Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten, muss der Dienstherr vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine Rente bezogen wird oder ein Rentenanspruch besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute …
Schlagwort: Beamtenrecht
Voraussetzungen für die Einstellung in den Bundespolizeidienst
Der Bewerber um eine Ernennung zum Beamten in der Bundesrepublik Deutschland muss sich jederzeit durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Darüber hinaus hat er jeden Schein der Identifikation mit …
Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten – und die Arbeitszeit
Ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizeivollzugsbeamter leistet durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände – Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung, Tragevorrichtung für den Einsatzmehrzweckstock und Schutzweste- vor Schichtbeginn …
Der Streit um die höhere Bewertung des Dienstpostens – und die Klage des Beamten
Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht …
Bundesrichterwahlen – und der „modifizierte“ Grundsatz der Bestenauslese
Die Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes ist an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen. Das durch Art. 95 Abs. 2 GG vorgegebene Wahlverfahren bedingt jedoch Modifikationen gegenüber rein exekutivischen Auswahl- und Beförderungsentscheidungen. Die Mitglieder des …
Richterbesoldung in Berlin
Die Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verfassungsgemäß. Das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht ist hiernach – anders als im Land Brandenburg – mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar, soweit …
Einstellungsaltersgrenze für Beamte in NRW
Die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach eine Ernennung zum Beamten grundsätzlich nur vor Vollendung des 42. Lebensjahres erfolgen kann, verstößt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäische Unionsrecht. In dem hier vom …
Gesicherte Rückkehrmöglichkeit in ein Beamtenverhältnis – als Befristungsgrund
§ 4 Abs. 3 des Tarifvertrages „Sonderregelungen für von der Deutsche Telekom AG zurT-Systems International beurlaubte Beamte und Arbeitnehmer“((MTV TSI)) enthält die wirksame Vereinbarung einer auflösenden Bedingung und entspricht den Vorgaben der §§ 21, 14 Abs. 1 TzBfG. Die gesicherte …
Richterbesoldung – und die frühere Tätigkeit als Stewardess
War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter (Steward) oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu berücksichtigen, nach der sich die Besoldung des Richters richtet. Dies musste jetzt das Bundesverwaltungsgericht …
Verlust der Besoldung – und die Rechtskraftwirkung eines Disziplinarurteils
Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bindend. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatten die Erben eines …
Änderungen im Geschäftsverteilungsplan – und unwillige Richterin
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde einer Richterin am Bundesfinanzhof gegen eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an: Die Richterin wandte sich gegen die Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs …
Konkurrentenstreit bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
In einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg: In der mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde wandte sich ein seit …
Polizeibeamte – und der Rechtsschutz durch den Dienstherrn
Ein Polizeibeamter kann auch dann Anspruch auf Gewährung von Rechtsschutz durch den Dienstherrn haben, wenn gleichzeitig eine Rechtsschutzmöglichkeit aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft besteht. Der Anspruch auf Kostenübernahme durch den Dienstherrn ergibt sich bei Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern aus der …
Beamte – und die Nebentätigkeit während des Urlaubs
Eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen liegt in der Regel dann vor, wenn ein Beamter während seines Erholungsurlaubes einer Nebentätigkeit mehr als acht Stunden in der Woche nachgeht. Ein Beamter ist verpflichtet, die Zeiten seines Erholungsurlaubes auch zur Erholung von der Beanspruchung …
Polizeibeamte mit Aufmerksamkeitsdefizit
Eine Erkrankung an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht immer entgegen. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bewarb sich der 1993 geborene Kläger 2014 für den gehobenen Dienst der …
Amtshaftung wegen Mobbings – und die nicht genutzten Rechtsmittel
Der Anspruchsausschluss nach § 839 Abs. 3 BGB wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines Rechtsmittels ist grundsätzlich auch auf Amtshaftungsansprüche wegen amtspflichtwidrigen “Mobbings” anwendbar. Ob es dem Anspruchsteller möglich und zumutbar ist, sich mit einem Rechtsmittel gegen “Mobbing”-Maßnahmen zu wehren, und sich …
Tonerstaub als Betriebsunfall
Ein Finanzbeamter aus Lüdinghausen ist mit seinem Begehren, eine Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub als Dienstunfall anerkannt zu bekommen, auch beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster gescheitert. Der Finanzbeamte war zunächst Sachbearbeiter, anschließend Sachgebietsleiter in verschiedenen Finanzämtern des Landes Nordrhein-Westfalen. …
EU-Beamte – und die deutsche Verfassungsbeschwerde
Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. Im vorliegenden Fall war ein deutscher Staatsangehöriger Beamter bei der Europäischen Kommission. Im Jahr 2005 …
Zentrale Dienstvorschriften der Bundeswehr – und ihre Anfechtung
Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums der Verteidigung sind nicht unmittelbar anfechtbar. Nach § 17 Abs. 1 WBO kann ein Soldat die Wehrdienstgerichte anrufen, wenn sein Antrag bzw. seine Beschwerde eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Vorgesetztenpflichten ihm gegenüber zum Gegenstand …
Mindestgröße für Polizeibewerber
Das Land Nordrhein-Westfalen muss die Anforderungen an die körperliche Mindestgröße für Polizeibewerberinnen und –bewerber überarbeiten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt, mit der die Bewerbung eines Mannes auf Zulassung zum Auswahlverfahren zur Einstellung in …
Der beamtete Arzt am Uniklinikum – und die klinikinternen Beförderungsleitlinien
Verwaltungsinternen Leitlinien eines bayerischen Universitätsklinikums für die Ernennungen und Beförderungen von Ärzten im Lebenszeitbeamtenverhältnis sind unwirksam. Der Arzt ist gemäß Art. 14 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Universitätsklinika des Freistaats Bayern (Bayerisches Universitätsklinikagesetz – BayUniKlinG) vom 23.05.20061, …
Beamtenrechtliche Mindestversorgung – und der Kindererziehungszuschlag
Es verstößt weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung (§ 14 Abs. 4 BeamtVG) hinaus keine kinderbezogenen Leistungen – hier Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge (§§ 50a ff. BeamtVG) …
Vollstreckungsanordnungen des Bundesverfassungsgerichts – und die Tätigkeit des Gesetzgebers
Sofern der Gesetzgeber ein (Änderungs-)Gesetz erlässt, welches seinerseits Gegenstand eigenständiger Prüfung in einem konkreten Normenkontroll- oder Verfassungsbeschwerdeverfahren sein kann, ist der Weg über § 35 BVerfGG grundsätzlich versperrt. Die Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG (hier: im …
Konkurrentenstreit – und die Aufhebung der Beiladung
Die Aufhebung einer Beiladung ist auch in der Revisionsinstanz möglich (§ 142 Abs. 1, § 65 VwGO), wenn eine Beeinträchtigung der rechtlichen Interessen des (ursprünglichen) Beigeladenen durch den Ausgang des Rechtsstreits nunmehr ausgeschlossen ist. Die Beiladung ist daher aufzuheben, wenn …
Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung – außerhalb des Vorgesetztenstrangs
Die Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde ist, an § 48 VwVfG analog gemessen, formell rechtswidrig. Die Aufhebung der dienstlichen Beurteilung ist in einem solchen Fall formell-rechtlich fehlerhaft von einer unzuständigen Stelle in …
Der Streit um die Dienstfähigkeit – und das gerichtliche Sachverständigengutachten
Die gerichtliche Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist verletzt, wenn sich das Gericht auf ein eingeholtes Sachverständigengutachten stützt, das objektiv ungeeignet ist, ihm die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Dies ist im …
Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsbeiträgen
Nur Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsbeiträgen müssen nachvollziehbar begründet werden. Macht sich ein Erstbeurteiler die Ausführungen und Feststellungen eines den Beurteilungszeitraum betreffenden Beurteilungsbeitrags zu eigen, gelten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine besonderen Anforderungen an die Art und Weise der …
Ausgleichszulage bei Strafversetzung
Auch nach § 13 Abs. 2 BBesG1 kann eine Ausgleichszulage nicht gewährt werden, wenn der dienstliche Grund für den Wechsel der Verwendung auf ein allein vom Beamten zu verantwortendes Fehlverhalten zurückgeht. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall stand der …
Arbeitsschutz, Arbeitszeit – und der Personalrat
Die Vertrauenspersonen bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Soldaten geltenden Rechts- …
Dienstliche Beurteilung – und ihre nachträgliche Aufhebung
Eine dienstliche Beurteilung vermittelt dem Beamten im Hinblick auf Auswahl- und Beförderungsentscheidungen eine nach Art. 33 Abs. 2 GG schutzwürdige Position. Deshalb ist die nachträgliche Aufhebung einer bereits eröffneten dienstlichen Beurteilung von Amts wegen nur analog § 48 VwVfG unter …
Die einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreit – und das Rechtsschutzbedürfnis
Dem Antragsteller fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung im Rahmen eines Konkurrentenstreits, weil er mit dem Instrumentarium des vorläufigen Rechtsschutzes seine Rechtsstellung nicht verbessern kann. Die aufgrund summarischer Prüfung ergehende einstweilige Anordnung dient der Sicherung eines Rechts oder der …
Bundeswehr – und die Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten
Die Entscheidung des Dienstherrn, einen sog. Wechseldienstposten nur zur Besetzung mit einem Soldaten vorzusehen, gehört zum Bereich des Organisationsermessens des Dienstherrn, das der Auswahlentscheidung unter in Betracht kommenden Bewerbern vorgelagert ist. Dem sog. Trennungsgrundsatz des Art. 87b Abs. 1 Satz …
Die Steuerhinterziehung einer Finanzbeamtin
Bezichtigt der Beamte mit zutreffenden Angaben bei der Steuererklärung zugleich seine engsten Angehörigen der Steuerhinterziehung, so ist der sich daraus ergebende Gewissenskonflikt als mildernder Umstand von besonderem Gewicht zu berücksichtigen. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein entschiedenen …
Kein Streikrecht für Lehrer
Die Gewährleistungen des Art. 11 EMRK sind auch im Bereich der Lehrer nicht geeignet, das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Streikverbot für Beamte ohne ein Tätigwerden des Gesetzgebers außer Kraft zu setzen1. Der Tatbestand des unerlaubten Fernbleibens nach …
Auflösung von Stellenblockaden während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens
Das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen ermöglicht die Vergabe von Funktionsämtern während der Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bewarb sich die antragstellende Beamtin um einen höherwertigen Dienstposten, eine Referatsleitung. beim Bundesnachrichtendienst. Nachdem …
Postbeamte in den Telekom-Tochtergesellschaften
Die Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei ihren Tochtergesellschaft einsetzen. So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell die Verfassungsbeschwerde eines Beamten gegen die dauerhafte Zuweisung von der Organisationseinheit Vivento zur Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH nicht zur Entscheidung angenommen. Die Wahrnehmung der …
Verfassungswidrige Richterbesoldung in Brandenburg?
Die Richterbesoldung – konkret der Besoldungsordnung R2 mit Amtszulage – der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg war nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verfassungswidrig. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat daher im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung …
Der Parlamentarische Staatssekretär – und seine gefühlte Unterversorgung
Ein Parlamentarischer Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen besitzt keinen Anspruch gegen das Land auf höhere Versorgung.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschiedenen Fall hatte ein ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär geklagt, der zunächst Landesbeamter war, anschließend Stadtdirektor der …
Dienstunfall auf der Beamtentoilette
Ein Dienstunfall eines Beamten kann sich nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen.
Die Klägerin, eine Stadtamtfrau im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, stieß im August 2013 während der Dienstzeit gegen den Fensterflügel eines weit …
Die nicht gewährte Beihilfe an den Lebenspartner eines Beamten
Für die Zeit vor 2009 kann ein Beamter nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Schadensersatz wegen versagten Beihilfe an den Lebenspartner verlangen.
Der Entscheidung des Verwaltungsgericht lag der Fall eines seit 1984 im Dienst des Auswärtigen Amtes tätigen Beamten zugrunde, …
Eilentscheidungen im Konkurrentenstreit – und die zwischenzeitliche Ernennung
Die fachgerichtlichen Eilentscheidungen haben sich durch die Ernennung des Konkurrenten prozessual überholt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht der Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG durch die Ernennung unter, wenn diese das Auswahlverfahren endgültig abschließt.
Dies …
Eilentscheidungen im Konkurrentenstreit – und die zwischenzeitliche Ernennung
Die fachgerichtlichen Eilentscheidungen haben sich durch die Ernennung des Konkurrenten prozessual überholt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht der Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG durch die Ernennung unter, wenn diese das Auswahlverfahren endgültig abschließt.
Dies …
Die Postbeamtin – und die dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit
Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt nicht entsprechende höherwertige Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte die klagende Beamtin das Statusamt einer Fernmeldeobersekretärin im …
Fortsetzung eines Auswahlverfahrens – und die erforderliche zweite Konkurrentenklage
Wird während eines laufenden Konkurrentenstreits um einen höherwertigen militärischen Dienstposten die angefochtene Auswahlentscheidung aufgehoben und eine neue Auswahlentscheidung getroffen, erstreckt sich der gegen die erste Auswahlentscheidung eingelegte Rechtsbehelf nicht auf die zweite Auswahlentscheidung1.
Der Bewerber muss deshalb in …
Der 60jährige Reserveoffizier – und das Disziplinarverfahren
Gegen einen Reserveoffizier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gemäß § 58 Abs. 3 WDO verhängt werden, weil er nach freiwilliger schriftlicher Verpflichtung gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 SG…
Wehrbeschwerdeverfahren – und die Untätigkeitsbeschwerde
Die Monatsfrist, nach deren (fruchtlosen) Ablauf in einem Wehrbeschwerdeverfahren ein Rechtsbehelf wegen Untätigkeit eingelegt werden kann (§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO), stellt keine Bearbeitungsfrist für die zuständige Stelle (§ 9 …
Keine Potenzmittel für Polizeibeamte
Die freie Heilfürsorge für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen ist kraft Landesgesetzes wirksam auf Aufwendungen begrenzt, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit dienen.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall streiten die Beteiligten darüber, ob das beklagte Land im Rahmen der …
Außerdienstliche Untreuehandlungen eines Polizeibeamten
Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen; sie genießen in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung. Das zur Ausübung ihres Amtes erforderliche Vertrauen wird in besonderem Maße beeinträchtigt, wenn Polizeibeamte selbst erhebliche Straftaten begehen.
Außerdienstliche Straftaten von …
Altersteilzeit eines Beamten im Blockmodell – und der Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung
Der Ausgleich, den ein Beamter bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell erhält, bezieht sich auf den Zeitraum, in dem er durch tatsächlich erbrachte Dienstleistung in Vorleistung getreten ist. Zu diesem Zeitraum tritt eine weitere Spanne von maximal sechs Monaten …
Disziplinarverfahren, Disziplinarklageschrift – und ihre Unterzeichnung
Dass die unwirksame Einleitung eines Disziplinarverfahrens ohne nachfolgende Beseitigung des Unwirksamkeitsgrundes einen wesentlichen Verfahrensmangel des – behördlichen und gerichtlichen – Disziplinarverfahrens darstellen kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Ihre Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.
Nach § …