Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Nach Ablauf einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer grundsätzlich wieder zu beschäftigen. Es kann vom Arbeitnehmer nicht verlangt werden, dass er eine Gesundschreibung vorlegt. Eine derartige Gesundschreibung ist weder entgeltfortzahlungsrechtlich noch sonst sozialrechtlich vorgesehen. Eine entsprechende Bescheinigung ist auch …

Das Hess. Landesarbeitsgericht hat über die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags eines Mathematikers mit der Universität Gießen in einem Berufungsverfahren verhandelt. Das Arbeitsgericht Gießen hatte im Sommer 2014 entschieden, dass die Befristung seines Arbeitsvertrags nicht rechtmäßig gewesen sei. Die Drittmittel für …

Eine arbeitsvertragliche Entgeltvereinbarung kann wegen Lohnwucher oder wegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts nichtig sein. Sowohl der strafrechtliche Wuchertatbestand des § 291 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB als auch der zivilrechtliche Lohnwucher nach § 138 Abs. 2 BGB und das …

Die arbeitsvertraglich eingeräumte Möglichkeit, einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen zu dürfen, ist eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Wird diese Gegenleistungspflicht im Rahmen eines Formulararbeitsvertrages unter einen Widerrufsvorbehalt gestellt, bedarf es einer näheren …

Allein der Umstand, dass ein Arbeitnehmer 160 Tage eines Jahrs aufgrund von Krankheit gefehlt hat, rechtfertigt keine Kündigung. Vorliegend hatte der Arbeitnehmer aufgrund diverser orthopädischer Beschwerden binnen eines Jahres an 160 Tagen gefehlt. Da der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers von der …

Wird die in einem öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen vom Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis“ dem Arbeitnehmer durch den Betriebsleiter entzogen, rechtfertigt dies für sich weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen. Der Entzug einer zusätzlich vom Arbeitgeber …

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Berufungsverfahren ein Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (sog. D&O-Versicherung) verkündet. Danach umfasse der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter …

Bei einer Betriebsübernahme ist es den Arbeitnehmern möglich, sich mit einem Widerspruch gegen den neuen Arbeitgeber zu wehren – auch dann, wenn gleichzeitig und mit wortgleichen Schreiben von der Mehrheit der betroffenen Arbeitnehmer widersprochen wird. Für die Ausübung eines Widerspruchs …

Für den Betrieb eines Lagers machen die sächlichen Betriebsmittel bei wertender Betrachtung regelmäßig nicht allein den Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhanges aus. Ebenso unverzichtbar für die auftragsgemäße Verrichtung der Tätigkeit ist die Art der Lagerhaltung und der Lagerordnung, welche …

Macht ein Arbeitnehmer mit einem Schreiben Anspruch auf Elternzeit geltend und beantragt gleichzeitig eine Beschäftigung mit verringerter Arbeitszeit während der Elternzeit, so kann dies so auszulegen sein, dass die Elternzeit nur bei gleichzeitiger Bewilligung von Teilzeit während der Elternzeit begehrt …

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat über die ersten sechs von aktuell rund 450 anhängigen Berufungsverfahren im Zusammenhang mit den Betriebsschließungen und Massenentlassungen an drei nordrhein-westfälischen Dura Standorten in Plettenberg und Kirchhundem-Selbecke zu entscheiden. Dabei ging es zunächst ausschließlich um Beschäftigte der …

Eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes ist einzusetzendes Vermögen nach § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes ist grundsätzlich als Bestandteil des nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO einzusetzenden Vermögens …

Die Anforderung, dass Schülerinnen von Sportlehrerinnen im Sport unterrichtet werden, ist eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung im Sinne des § 8 Absatz 1 AGG. Dem Bewerber und späterem Kläger steht der geltend gemachte Entschädigungsanspruch daher nicht zu. Allerdings liegt …

Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen (hier: die unzutreffende Behauptung, der Kollege sei wegen Vergewaltigung verurteilt worden) per WhatsApp an eine andere Kollegin, kann dies einen Grund darstellen, der den …

In Fällen, in denen die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluss praktisch deckungsgleich sind, kann die ansonsten berechtigte Vermutung, die fragliche Entscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht unbesehen greifen. Kommt zu dieser Deckungsgleichheit hinzu, dass gleichzeitig mit der Entlassung …

Schließt eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren aus, kann der Rechtsanwalt der Partei grundsätzlich nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden. Insoweit muss der Prozesskostenhilfeantrag abgewiesen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ist einer bedürftigen …

Nur weil eine Betriebsratswahl auf einem Parkplatz stattgefunden hat, ist die Wahl nicht unwirksam, sofern die Stimmabgabe selbst geheim erfolgte und kein Einfluss etwaiger betriebsfremder Anwesender vorlag. Bestehen lediglich 3 Bewerber bei 3 Posten, so scheidet eine solche Einflussnahme von …

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit erforderlich ist. Für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen genügt die Veranlassung durch …

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und bei der beklagten Rechtsanwaltskammer seit dem 01.05.2004 als Hauptgeschäftsführerin beschäftigt. In ihrem Arbeitsvertrag ist eine Klausel über Nebentätigkeiten enthalten. Danach ist es ihr gestattet ist, eine Rechtsanwaltskanzlei zu führen und Veröffentlichungen und Vorträge mit Zustimmung …

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Der Entscheidung lag der …

Im zu entscheidenden Fall wurde ein Arbeitnehmer einem Verkehrsunfall verletzt und in war in der Folge knapp einen Monat arbeitsunfähig, so dass der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leisten musste. Diesen Betrag nebst Zinsen machte der Arbeitgeber beim Unfallverursacher geltend. Der Verursacher bestritt …

Ein Polizeibeamter, der meint, aufgrund unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu Unrecht vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden zu sein, verliert mögliche Schadensersatzansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen, wenn er die zweimonatige Ausschlussfrist des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) versäumt. Das hat …

Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG ist nicht auf einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen des Erlasses eines Gesetzes anwendbar, das beamtenrechtliche Regelungen über den Eintritt in den Ruhestand enthält, die eine (im vorliegenden Einzelfall allerdings zu verneinende) …

Die Vertragsparteien können ungehindert von der Veränderungssperre des § 2 Abs. 5 BetrAVG die Versorgungsbedingungen bereits ausgeschiedener Arbeitnehmer regeln. § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG ermöglicht es, in Tarifverträgen von § 2 Abs. 5 BetrAVG abzuweichen. Die abweichenden Bestimmungen …

Die landesweit für Disziplinarverfahren zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Justizobersekretär, der seinen Dienst bei einer Justizbehörde in der Pfalz verrichtet hat, wegen jahrelanger Verstöße gegen die Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts aus dem Dienst entfernt. Der Entscheidung lag der …

Der Kläger war von 1991 bis zum 30. April 1999 bei der Beklagten als Kapitän in der Seeschiffahrt beschäftigt. Er ist seit Februar 1999 dauerhaft seedienstuntauglich. Die bei der Beklagten beschäftigten Kapitäne werden bei Bedarf auch zur Beaufsichtigung im Schiffsneubau …

Abschiebungskosten für einen illegal beschäftigten Ausländer sind vom Arbeitgeber zu tragen – auch dann, wenn der Ausländer nur kurzzeitig als Aushilfe und ohne festes Entgelt beschäftigt wurden ist. Eine strenge Auslegung des Ausländergesetzes in diesem Punkt sei erforderlich, weil die …

Die Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten setzt keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen der nicht erlaubten Beschäftigung eines Ausländers und dessen Abschiebung voraus; sie entfällt nicht deshalb, weil der Ausländer auch aus sonstigen Gründen ausreisepflichtig war. Die Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten …

Das Arbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag für rechtswirksam gehalten. Der Mitarbeiter hatte veranlasst, dass eine private Flugreise über den Arbeitgeber umgebucht wurde und sich dabei weitere durch …

Das allgemeine unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung (Richtlinie 2000/78/EG) steht einer Regelung entgegen, nach der ein Arbeitnehmer – unabhängig davon, ob er sich dafür entscheidet, auf dem Arbeitsmarkt zu verbleiben oder in Rente zu gehen – keine Entlassungsabfindung erhält, wenn er …

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht erst ab einer Mitarbeiterzahl von 20. Bei der Ermittlung der Anzahl der Mitarbeiter dürfen nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall hatte sich der Betriebsrat eines Luftfahrtunternehmen bei der Versetzung eines …

Kriterien der Arbeitsleistung dürfen bei einer betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber nicht herangezogen werden. Im vorliegenden Fall wurde daher die Kündigung einer Abteilungsleiterin für gegenstandslos erklärt. Die Klägerin wurde wegen sinkender Umsätze betriebsbedingt entlassen. Die Weiterbeschäftigung an anderer Stelle im …

Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht …

Eine wirksame Befristung wegen vorübergehenden Mehrbedarfs setzt die Darlegung voraus, dass die Anzahl der zusätzlichen erforderlichen Arbeitsstunden mit dem Mehrbedarf korreliert. Dazu ist zunächst der Regelbedarf darzustellen und durch welche Umstände in welcher konkreten Höhe Mehrbedarf bedingt ist. Im Fall …

Nach Art. 39 Abs. 2 EGV gehört auch zum Gebot, den Arbeitskräften innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Freizügigkeit zu gewährleisten, dass sie in den Mitgliedstaaten auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstigen Arbeitsbedingungen nicht unterschiedlich behandelt werden …

Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 MitBestG) zu berücksichtigen sind, wenn …

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Der Kläger hat zwar nicht als Beschäftigter unter Versicherungsschutz gestanden, als er an dem „Probearbeitstag“ Mülltonnen transportierte und dabei vom Lkw stürzte. Ein Beschäftigungsverhältnis …

Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006 verpflichtet Ärzte, Bereitschaftsdienste zu leisten. Diese Bereitschaftsdienste werden mit einem tariflich festgelegten Faktor in Arbeitszeit umgerechnet und sind mit …

Begehrt ein Arbeitnehmer die Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 auf 30 Stunden nach § 8 TzBfG, so kann sich der Arbeitgeber nach § 8 Abs. 4 TzBfG darauf berufen, diesem Wunsch stünden betriebliche Gründe entgegen, weil die Einstellung einer …

Hinsichtlich der Dienstwagenversteuerung nach der so genannten Ein-Prozent-Regelung ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmer den zur Verfügung gestellten Dienstwagen tatsächlich für die Anfahrt zur Arbeit nutzt. Es genügt die bloße Nutzungsmöglichkeit. Nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …

Ein Auswahlverfahren, welches einen kurzen telefonischen Erstkontakt mit Bewerbern für eine Tätigkeit als Postzusteller vorsieht, kann Bewerber, deren Muttersprache nicht deutsch ist, wegen ihrer ethnischen Herkunft mittelbar benachteiligen. Vorliegend wurde daher ein Unternehmen der Postbranche zur Zahlung von Schadensersatz nach …

Der eigenmächtige Urlaubsantritt eines Arbeitnehmers berechtigt den Arbeitgeber grundsätzlich zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Bedarf ein Urlaubsantritt aber keiner vorherigen Genehmigung, so liegt auch kein eigenmächtiger Urlaubsantritt vor, der zu einer fristlosen Kündigung berechtigen könnte. Es ist anzunehmen, dass keine …

Der in § 17 KSchG geregelte besondere Kündigungsschutz bei Massenentlassungen unterfällt in zwei getrennt durchzuführende Verfahren mit jeweils eigenen Wirksamkeitsvoraussetzungen, nämlich die in § 17 Abs. 2 KSchG normierte Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats einerseits und die in § 17 …

Die Parteien streiten über Entgeltansprüche der Klägerin, ihren Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses sowie einer Entgeltabrechnung aus einem beendeten Vertragsverhältnis. Eine frühere Mitarbeiterin des späteren Beklagten erzählte diesem im Sommer 2017, sie habe eine Freundin – die spätere Klägerin -, …

Die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW kann nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der als Rechtsanwalt tätige Kläger bildete für die geplante Anschaffung von …

Eine unklare arbeitsvertragliche Regel geht zu Lasten des Verfassers. Vorliegend befand das Gericht die folgende Klausel für unklar: „Das Anstellungsverhältnis ist jeweils drei Monate auf das Quartalsende kündbar. Darüberhinaus gelten die gesetzlichen Bestimmungen und Fristen; gesetzlich für den Arbeitgeber verlängerte …

Im zu entscheidenden Fall wollten Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung durchsetzen. Hierzu wählten die Arbeitnehmer ein ungewöhnliches Mittel und führten einen mehrstündigen Sitzstreik im Vorgesetztenbüro durch. Ein solcher Sitzstreik ist aber als schwerwiegende Pflichtverletzung zu werten und kann die Kündigung rechtfertigen. Auch …

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar. Verunglückt ein Versicherter hierbei, ist dies daher kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter sich nicht verändert. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte vertreibt Versicherungsleistungen. Dabei arbeitet sie …

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag angefochten. Er gab an, unter Druck gesetzt und mit einer fristlosen Kündigung bedroht worden zu sein. Doch dies war nur die halbe Wahrheit: Der Arbeitnehmer hatte zuvor nämlich zugegeben, einen anonymen Brief, …