Schlagwort: Corona-Virus – Urteile

Das Verwaltungsgericht München hat vier auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus gerichtete Klagen abgewiesen. Geklagt hatten zwei Beschäftigte eines ambulanten Dialysezentrums (M 31 K 20.4504, 20.5587), eine in einem Krankenhaus tätige Serviceassistentin in der Pflege (M 31 K 20.4944) sowie eine Hauswirtschafterin …

Ein Nierentransplantierter mit chronischer Rejektion des Spenderorgans hat keinen Anspruch auf eine höhere Priorisierung bei der Corona-Schutzimpfung als die in der Coronavirus-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums für ihn vorgesehene. Dass seine Ehefrau in der Altenpflege tätig ist, führt ebenfalls nicht zu einem …

Der sinngemäß noch aufrechterhaltene Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 2 Abs. 1a, 1b und 2, § 3 Abs. 2 und 2a, § 8 Abs. 1 und 3, § 14 Abs. 1 und § …

Die Antragstellerin betreibt Einzelhandelsgeschäfte, in denen sie elektronische Zigaretten (sogenannte E-Zigaretten) sowie nikotinhaltige Flüssigkeiten zur Befüllung solcher elektronischen Zigaretten („Nachfüllbehälter“) an Verbraucher verkauft. Ihr sinngemäßer Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 11 Abs. 2 Satz 1 …

Ein Ladengeschäft mit elektronischen Zigaretten und Flüssigkeiten zur Befüllung solcher elektronischen Zigaretten ist ein für die tägliche Versorgung unverzichtbares Ladengeschäft iSv § 12 Abs. 1 S. 1 der 11. BayIfSMV. Hierzu führte das Gericht aus: Zutreffend ist das Verwaltungsgericht in …

Die Antragstellerin betreibt im Saarland sieben Wettvermittlungsstellen, die bauordnungsrechtlich zum Teil als Vergnügungsstätte genehmigt wurden und in denen bis zum 31.10.2020 Wetten an das maltesische Wettunternehmen … Co. Ltd. vermittelt wurden. Die Wettvermittlungsstellen sind seit dem 2.11.2020 geschlossen. Die Antragstellerin …

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig (1.) und begründet (2.). 1. Das für die Beschwerde erforderliche Rechtsschutzbedürfnis liegt vor. Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die Antragsgegnerin vorläufig verpflichtet ist, der Antragstellerin den …

Mit ihrer am 28. Dezember 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit Schreiben vom 8. Januar 2021 ergänzten Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen § 4 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales …

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit danach Dienstleistungen in Friseurstudios untersagt werden. Der Antragsteller betreibt als selbständiger Friseurmeister zwei alteingesessene Friseursalons. Zur Begründung trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor, dass ein …

Gegenstand des Rechtsstreits sind restliche Reparaturkosten für die unfallbedingte Instandsetzung des Klägerfahrzeugs aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 06.04.2002. Der Unfallhergang und die alleinige Haftung der Beklagten für die Schäden aus dem streitgegenständlichen Unfall sind unstreitig. Die Beklagte war vorgerichtlich überwiegend in …

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie 2020. Die Klägerin betreibt eine Gaststätte. Für diese Gaststätte schloss der Klägerin bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung mit Versicherungsbeginn 01.08.1999 ab. Die vereinbarte Tagesentschädigung beträgt 223,- € …

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters des Antragsgegners vom 27. Januar 2021 anzuordnen, ist als solcher nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft und auch im …

Die Antragstellerin betreibt ein Kosmetikstudio. Ihr sinngemäßer Antrag – bei dessen Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die Antragstellerin sich nach Außerkrafttreten der ursprünglich angegriffenen Vorschriften gegen die entsprechenden Regelungen aus der aktuell geltenden Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen …

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 7. Januar 2021 (GV. NRW. S. 2b) in der durch Art. 1 der Verordnung vom 21. Januar 2021 (GV. NRW. S. 22b, ber. S. …

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund des. sog. Lockdowns in der ersten Jahreshälfte 2020 wegen der Corona-Pandemie. Die Klägerin betreibt eine Trampolin-Halle. Der Betrieb der Klägerin ist außer an Feiertagen montags regelmäßig geschlossen. Die Klägerin …

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses. …

Für die Inanspruchnahme von vorbeugendem einstweiligem Rechtsschutz ist auch bei vom Antragsteller befürchteten Maßnahmen auf dem Gebiet des Infektionsschutzrechts ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis erforderlich. Hieran fehlt es, wenn dem Antragsteller die Inanspruchnahme von nachträglichem – ggf. auch einstweiligem – Rechtsschutzes zumutbar …

§ 4 II BayIfSMV verbot das Verlassen der Wohnung und nicht den Aufenthalt in der Öffentlichkeit. Nach § 5 Nr. 9 BayIfSMV war das Verlassen der Wohnung ordnungswidrig, nicht aber der anschließende Aufenthalt in der Öffentlichkeit oder die unterlassene Rückkehr …

Die Beschwerde des Antragstellers mit dem sinngemäßen Antrag, unter teilweiser Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29. Januar 2021 (Az: 6 L 58/21) die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage auch gegen Ziffer I der Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters …

Die Antragstellerin ist Schülerin der zweiten Klasse einer Grundschule. Ihr sinngemäßer Antrag, den Vollzug von § 1 Abs. 11 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 7. …

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat drei Eilanträge auf unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 abgelehnt. Die Antragsteller im Alter von 39, 60 und 79 Jahren, die Vorerkrankungen geltend machen, haben keinen Anspruch darauf, in der durch die Priorisierungsgruppen der Coronavirus-Impfverordnung vorgegeben …

Als im Sinne des § 851 ZPO zweckgebunden und damit weder abtretbar noch pfändbar sind folglich die „Corona-Soforthilfen“ des Bundes und der Länder einzustufen. Hierzu führte das Gericht aus: Tenor 1. Für das Pfändungsschutzkonto Nummer … des Schuldners bei der …

Ein Rechtsanwalt ist nicht in „kritischer Infrastruktur“ im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 10 der SARS-CoV-2-BekämpfVO Schleswig-Holstein tätig, weshalb ein Betretungsverbot in Kindertagesstätten nicht zu beanstanden ist. Hierzu führte das Gericht aus: Die Beschwerde gegen den Beschluss des …

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag der Inhaber eines Friseurbetriebs abgelehnt, die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) weiterhin ausgesprochene Schließung von Friseurbetrieben einstweilig außer Vollzug zu setzen. Gegen diese Regelung …

Dem allgemeinen Risiko einer Infektion mit dem Sars-CoV-2-Virus steht auch vor dem Hintergrund erheblich gestiegener Fallzahlen in der Bundesrepublik Deutschland das Interesse an der Sicherung einer funktionsfähigen Strafrechtspflege gegenüber. Hat das Gericht ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen, besteht kein Anlass, das Interesse …

Der sinngemäße Antrag, im Wege einer einstweiligen Anordnung festzustellen, dass die Verpflichtung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Versammlungen unter freiem Himmel eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (§ 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung) gegenüber dem Antragsteller keine Wirksamkeit …

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Der Kläger betreibt in A. ein Restaurant. Für dieses Restaurant als Versicherungsort besteht seit dem 06.08.2008 zwischen den Parteien eine Betriebsschließungsversicherung. Die Parteien haben vereinbart, dass für jeden Tag der Betriebsschließung ein …

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Der Kläger ist Inhaber des griechischen Restaurants A. in S.. Zwischen den Parteien besteht eine Betriebsschließungsversicherung für dieses Restaurant. Der Versicherungsschein datiert vom 02.08.2018. Die Parteien haben eine Tagesentschädigung von 481,00 € …

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Friseurbetrieben als unbegründet abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Antragsteller war der Landesobermeister der Friseurinnung in Schleswig-Holstein, der in Wyk auf Föhr einen Salon betreibt. Das OVG …

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Eilantrag der minderjährigen Antragstellerin, die durch ihre Eltern vertreten wird, teilweise stattgegeben. Die Stadt Frankfurt am Main wurde verpflichtet, der Antragstellerin unter Berücksichtigung ihrer Vorerkrankungen in der Gruppe mit hoher Priorität nach § …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag der Betreiberin eines Friseursalons zurückgewiesen, den Vollzug der noch bis 14. Februar 2021 geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, soweit diese Friseursalons untersagt, ihre körpernahen Dienstleistungen zu erbringen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Das Landgericht Düsseldorf hat einer Apotheke untersagt, bei der Abgabe von FFP2-Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung damit zu werben, dass sie, die Apotheke, die Eigenbeteiligung von zwei Euro für die Anspruchsberechtigten trägt. Das Urteil hält den einstweiligen Verfügungsbeschluss aufrecht, mit dem …

Nach Zurücknahme seines Antrags im Übrigen begehrt der Antragsteller vom Antragsgegner zu 2) im Wege einstweiligen Rechtsschutzes noch die Gewährung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (im Folgenden: Coronavirus). Der Antragsteller ist 66 Jahre alt und deutscher Staatsangehöriger mit ausländischem …

Das Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,- € zahlen. Das Sozialgericht Karlsruhe hat dem Eilantrag eines Arbeitsuchenden auf Gewährung eines im Epidemie-bedingten Einzelfall unabweisbaren …

Der Eilantrag eines Bewohners im Landkreis Birkenfeld gegen die für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen in der Zeit von 21.00 bis 5.00 Uhr bleibt ohne Erfolg. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach einem starken Anstieg der Infektionszahlen im Kreisgebiet …

Der VGH Baden-Württemberg hat mit dem Eilantrag der Inhaberin eines Friseursalons (Antragstellerin) gegen die Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Friseursalons mit mehreren Angestellten …

38 Mitglieder des Sächsischen Landtages, die der AfD-Fraktion angehören, haben sich am 4. Februar 2021 im Wege eines abstrakten Normenkontrollverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Vorschriften der noch bis zum 14. Februar 2021 geltenden …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Eilanträgen von Notfallkrankenhaus-Trägerinnen gegen das Verbot, nicht dringliche Behandlungen durchzuführen, stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat, gestützt auf § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 …

Der Beschwerdeführer hat mit Anwaltsschriftsatz vom 20.04.2020 beantragt, ihm Räumungsschutz zu gewähren und die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12.06.2019 bis zum 20.09.2020 einzustellen, nachdem der Gerichtsvollzieher mit Schreiben vom 03.04.2020 die zwangsweise Räumung der …

Die Antragstellerin betreibt ein Autohaus zum Verkauf von Neu- und Gebrauchtwagen. Ihr sinngemäßer Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 11 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit …

Der Antragsteller begehrt mit seinem am 25.1.2021 bei Gericht eingegangenen Antrag (sinngemäß) die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung im § 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP). Danach sind im Falle einer Verpflichtung zum …

Es ist nicht zu beanstanden, dass sich die Gesundheitsbehörden in einem Massenverfahren wie der hier streitgegenständlichen Impfkampagne gegen das SARS-CoV-2-Virus Generalisierungen, Typisierungen und Pauschalierungen bedienen, ohne dass damit unvermeidlich verbundene Härten im Einzelfall einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz begründen. Der …

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag des Inhabers eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) zurückgewiesen. Nach der genannten Vorschrift ist die Erbringung körpernaher Dienstleistungen untersagt. Das …

Gegenstand des Popularklageverfahrens ist die Regelung zur Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie in der vom 21. bis 31. März 2020 geltenden Fassung. Danach war das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Triftige Gründe waren insbesondere: berufliche Tätigkeiten, …

Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: Mit Allgemeinverfügung vom 22. März 2020 hatte das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt anlässlich der Coronavirus-Pandemie auf der Grundlage des …

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag einer Antragstellerin aus Gelsenkirchen zur Maskenpflicht nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung im Wesentlichen abgelehnt. Erfolg hatte der Antrag allerdings hinsichtlich der Bestimmung, wonach unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern) hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Antragsteller eine sofortige Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2 Virus erreichen wollte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller gehört aufgrund seines Alters und einer Krebserkrankung zu der …

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat einen von einer Einzelhandelskette gegen § 2 Abs. 1 Corona-LVO M-V gestellten Normenkontroll- Eilantrag abgelehnt. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Corona-LVO M-V sind sämtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels für Kunden geschlossen zu halten. Die …

Das Verwaltungsgericht Aachen hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem der Antragsteller die Anordnung einer generellen Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt angegriffen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Düren hatte mit Allgemeinverfügung vom 27. Januar 2021 für …

Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 11 5. BayIfSMV sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen dem Betrieb der Antragstellerin für die Vermietung von Räumen zu Wellness-Zwecken nicht entgegenstehen, sofern die Vorgaben der jeweils gültigen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (derzeit § 9 …