Bei Arbeitnehmern, die Altersteilzeit im Blockmodell vereinbart haben, ist zwischen der Berechnung der Bezüge nach § 4 Abs. 1 TV ATZ und der Berechnung des Mindestnettobetrags nach § 5 Abs. 2 TV ATZ zu differenzieren1. Streitgegenstand ist im …
Schlagwort: Arbeitsrecht
Gehaltszahlungen über das Konto eines Dritten – und die Insolvenzanfechtung
Entgeltzahlungen sind kongruent und darum nicht nach § 131 InsO anfechtbar, wenn sie in für das Arbeitsverhältnis üblicher Weise über das Geschäftskonto des Arbeitgebers erfolgen. Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem Geschäftskonto um das Konto eines Dritten …
Streik – und der Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
Bei einem Streik folgt die unmittelbare Kampfbetroffenheit des Arbeitgebers aus dem Streikaufruf. Mit ihm wird regelmäßig nicht in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines kampfunbeteiligten Unternehmens eingegriffen.
Dem nicht unmittelbar am Arbeitskampf beteiligten Unternehmen steht kein chadensersatzanspruch aus …
Sozialplan – Abfindungsausschluss und Klageverzichsprämie
Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, wenn sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten, nicht solche …
Betriebsbedingte Kündigung an der Schule
Hat ein öffentlicher Arbeitgeber die Entscheidung getroffen, den Unterricht an Schulen nach Möglichkeit durch Lehrer mit staatlicher Lehrbefähigung erteilen zu lassen, betrifft ein Rückgang des Unterrichtsbedarfs vorrangig die Gruppe der Aushilfskräfte ohne Lehrbefähigung.
Bei der betriebsbedingten Kündigung angestellter Lehrer an …
Vergabe öffentlicher Aufträge mit Mindestlohnvorgabe
Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird. Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten ……
Betriebsrenten im EnBW-Konzern
Der EnBW Konzern durfte die (besseren) älteren Versorgungsordnungen ablösen. Die hiergegen gerichteten Klage hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zwischenzeitlich abgewiesen.
In den jetzt vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen insgesamt 88 Verfahren streiten die Parteien zum Teil seit mehreren Jahren über die Höhe …
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten – und das Leasingfahrzeug des Arbeitnehmers
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.
Ein unmittelbar wirtschaftlicher …
Prozesskostenhilfe bei
Die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage darf im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens nicht verneint werden, wenn streitentscheidend eine schwierige und ungeklärte Rechtsfrage ist.
Ein Schadensersatzanspruch nach § 10 Abs. 2 AÜG gegen den Verleiher besteht nicht, wenn der Leiharbeitnehmer gegenüber dem Entleiher …
Rechtsscheinhaftung – und die aufgelöste GbR
Die Grundsätze der Rechtsscheinhaftung analog § 179 Abs. 1 BGB kommen auch dann in Betracht, wenn der handelnde ehemalige Gesellschafter einer bereits aufgelösten GbR treuwidrig den Anschein setzt, dass die allein in Anspruch genommene GbR nach wie vor existent ist …
Entgeltfortzahlung bei Vorsorgemaßnahmen und Rehabilitationsmaßnahmen
Der Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG setzt voraus, dass eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation notwendig ist, um eine Schwächung der Gesundheit zu beseitigen, die in absehbarer Zeit zu einer Krankheit führen würde, oder um …
Sittenwidrige Schädigung durch Prozessvergleich
Scheinselbständigkeit – und die mittelbaren Arbeitsverhältnisse
Die formale Einstellung einiger Mitarbeiter durch einen Scheinselbständigen stellt dessen Arbeitnehmereigenschaft dann nicht in Frage, wenn dieser wie auch seine Mitarbeiter vollständig in die betrieblichen Abläufe und Organisationsstrukturen des Arbeitgebers eingebunden sind, ihre gesamte Arbeitskraft für diesen Arbeitgeber einsetzen und …
Feststellung einer Insolvenzforderung – und der Streitwert
Gem. § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstands einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter bestritten worden ist, nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist.
Für die …
Mitteilung der Schwangerschaft – in der Kündigungsschutzklage
Eine nach § 9 Abs. 1 MuSchG genügende Mitteilung kann auch in der Kündigungsschutzklage selbst liegen, wenn die Arbeitnehmerin dort ausdrücklich auf ihre Schwangerschaft Bezug nimmt und einen Verstoß gegen § 9 Abs. 1 MuSchG rügt. Hierdurch wird die Vermutung …
Der geplanten betriebsändernde Personalabbau als Geschäftsgeheimnis
Ein dem Betriebsrat mitgeteilter geplanter interessenausgleichspflichtiger Personalabbau als solcher und dessen Umfang kann nicht per se zu einem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 79 BetrVG deklariert werden. Etwas anderes gilt nur in Bezug auf einzelne bestimmte Tatsachen und …
Kündigung wegen verteilen Flugblättern?
Der Kläger ist Teamleiter bei einem Paketzustellungsunternehmen, der Beklagten. Im September 2014 wurden vor dem Betriebstor Flugblätter an Betriebsangehörige in deutscher und türkischer Sprache verteilt, die Behauptungen beinhalteten wie z.B. ……
Entlassung im Sinne der Richtlinie über Massenentlassungen
Die Aufhebung eines Arbeitsvertrags infolge der Weigerung des Arbeitnehmers, einer einseitigen und erheblichen Änderung wesentlicher Vertragsbestandteile zu seinen Lasten zuzustimmen, stellt eine Entlassung im Sinne der Richtlinie über Massenentlassungen dar. ……
Betriebsratswahl im Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen
Bei einem Unternehmen, das Arbeitnehmerüberlassung zum Gegenstand hat, muss der Wahlvorstand Leiharbeitnehmern im Fremdfirmeneinsatz im Regelfall Briefwahlunterlagen ohne Aufforderung zusenden. Leiharbeitnehmer gehören zu den Arbeitnehmern i. S. des § 24 Abs. 2 WO, bei denen sich die Betriebsabwesenheit bereits …
Weiterbeschäftigungsantrag – und sein Streitwert
Der Weiterbeschäftigungsantrag ist hinsichtlich Streit- und Gegenstandswert nicht werterhöhend zu berücksichtigen, wenn er als uneigentlicher Hilfsantrag gestellt, über ihn nicht entschieden und er auch nicht zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden ist.
Hinsichtlich eines als uneigentlichen Hilfsantrag gestellten Weiterbeschäftigungsantrags ist …
Kündigungserklärungsfrist – und die Anhörung des erkrankten Arbeitnehmers
Alleine im Hinblick auf eine vom Arbeitnehmer vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung hinweist, lässt sich nicht rückschließen, der Arbeitnehmer sei aktuell nicht in der Lage, sich mit den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen auseinander zu setzen bzw. dazu …
Der Anspruch auf ein Zwischenzeugnis – nach der Kündigung
Die Pflicht des Arbeitgebers, ein Zwischenzeugnis zu erteilen, stellt eine allgemeine vertragliche Nebenpflicht dar. Sie besteht, wenn das Verlangen des Arbeitnehmers nach einem Zwischenzeugnis auf einem triftigen Grund beruht1.
Wenn die Arbeitgeberin – nach einer (evtl. unberechtigten) Kündigung …
Kündigungserklärungsfrist – und die erteilte Zustimmung des Integrationsamtes
Der Umstand, dass das Integrationsamt von der Wahrung der Antragsfrist des § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ausging, entbindet nicht von der Prüfung, ob auch die Frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt ist.
Gemäß § 626 …
Tätigkeit in einer Einigungsstelle – und die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglied
Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds darzustellen. Dieses verletzt durch eine solche Beisitzertätigkeit für …
Ordentliche Kündigung – und die fehlerhafte Betriebsratsanhörung
Die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG wird durch die Mitteilung der Kündigungsabsicht und durch die Begründung der Kündigungsabsicht gegenüber dem Vorsitzenden des Betriebsrats (oder gegenüber seinem Stellvertreter) eingeleitet. Trägt der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess vor, er habe ein namentlich benanntes Betriebsratsmitglied …
Klage vor dem Gericht am Erfüllungsort – und die hypothetischen Reisekosten
Erscheint im Arbeitsgerichtsprozess eine Partei nicht selbst vor Gericht, sondern entsendet sie einen Prozessbevollmächtigten, sind die durch diesen entstehenden Kosten im Rahmen hypothetisch berechneter Reisekosten, die der Partei bei eigener Anreise entstanden wären, grundsätzlich erstattungsfähig. Der Ausschluss der Erstattungsfähigkeit der …
Jahressonderzahlung – und ihre Bemessungsgrundlage
Die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L bemisst sich auch dann nach dem Referenzzeitraum Juli bis September, wenn der Arbeitsvertrag später befristungsbedingt endet und der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss daran nahtlos weiterbeschäftigt wird, sofern zwischen beiden Verträgen eine rechtliche Einheit besteht. …
Dynamische Bezugnahmeklausel – und die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst
Ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag der Parteien eine dynamische Inbezugnahme des Tarifwerkes des öffentlichen Dienstes, bezieht sich diese Klausel inzwischen auf den TVöD und die damit einhergehenden Tarifverträge („Tarifsukzession“)1.
Durch die fehlende Weiterentwicklung des BAT /BAT-O und die …
Tariflohndifferenzklage – und die Ausschlussfrist nach § 37 TVöD
Eine ordentliche Geltendmachung eines Anspruchs nach § 37 TVöD verlangt eine ernsthafte und bestimmte Leistungsaufforderung. Ein streitiger Zahlungsanspruch muss daher grundsätzlich nach Grund und Höhe angegeben werden. Von einer Bezeichnung der Höhe des geforderten Betrages kann nur dann abgesehen werden, …
Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren – und die Betriebsprüfungsakten des Veranlagungsfinanzamts
Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 Abs. 1 StPO erstreckt sich im steuerstrafrechtlichen Verfahren auch auf die von der ermittelnden Steuerstrafsachen- und Steuerfahndungsstelle (SteuFa) beigezogenen Betriebsprüfungsakten des Veranlagungsfinanzamts. Diese wären bei Anklageerhebung zusammen mit den Ermittlungsakten nach § 199 …
Beharrliche Arbeitsverweigerung – oder: Zurückbehaltungsrecht wegen Lohnrückständen
Mit der Frage, ob der Arbeitnehmer sein Zurückbehaltungsrecht wegen rückständiger Löhne im Sinne von § 273 BGB geltend macht, wenn er als Grund für die Nichtaufnahme der Arbeit (lediglich) darauf hinweist, ihm fehle das Geld, um seinen PKW, den er …
Bruttolohn, Nettolohn – und der Erfüllungseinwand
Minijob beim gleichen Arbeitgeber?
Auch nach der Neuregelung der Versicherungsfreiheit von geringfügigen Beschäftigungen zum 1.04.2003 gelten alle von einem Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber ausgeübten Beschäftigungen als einheitliche Beschäftigung im Sinne von § 8 SGB IV, so dass neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei demselben …
Bruttolohn – und die Aufrechnung des Arbeitgebers
Gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn die Höhe der Abzüge ist bekannt. Aufgerechnet werden kann nur gegen Nettolohnforderungen des Arbeitnehmers.
Denn andernfalls wäre nicht klar, in welcher Höhe das Gericht über die …
Mobbing – Persönlichkeitsrechtsverletzung durch arbeitgeberseitiges Führungsverhalten
Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings setzt eine hinreichend schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts voraus. Das allgemeine Persönlich-keitsrecht ist das Recht des Einzelnen auf Achtung und Entfaltung seiner Persönlichkeit. Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehört auch der sogenannte Ehrenschutz, der …
Die zu niedrig berechneten Lohnabzüge
Eine ungerechtfertigte Bereicherung des Arbeitnehmers setzt voraus, dass die Arbeitgeberin mehr Entgelt gezahlt hat, als sie angesichts des Arbeitsvertrages dem Arbeitnehmer schuldet. Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers bezieht sich im Regelfall auf einen Bruttobetrag, den zu zahlen der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag …
Deutschlandweites Versetzungsrecht im Rahmen des Weisungsrechts?
Es ist unzulässig, Arbeitnehmer ohne weiteres an einen Arbeitsort in gut 660 km zu versetzen. Vor der Änderung des Einsatzortes müssen die Interessen und familiären Lebensverhältnisse des Beschäftigten berücksichtigt werden. Diese sind zu ……
Intransparente AGB-Regelung über Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Eine Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach „sich das aktive Arbeitsverhältnis“ auf Zeiten im Jahr erstreckt, in denen in einem bestimmten Bundesland „Schulpflicht“ besteht, ist dahingehend auszulegen, dass sie ein aktives ……
Stellenausschreibung mit „Deutsch als Muttersprache“ ist diskriminierend
Es stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber als Anforderung eines Bewerbers für eine Stelle „Deutsch als Muttersprache“ verlangt. ……
Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
Für die Entscheidung über die ausreichende Trennung der Bereiche von tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehmen in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband ist ausschließlich die Satzung selbst heranzuziehen, nicht dagegen ……
Sachgrundlose Befristung beim Jobcenter – Anschlussverbot und Rechtsmissbrauch
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig.
Eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nach § …
Befristungskontrollklage – und die falschen Klageanträge
Wiedeeinstellungsanträge wahren nicht die Klagefrist für eine Befristungskontrollklage.
Im Fall einer vereinbarten Kalenderbefristung ist eine Befristungskontrollklage dann erhoben, wenn aus dem Klageantrag, der Klagebegründung oder den sonstigen Umständen bei Klageerhebung zu erkennen ist, dass der Arbeitnehmer geltend machen will, sein …
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds – und die Rechtsmittel des Betriebsrats
Ein Betriebsrat kann bei einer dem Betriebsratsvorsitzenden im Zusammenhang mit seiner Betriebsratsarbeit erteilten Abmahnung nicht die Feststellung ihrer Unwirksamkeit sowie deren Entfernerung aus der Personalakte verlangen.
Feststellung der Unwirksamkeit
Der Antrag des Betriebsrats auf Feststellung der Unwirksamkeit der Abmahnung ist …
Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung – und die bereits früher vorgelegte Vollmacht
Der Erklärungsempfänger ist iSv. § 174 Satz 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn eine früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 Satz 1 BGB genügende Vollmacht sich auch auf das später vorgenommene einseitige Rechtsgeschäft erstreckt, etwa auf …
Abmahnung wegen Betriebsratsarbeit
Ein Mitglied des Betriebsrat kann bei einer ihm im Zusammenhang mit seiner Betriebsratsarbeit erteilten Abmahnung deren Entfernerung aus der Personalakte auch im Rahmen eines Beschlussverfahrens verlangen. Dem steht nicht entgegen, dass neben der kollektivrechtlichen Rechtsposition als Betriebsratsvorsitzender auch seine individualrechtliche …
Vertragliche Kündigungsfrist – und ihre Abkürzung in der Insolvenz
Die Abkürzung der vertraglichen Kündigungsfrist durch § 113 Satz 2 InsO verstößt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen Verfassungsrecht.
GG gewährt keinen unmittelbaren Schutz gegen den Verlust eines Arbeitsplatzes aufgrund privater Dispositionen. Der aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden …
Sittenwidrige niedrige Lehrervergütung – und die sächsische Privatschule
Die Vergütungsvereinbarung einer Lehrkraft an einer staatlich anerkannten Privatschule im Freistaat Sachsen ist nach § 134 BGB nichtig, wenn die Vergütung 80 % der Vergütung einer vergleichbaren Lehrkraft an einer öffentlichen Schule unterschreitet.
Der objektive Tatbestand sowohl des Lohnwuchers (…
Die unterbliebene Anmeldung bei der VBL
Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt (Verschaffungspflicht).
Diese Bestimmung, die durch das Gesetz …
Sozialer Ansprechpartner – und das Beenden ihrer Tätigkeit
Wird ein im Arbeitsverhältnis stehender Beschäftigter des Landes Nordrhein-Westfalen mit seiner Zustimmung zum Sozialen Ansprechpartner (SAP) bestellt, tritt die damit verbundene Tätigkeit für die Dauer des Amts zur (bisher) vertraglich geschuldeten Leistung des Arbeitnehmers hinzu und wird Teil der arbeitsvertraglich …
Änderungskündigung – zur Streichung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld
Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 1. Januar 2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam.
In den hier den aktuellen Urteilen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zugrunde …