Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Die tarifliche Regelung einer notwendigen Körpergröße von 165 cm bis 198 cm für Pilotinnen und Piloten diskriminiert weibliche Bewerber mittelbar, da diese Regelung deutlich mehr Frauen als Männer von der Pilotenausbildung ausschließt. Eine sachliche Rechtfertigung der Mindestgröße habe das beklagte …

Vorliegend hatte ein Arbeitnehmer über mehrere Jahre absichtlich falsche Überstunden angegeben, um so eine nicht gezahlte Erschwerniszuschläge auszugleichen. Dies rechtfertigt seine fristlose Kündigung. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund …

Die Wahl des Personalrats der Zentrale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss nicht wiederholt werden. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte in einem Wahlanfechtungsverfahren den Antrag ab, die Wahl für ungültig zu erklären. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, aufgrund von Einschränkungen infolge …

Ein Interessenausgleich – sowie der dazu gehöhrende Sozialplan – bei einer Fluggesellschaft, der aus dem Jahre 2015 stammt, erfasst als konkrete Änderung des Flugbetriebes jedenfalls nicht die coronabedingte Stilllegung des gesamten Flugbetriebs, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses des Interessenausgleichs gerade …

Kann der Arbeitsanfall in einer Küche nicht mehr von einer Vollzeitkraft allein bewältigt werden und werden stattdessen zwei Teilzeitkräfte mit 70% und 60% der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft beschäftigt, so ist eine Änderungskündigung zum Zwecke der Reduzierung der regelmäßigen Arbeitszeit aus …

Bei der Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung befreit der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber den Arbeitslosen nicht von seiner objektiven Beweislast bezüglich des Vorliegens eines wichtigen Grundes nach § 159 Abs. 1 Satz …

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für den 4. Oktober, 8. November und 6. Dezember 2020 in Gütersloh außer Vollzug gesetzt und damit seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt. Der 4. Senat hat dabei auch erhebliche Zweifel an …

Gerät bei einer gemeinsamen Nordic Walking Tour der Stock des einen Sporttreibenden zwischen die Beine des anderen und wird dieser dadurch verletzt, so haftet der Stockführende, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Steuerfachwirtin. Sie erzielte …

Auf die qualifizierte elektronische Signatur kann verzichtet werden, wenn ein sicherer Übermittlungsweg gewählt wird. Die sicheren Übermittlungswege sind in § 130a Abs. 4 ZPO definiert. Dazu zählt nach § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO der Übermittlungsweg zwischen dem beA …

Bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials reicht der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Beamte ist Justizvollzugsbeamter des klagenden Landes. …

Eine Vertragsklausel in einer AGB, mit welcher der Arbeitnehmer bestätigen soll, nicht bereits zuvor in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber gestanden zu haben, ist als Tatsachenbestätigung, die geeignet ist, die Beweislast zulasten des anderen Vertragsteils und zugunsten des Verwenders zu verändern, …

Ist vorrangiges Ziel einer Klage auf Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen, diese in einem Kündigungsschutzprozess nicht verwenden zu dürfen, handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert einer solchen Unterlassungs- und Widerrufsklage ist auf ein Vierteljahreseinkommen des betroffenen Arbeitnehmers …

Das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG ist in erster Linie ein Freiheitsrecht. Es schützt die individuelle Freiheit, Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden und diesen Zweck gemeinsam zu verfolgen. Darüber sollen die Beteiligten grundsätzlich frei …

Soweit die Frage das Problem betrifft, ob grundsätzlich eine Gesamtzusage durch eine einseitige Erklärung des Arbeitgebers geändert werden kann, ist diese Frage nicht klärungsbedürftig. Die Klärungsbedürftigkeit wird von der Beschwerde auch nicht dargelegt. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Gesamtzusage …

Gegen den Anspruch auf Erteilung einer Datenkopie aus Art. 15 Abs. 3 DS-GVO kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eingewandt werden, dass der Aufwand des Verantwortlichen in grobem Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Anspruchsstellers steht. Verfahrensgang: LAG Düsseldorf – …

Das während einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung neben anderen Aktivitäten auch angebotene Skifahren kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein im Jahr 1979 geborener Entwicklungsingenieur nahm 2016 gemeinsam mit anderen Mitarbeitern an einer …

Die Herausnahme von sog. Werkstudenten aus dem persönlichen Geltungsbereich der VW-Haustarife MTV und Entgelt TV ist gleichheitswidrig und nichtig. Rückwirkend geltend gemachte Differenzlohnansprüche unterliegen auch in einem solchen Fall den tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Herausnahme von …

Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist der Ausschluss des Klägers als Werkstudent aus dem persönlichen Geltungsbereich des E T V 1995 und des MTV 1991 nicht wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unwirksam. Das Landesarbeitsgericht …

Studenten dürfen bei Jobs während der Semesterferien nicht schlechter bezahlt werden als andere Aushilfen. Werden sie schlechter gestellt, verstößt das gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Architekturstudent jobbte im Volkswagen-Werk und klagte anschließend den …

Nur bei dringendem Tatverdacht kann eine fristlose Kündigung wegen einer Straftat ausgesprochen werden. Ein Beweis der Straftat ist zwar nicht notwendig, bloße Vermutungen sind hingegen auch dann nicht ausreichend, wenn diese zunächst plausibel erscheinen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (ArbG Berlin, 13.11.2019 – Az: 60 Ca 13111/18) zurückgewiesen und damit die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des stellvertretenden Direktors bestätigt. Zur Begründung …

Die Beteiligten streiten über die Anfechtung einer Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin. Bei dieser handelt es sich um eine Servicegesellschaft mit ca. 1.630 Beschäftigten. Neben ca. 40 bis 50 Personen in der Zentrale waren die übrigen Beschäftigten mit Reinigungstätigkeiten in Schulen, …

Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Homeoffice berechtigten grundsätzlich zum Vorsteuerabzug, soweit es beruflich genutzt wird. Dies gilt nicht nur für die Aufwendungen zur Renovierung des beruflich genutzten Büros oder Besprechungsraums, sondern auch für Aufwendungen eines Sanitärraums; ausgeschlossen …

Ein Arbeitgeber muss bei Fehlen eines Arbeitnehmers an einem einzigen Tag auch dann zunächst abmahnen, bevor er fristlos kündigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis erst zwei Tage bestanden hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nahm am 01.08.2019 …

Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin schloss 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen …

Nach § 79 Abs. 1 Normalvertrag Bühne (NV Bühne), bei dem es sich um einen Tarifvertrag für Solomitglieder, Bühnentechniker, Opernchor- und Tanzgruppenmitglieder handelt, sind mit der Opernchormitgliedern gezahlten Vergütung u.a. kurze solistische Sprech- und/oder Gesangsleistungen abgegolten. Für die Übernahme kleinerer …

Sofern eine außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten „unverzüglich“ nach Erteilung der Zustimmung durch das Integrationsamt erklärt wird, kann diese auch noch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist erfolgen – eine Verzögerung um einen Tag ist hierbei unschädlich. Im vorliegenden Fall sollte das Arbeitsverhältnis …

Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck ist ein von ihm gebildeter Betriebsausschuss berechtigt, Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers einzusehen und …

Die Verpflichtung der nachgeordneten Justizbehörden durch Erlass, im Rahmen der Corona-Pandemie keine Mund-Nase-Bedeckung zu verlangen und am Eingang die Personalien der Besucher nicht aufzunehmen, stellt keine Maßnahme des Ministers dar, an der die Hauptpersonalvertretungen zu beteiligen sind. Hierzu führte das …

Wenn einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen wird und der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis kündigt, kann grundsätzlich eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld wegen versicherungswidrigen Verhaltens eintreten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten stritten über die …

Gemäß § 123 Abs. 1 BGB kann derjenige, der widerrechtlich durch Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt worden ist, diese anfechten. Unstreitig hat die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer im Personalgespräch mit dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung für den Fall gedroht, dass …

Bei vollständiger Bewilligung des begehrten Arbeitslosengeldes besteht für eine gerichtliche Entscheidung kein Rechtsschutzbedürfnis mehr. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrte die Gewährung von Arbeitslosengeld für die Dauer von 240 Tagen statt ursprünglich bewilligter 180 Tage. Nach …

Der Begriff der betrieblichen Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII ist weit auszulegen. Als betriebliche Tätigkeit des Schädigers ist grundsätzlich jede gegen Arbeitsunfall versicherte Tätigkeit zu qualifizieren. Hierzu zählt auch die Durchführung von Fahrten …

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber hat damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen …

Die Arbeitgeberin bietet Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen Mobilfunk, Festnetz, Datendienste und Breitbandinternet an. Bei ihr ist ein Gesamtbetriebsrat gebildet. Zudem bestehen zwölf örtliche Betriebsräte. In der Gesamtbetriebsvereinbarung über die Einführung und Nutzung von elektronischen Personalakten (GBV EFM) heißt …

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 13. Februar 2020 (Az: 6 AZR 146/19 ua.) entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 28. November 2017 wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. …

Die Arbeitgeberin unterhält einen Betrieb zur Herstellung von Leichtmetallfelgen mit ca. 689 Mitarbeitern. Dort wurde im Jahr 2018 ein 13-köpfiger Betriebsrat gebildet. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat diesen Betriebsrat heute auf Antrag der Arbeitgeberin gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG aufgelöst …

Auch bei Kündigung ist Urlaub zu beantragen, damit dieser nicht verfällt. Der Arbeitgeber muss ihn nicht von sich aus gewähren. Ein dringender betrieblicher Grund zur Übertragung des Urlaubs am Jahresende (§ 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG) liegt nicht darin, …

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben „Beschäftigte“ zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. Nach § 5 Abs. 2 EntgeltTranspG sind ua. Arbeitnehmerinnen und …

Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern ist das Transportunternehmen, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das ihre Lohnkosten trägt und das tatsächlich befugt ist, sie zu entlassen. Die Große Kammer des Gerichtshofs hat entschieden, dass im Sinne der …

Bietet der Arbeitgeber in einer Stellenanzeige eine „zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team“, so liegt hierin eine Tatsache, die eine Benachteiligung des nicht eingestellten 61-jährigen Bewerbers wegen des Alters nach § 22 AGG vermuten lässt. Hierzu führte das …

Einem Arbeitnehmer, der erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt fasst mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, kann auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger …

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn in einem Formulararbeitsvertrag hinsichtlich von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum monatlichen Gehalt erbringt, der Hinweis erfolgt, dass diese „freiwillig und mit der Maßgabe erfolg[en], dass auch bei einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch …

Gibt ein Arbeitnehmer Gerüchte über eine angebliche sexuelle Belästigung an den Betriebsrat weiter, so wegen der Weitergabe dieser Gerüchte ausgesprochene Kündigung nicht automatisch wirksam. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer über angebliche sexuelle Übergriffe eines Arbeitskollegen in einer anderen Niederlassung …

Das Internet ermöglicht es dem Betriebsrat die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Informationen zu vermitteln, da sich der Betriebsrat über dieses Medium auf dem schnellsten Weg u.a. über die laufende und aktuelle arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Entwicklungen in der Gesetzgebung und …

Tritt eine Hirnblutung bei anstrengender Arbeit auf, ohne dass eine bekannte Vorschädigung besteht, so ist diese als Arbeitsunfall zu werten. Hierzu führte das Gericht aus: Vorliegend ist noch das Recht der Reichsversicherungsordnung (RVO) anzuwenden, weil um die Anerkennung eines Arbeitsunfalls …

Verträge zur Überlassung von Leiharbeitnehmern zwischen Verleiher und Entleiher sind unwirksam, wenn der Verleiher nicht die erforderliche staatliche Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern hat. Rechtsfolge bei Unwirksamkeit solcher Verträge ist, dass kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem …

Auf den Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamts für Teile der Landeshauptstadt erteilte Erlaubnis zur Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag, dem 13. September 2020 wiederhergestellt. Hintergrund ist …

Die Krankenkasse hat einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort zu erstatten. Der Anspruch sei beschränkt auf die Kosten der Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Beförderungsklasse, so …