäne für Erntehelfer
Auf der Grundlage des Infektionsschutzrechts darf das Landratsamt eine vollständige häusliche Quarantäne als Schutzmaßnahme gegenüber einer weiteren Verbreitung von SARS-CoV‑2 gegenüber eines Gemüsebauern und seinen zum Teil negativ auf Corona getesteten Erntehelfern anordnen. Diese Behördenentscheidung ist auch ermessensgerecht und verhältnismäßig. …
Keine Triage-Regelung für die Corona-Pandemie
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers abgelehnt, der auf die Einsetzung…
Reisestornierung wegen Corona – und die Rückzahlung des Reisepreises
Ein Reiseveranstalter ist zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet, wenn vor Reiseantritt eine Stornierung erfolgt ist und es eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus gab. Eine Reisewarnung für das Reisegebiet ist nicht zwingend erforderlich. Mit dieser Begründung …
Coronatests für Schlachthof-Mitarbeiter
Die nach der Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung auferlegte Pflicht gemäß § 4, Abs.2 , alle Beschäftigten zweimal wöchentlich einem Test auf Coronaviren zu unterziehen, ist eine starre und einzelfallunabhängige Pflicht, die zu weitgehend ist. Die Kosten von Schutzmaßnahmen nach § …
Die Geburtstagsparty mit 70 Gästen – und die Coronaschutzverordnung
Eine Feier zum 26. Geburtstag ist kein herausragender Anlass, der nach den Regelungen der Coronaschutzverordnung mit höchstens 150 Teilnehmern zulässig ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der …
Regelmäßige Corona-Tests im Schlachthof?
Schlachthöfe, Zerlegebetriebe und fleischverarbeitende Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten grundsätzlich mindestens zwei Mal pro Woche auf Kosten des Betriebsinhabers auf das Coronavirus getestet werden müssen, ist rechtswidrig, weil den jeweiligen Produktionsbedingungen durch Befreiungstatbestände nicht berücksichtigt werden und es keine …
Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses – und die „Corona“-Ausrede
Der bloße Verweis auf die eigene stark erhöhte Gefährdungslage während der Corona-Pandemie reicht als Grund nicht aus, weshalb trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses unzumutbar ist. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht …
Karlsruhe, die Hamburger SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen – und der von Corona Genesene
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag, die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg und anderer Bundesländer „für Genesene für nichtig zu erklären und außer Vollzug zu setzen“, abgelehnt. Der Antrag wurde dem Grundsatz der Subsidiarität verfassungsgerichtlicher Verfahren nicht gerecht (vgl. …
Infektionsschutzrechtliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende
Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine infektionsschutzrechtliche Quarantänepflicht für eine aus den USA eingereiste Familien im Rahmen einer Folgenabwägung abgelehnt. Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich gegen einen Hängebeschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, …
Essensausgabe mit Maskenpflicht – ohne Ausnahme
Das Interesse eines Obdachlosen, der trotz fehlender Mund-Nasen-Bedeckung Zutritt zur Essensausgabe und Tageseinrichtung eines Wohlfahrtsverbandes gewehrt bekommen möchte, hat gegenüber den Interessen der übrigen Besucher und den Interessen der Mitarbeiter zurückzustehen. So hat das Amtsgericht München in den hier vorliegenden …