Schlagwort: Corona-Virus – Urteile

Die vorliegende Priorisierungsentscheidung des Antragsgegners, in wecher Reihenfolge nach § 3 CoronaImpfV eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 angeboten wird, entbehrt einer nachvollziehbaren Begründung, ist teilweise auf sachlich unzutreffende Kriterien gestützt und berücksichtigt nicht die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung …

§ 84 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Anordnung eines Corona-Tests durch das BAMF, wenn die gesundheitsbezogenen Einreisevoraussetzungen des Zielstaats der Abschiebung geklärt werden sollen. Eine Untersuchungsanordnung muss den Untersuchungstermin angeben, um inhaltlich hinreichend bestimmt …

Die Schließung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen stellt ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Virus Covid-19 dar. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber unter dem Gesichtspunkt der Ansteckungsprävention bei Sportanlagen in geschlossenen Räumen andere Maßnahmen wie z.B. Abstands- …

Die Antragstellerin betreibt an drei Standorten im Land Brandenburg die Vermietung von Hausbooten zu touristischen Zwecken und begehrt, § 11 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 3 der Siebten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im …

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Anordnung des Landrats des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge bestätigt, wonach nur solchen Personen Zutritt zur heutigen Kreistagssitzung in der Turnhalle des Beruflichen Schulzentrums Pirna gewährt wird, die ein negatives Ergebnis eines Tests auf das …

Am LG Osnabrück sind derzeit eine Reihe von Fällen anhängig, in denen Betreiber von Restaurants, Hotels und anderen Gewerben von ihren Versicherungen Leistungen wegen der Betriebsschließung im ersten sog. „Lockdown“ ab März 2021 einklagen. Sie berufen sich jeweils darauf, dass …

Die Antragstellerin – eine nach ihren Angaben im Jahr 2020 gegründete Partei – hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung begehrt, dass es sich bei dem von ihr für den 20. und 21. März 2021 geplanten Bundesparteitag um eine …

Die von der Stadt Kassel ausgesprochenen Versammlungsverbote haben überwiegend Bestand. Danach darf am Samstag, dem 20. März 2021, lediglich in den Bereichen der Schwanenwiese und des Platzes der Deutschen Einheit eine stationäre Kundgebung unter Auflagen durchgeführt werden. Der Entscheidung lag …

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar sind. Auf der Grundlage der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung können seit dem 8. …

Das Jobcenter muss FFP2-Masken weder bereitstellen noch bezahlen. Der Antragsteller bezieht Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) und hat in einem gerichtlichen Eilverfahren unter Berufung auf einen Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. Februar 2021 (Az: S 12 AS 213/21 ER) verlangt, das …

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag in zweiter Instanz stattgegeben, mit dem der Antragsteller begehrt hatte, entgegen dem in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung geregelten Verbot alkoholische Getränke im öffentlichen Raum alleine konsumieren zu dürfen. Nach § 4d …

Die Anordnung von Einreisebeschränkungen an der deutsch-tschechischen Grenze durch die Bundesregierung ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mehrerer Antragstellerinnen entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2021 ordnete das Bundesministerium des …

Im Verfahren begehrte eine Musiklehrerin die Außervollzugsetzung des § 14a Corona-VO, soweit dieser Einzelmusikunterricht untersage. Der 13. Senat hat auch diesem Antrag entsprochen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen seine vorausgegangene Entscheidung zur Außervollzugsetzung der Hundetrainings von Hundeschulen herangezogen und …

Im Verfahren hatte sich ein Antragsteller, der gemeinsam mit seiner Ehefrau und drei Kindern, die älter als 14 Jahre sind, in einem Haushalt lebt, gegen die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO geregelten Kontaktbeschränkungen gewandt und geltend gemacht, …

Im Verfahren hatte sich der Inhaber eines Tier- und Freizeitparks gegen die Schließung von Zoos und Tierparks in Hochinzidenzkommunen nach § 18a Abs. 3 Corona-VO und gegen die landesweite Schließung von Freizeitparks nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. …

Das VG Hamburg hat einen Eilantrag einer Schülerin einer Hamburger Grundschule abgelehnt, mit dem diese die uneingeschränkte Wiederaufnahme ihrer Beschulung im Präsenzunterricht begehrt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 Coronavirus-Eindämmungsverordnung in …

Das SG Saarbrücken hat entschieden, dass die Kostenfreiheit von Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, die für Versicherte und Leistungsempfänger gilt, auch auf eine Klage auf Gewährung eines Bonus für Pflegekräfte anwendbar ist. Nach § 183 Satz 1 SGG sind …

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag gegen die von der Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) mit Bescheid vom 15. März 2021 verfügte örtliche Verlegung der vom Antragsteller angezeigten Versammlung abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller plant für Samstag, …

Das VG Kassel hat zwei weitere Eilanträge gegen Versammlungsverbote der Stadt Kassel für Samstag, den 20.03.2021, stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller meldeten bei der Stadt Kassel Versammlungen zum Thema „Ausgeschwurbelt“ sowie „Haltung zeigen für unsere …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Antrag der Veranstalterin (Antragstellerin) einer geplanten „Fridays for Future“-Kundgebung auf dem Karlsruher Schlossplatz stattgegeben, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine Auflage der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) wiederherzustellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …

Die Antragstellerin verfolgte mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung …

Das VG Würzburg hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem ein 45-jähriger vorerkrankter Mann eine vorrangige Impfung durch die Vergabe eines entsprechenden Impftermins bis Ende März 2021 begehrt hatte. Der Antragsteller begründete seinen Antrag damit, dass …

Der VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Betreibers einer Senioreneinrichtung, mit der er die Wiedergestattung seines Gastronomiebetriebs für Geimpfte und Genesene erreichen wollte, zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin – Betreiberin eines Seniorenzentrums im Landkreis Lörrach …

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag der Betreiberin eines Sonnenstudios teilweise stattgeben, mit dem sich diese gegen die coronabedingte Schließung ihres Studios gewandt hat. Sie darf ihr Sonnenstudio nunmehr unter Beachtung strenger Auflagen, die über das Maß der für andere …

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines 76 Jahre alten Braunschweigers auf Impfung an dem ihm ursprünglich zugesagten, inzwischen aber aufgehobenen Termin abgelehnt. Der Antragsteller hatte für den 17. März einen Termin zur Impfung im Impfzentrum mit dem Impfstoff AstraZeneca erhalten. …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien im Berliner Stadtgebiet sowohl auf Märkten als auch in Warteschlangen nicht unverhältnismäßig ist. Ebensowenig sei die Maskenpflicht auf den in der …

Das Verwaltungsgericht Kassel hat zwei Eilanträgen von Antragstellern gegen Ver-sammlungsverbote der Stadt Kassel für Samstag, den 20. März 2021, stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller meldeten bei der Stadt Kassel Versammlungen und Aufzüge zum Thema „Einhaltung …

Der Betroffene begab sich am Mittwoch, den 04.11.2020 gegen 16.30 Uhr als Kunde in die geschlossenen Räumlichkeiten des B in der C. xx in T. Obwohl durch Schilder vor dem Betreten des Marktes ausdrücklich auf die Pflicht, eine Alltagsmaske zu …

Ein Zeitgesetz (im weiteren Sinne) liegt vor, wenn es Regelungen enthält, denen nach ihrem Zweck und erkennbaren Willen des Gesetzgebers, etwa wegen eines dynamischen, nicht voraussehbaren Prozesses, nur vorübergehende Bedeutung und insoweit vorbehaltene Neubewertung zukommen soll. § 33 Abs. 1 …

Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin, § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen …

Der Verordnungsgeber hat sich dazu entschieden, die Grundschulen im Interesse des Kindeswohls und der Bildungsgerechtigkeit nach einer mehrwöchigen Schließung wieder für den Präsenzunterricht zu öffnen; die angesichts der neuen Virusmutationen angeordnete erweiterte Maskenpflicht für Grundschülerinnen und Grundschüler ist von der …

Der VGH Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen die Quarantänepflicht für die „Kontaktperson der Kontaktperson“ eines mit einer Virusvariante Infizierten stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die von der Landesregierung erlassene CoronaVO Absonderung regelt die Quarantänepflicht von mit dem …

Die vom Landkreis Goslar in seiner 19. Allgemeinverfügung angeordnete und nicht auf bestimmte Witterungsverhältnisse beschränkte Maskenpflicht für die Ski- und Rodelhänge am Bocksberg (Hahnenklee), Wurmberg (Braunlage) und Matthias-Schmidt-Berg (St. Andreasberg) ist voraussichtlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig …

Das VG Frankfurt/Main hat festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstelle ohne zusätzliche Beschränkungen nach § 3a Abs. 1 Satz 1 Nummer 22 der Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen zu betreiben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …

Ein mit dem Impfstoff „Cormirnaty“ von BionTech/Pfizer geimpftes Ärzteehepaar aus der Vorderpfalz hat keinen Anspruch auf Verkürzung der Absonderungszeit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller betreiben in der Vorderpfalz eine allgemeinmedizinische Gemeinschaftspraxis. Beide wurden im Januar und …

Das OVG Niedersachsen hat mit Eilbeschlüssen vom 11. und 15. März 2021 zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit aktuellen Fassung angeordneten grundsätzlichen Schließung von …

Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die Beschaffung zusätzlicher FFP 2-Masken durch das zuständige Jobcenter. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller – ein Vater und sein erwachsener Sohn – beziehen laufende Leistungen der Grundsicherung für …

Das Verwaltungsgericht Dresden hat das von der Landeshauptstadt Dresden verfügte Verbot von Versammlungen der Querdenker-Bewegung am 13. März 2021 sowie aller Ersatzveranstaltungen bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Anmelder der Versammlungen (und Antragsteller im vorliegenden gerichtlichen Eilverfahren) …

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung einstweilen auszusetzen, soweit nach deren § 4 Abs. 2 Nr. …

Der Antragsteller, der im Land Brandenburg lebt und dort eine Gaststätte betreibt, begehrt im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO verschiedene vorläufige Feststellungen und Unterlassungen sowie die vorläufige Außervollzugsetzung der Sechsten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des …

Der Antragsteller betreibt ein Fitnessstudio in Brandenburg. Er wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die in § 12 Abs. 1 der Sechsten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im …

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 7 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), den Rechtsstreit hinsichtlich des Antrages des Antragsgegners auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen die Absonderungsanordnung des Antragstellers vom 10. Februar 2021 unter Aufhebung …

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses. Das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das von der …

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem gegen das Land Baden-Württemberg gerichteten Antrag einer Pflegeheimbetreiberin (Antragstellerin) größtenteils stattgegeben, die sich unter anderem gegen eine vom Landratsamt Esslingen angeordnete Pflicht, dass sich das Personal des Pflegeheims dreimal pro Woche einer Testung in Bezug …

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes einen Eilantrag gegen die Schließung eines „Outdoor-Fitnessstudios“ überwiegend zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio in Neunkirchen, das im Zuge der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Im Februar 2021 errichtete sie auf …

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag stattgeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die allgemeine Maskenpflicht beim Joggen an Alster, Elbe und im Jenischpark gewandt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach § 10b Abs. 1 Satz 1 …

Das Verwaltungsgericht Aachen hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem der Antragsteller die Anordnungen einer generellen Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt und eines Verweilverbots in den innerstädtischen Parks und Grünanlagen angegriffen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bereits mit …

Die durch die Sechzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (16. CoBeLVO) vom 26. Februar 2021 angeordnete Präsenzpflicht in Grundschulen muss von Eltern und schulpflichtigen Kindern grundsätzlich beachtet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller, eine Mutter und ihre grundschulpflichtigen Kinder, …

Der fünfjährige Antragsteller begehrte gemeinsam mit seinen Eltern die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Verfügung, mit der der Antragsgegner – ein Landkreis – unter anderem die Absonderung in häusliche Quarantäne für einen Zeitraum von 19 Tagen anordnet …

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen die nordrhein-westfälische Coronabetreuungsverordnung abgelehnt, mit dem zwei Gymnasiasten aus Lüdinghausen die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an den weiterführenden Schulen erreichen wollten. Dabei hat der zuständige 13. Senat die noch bis zum 14. März …